Oberspreewald-Lausitz

In Oberspreewald-Lausitz standen in den letzten Monaten zahlreiche Themen auf den kommunalpolitischen Tagesordnungen. Von der Unterbringung von Geflüchteten bis zur Digitalisierung des Landkreises – die Gremien hatten ein breites Programm.

🏠 Unterbringung und Integration

Die Unterbringung von Geflüchteten, Spätaussiedlern und anderen neu zugewanderten Personen war ein wichtiges Thema. Der Kreisausschuss beriet im März über zwei konkrete Satzungen: Eine regelt die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und Übergangswohnungen für diese Personengruppen im Landkreis. Eine weitere Satzung behandelt die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Übergangseinrichtungen. Der Integrationsbeirat widmete sich im November der Auswertung des „Fest der Kulturen“.

📚 Bildung, Jugend und Soziales

Im Bereich Jugendhilfe wurden mehrere Beschlussvorlagen behandelt. Im Februar und April stand die „5. Änderung der Regionalen Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe“ auf der Agenda. Ebenfalls wurde die „KooperationsAnstiftung e. V.“ als Träger der freien Jugendhilfe öffentlich anerkannt. Im Bildungsausschuss wurde im März die Verpflichtung des Vorsitzenden des Kreisschulbeirates sowie die Erteilung des Rederechts für den Kreisseniorenrat behandelt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beriet im November über die Satzung zur Nutzung kreiseigener Sportanlagen und Räume sowie die Entgelt- und Benutzungsordnung des Museums OSL.

💰 Finanzen, Verwaltung und Personal

Mehrere Ausschüsse befassten sich mit der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen. Ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung eines Gesetzes zur Beschleunigung dieser Prozesse für den Jahresabschluss 2023 wurde beraten. Ebenfalls stand die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2022 zur Diskussion. Personalentscheidungen waren ebenfalls Thema: Im Kreisausschuss wurde über die Stellenausschreibung eines weiteren Beigeordneten mit Dezernatsleitung für Gesundheit, Jugend und Soziales beraten. Die Abberufung einer Prüferin aus dem Sachgebiet Rechnungsprüfung sowie die Bestellung einer Prüferin für dieses Sachgebiet wurden behandelt.

🌳 Umwelt, Digitalisierung und Infrastruktur

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Digitalisierung hatte ein vielfältiges Programm. Themen waren unter anderem streng geschützte Tierarten im Landkreis, Photovoltaikanlagen im Kontext naturschutzrechtlicher Anforderungen und der Sachstand der Digitalisierung. Im Februar wurde die Bestellung ehrenamtlicher Naturschutzhelfer und -helferinnen für den Zeitraum 2026 bis 2035 beraten. Die untere Jagdbehörde und untere Fischereibehörde wurden vorgestellt. Auch die Änderung einer Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV) wurde in verschiedenen Gremien diskutiert.

👥 Ausschuss-Besetzung und Gremien

Die Zusammensetzung verschiedener Gremien wurde angepasst. Der Kreistag beschloss im November die Bestellung einer ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten und die Berufung des Kreisseniorenrates. Die Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates des Landkreises wurde ebenfalls behandelt. Änderungen der Beschlüsse zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Wahl der Vertreter des Landkreises im Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg standen auf der Tagesordnung. Im Kreisausschuss wurde im März über die dritte und vierte Änderung eines Beschlusses zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistages mit sachkundigen Einwohnern beraten.