Zwickau

Zwischen Straßenbau, Kinderbetreuung und kontroversen Anträgen: Der Kreistag Zwickau und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein breites Aufgabenspektrum zu bewältigen.

🚧 Millionen für Straßen und Verkehr

Gleich mehrere große Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht: Der Kreistag beschloss einstimmig die Vergabe von Bauleistungen für die Kreisstraße K 9332 östlich Wiesenburg an ein Unternehmen aus Neukirchen für knapp 3 Millionen Euro. Ebenfalls einstimmig billigte der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss den Ausbau der Ortsdurchfahrt Glauchau (Wehrstraße) für rund 1,76 Millionen Euro sowie die Fahrbahninstandsetzung in Gersdorf für über 615.000 Euro. Zudem stimmte der Finanzausschuss einer überplanmäßigen Auszahlung von über 57.000 Euro für die Freie Lage Schneppendorf (K 6705) zu.

🧒 Planung für Kinder und Jugendliche

Im Jugendhilfeausschuss wurde der Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen im Landkreis für die Jahre 2026 bis 2028 einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung für die Lieferung einer neuen Software für das Jugendamt. Für eine intensiv-therapeutische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung wurde der Träger bestimmt.

📋 Kontroverse Beschlüsse und Personalien

Der Kreistag fasste mehrere mehrheitliche Beschlüsse zu politisch aufgeladenen Themen: Mit 67 zu 13 Stimmen wurde einem Antrag der Fraktionen CDU und BSW zugestimmt, der eine befristete Untersagung von Windenergieanlagen außerhalb festgelegter Gebiete fordert. Ein AfD-Antrag zur Aufklärung über Gefahren von Gartengeräten für Kleinlebewesen fand mit 47 zu 21 Stimmen eine Mehrheit. In Personalangelegenheiten wurde mehrheitlich beschlossen, eine AfD-Kreisrätin in den Aufsichtsrat der Pleißental-Klinik GmbH zu entsenden und einen AfD-Vertreter für den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen zu benennen. Die vorgeschlagene personelle Änderung im Behindertenbeirat wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

💰 Finanzen, Förderungen und Routine

Der Kreistag ermächtigte den Landrat mehrheitlich, im Jahr 2026 Kommunaldarlehen bis zu einer Höhe von 7,5 Millionen Euro aufzunehmen. Der Bildungsausschuss bewilligte einstimmig Fördermittel in Höhe von 5.355 Euro für den ESV Lokomotive Zwickau e.V. Der Sozialausschuss erhöhte den Zuschuss für das Straßenfest EigenArt der Diakonie Westsachsen auf 8.038,43 Euro. Routinemäßig wurden unter anderem der Jahresbericht des Deutschen Landwirtschaftsmuseums, der Sportförderbericht und Informationen zur Pflegekoordination zur Kenntnis genommen.