Ortrand

Zwischen Haushaltsplanung, Baugenehmigungen und neuen Satzungen: In Ortrand und den Gemeinden des Amtes war in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einiges in Bewegung.

🏛️ Haushaltspläne und Steuersatzungen beschlossen

Die Verabschiedung der Doppelhaushalte für 2026 und 2027 stand in vielen Gremien an. Die Stadtverordnetenversammlung Ortrand beschloss ihre Haushaltssatzung mit 10 zu 9 Stimmen und nahm zugleich einen umfangreichen Änderungsantrag an. Dieser sieht unter anderem vor, die Mittel für einen Rathaus-Pavillon zu streichen, die Renovierung von Schulräumen zu priorisieren und die Pflanzung von Bäumen in der Bahnhofstraße ohne Fördermittel voranzutreiben. Parallel beschlossen die Gemeinden Großkmehlen, Tettau und Lindenau ihre Hebesatzsatzungen für die Realsteuern, teils nach kontroversen Abstimmungen. In Tettau etwa stimmte die Gemeindevertretung mit einem knappen Ergebnis von 7 zu 7 für die Satzung.

🏡 Bauvorhaben und neue Gestaltungsregeln

Im Bereich Bauen gab es mehrere konkrete Entscheidungen. Die Stadt Ortrand leitete ein Verfahren für eine neue Gestaltungssatzung für die Innenstadt ein, die einstimmig beschlossen wurde. In Großkmehlen wurde nach einer ausgeglichenen Abstimmung (8:8) der Bebauungsplan für den Umbau einer Scheune in ein Einfamilienhaus in Kleinkmehlen, Dorfstraße 10, als Satzung beschlossen. Zudem erteilten verschiedene Gemeinden mehrfach ihre Zustimmung zu Bauvorhaben nach § 36a BauGB, darunter für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in Kroppen.

⚰️ Friedhöfe und neue Bestattungsformen

Die Regelungen für die kommunalen Friedhöfe wurden in mehreren Orten überarbeitet. Die Stadt Ortrand sowie die Gemeinden Frauendorf und Tettau beschlossen neue Friedhofs- und Gebührensatzungen. In Kroppen wurde eine Änderung der Friedhofssatzung beraten, die die Einführung von Baumbestattungen für Urnen vorsieht. Der Bauausschuss der Stadt Ortrand diskutierte zudem eine Herabsetzung der Ruhezeiten auf dem Friedhof.

🚒 Investitionen in die Feuerwehr und die Infrastruktur

Für die Feuerwehr im Amt Ortrand wurde ein Grundsatzbeschluss zur langfristigen Sicherstellung einer leistungsfähigen Struktur gefasst, der einen Investitionspakt für 2026 bis 2030 umfasst. Im Amtsausschuss wurden zudem die Kosten für die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit Notstromversorgung thematisiert. In den Ausschüssen der Stadt Ortrand standen außerdem die Verkehrs- und Parksituation sowie die Finanzierung von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt auf der Agenda.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Phase der Haushaltsberatungen und die Anpassung zahlreicher kommunaler Satzungen, begleitet von konkreten Planungen für Bauprojekte und die Infrastruktur.