Lübbenau/Spreewald / Lubnjow/Błota, Stadt

Zwischen neuen Kita-Gebühren und großen Bauprojekten: Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte in Lübbenau/Spreewald hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Gleich drei große Bauvorhaben haben einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. Juli einstimmig die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet auf dem ehemaligen LPG-Areal in Groß Beuchow beschlossen. Bereits im Mai wurde zudem die öffentliche Auslegung für zwei weitere Projekte beschlossen: Der Entwurf für einen Solarpark auf der Hochkippe in Groß Beuchow wurde mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Ebenfalls einstimmig wurde die Auslegung des Plans für eine neue Camping- und Freizeitanlage am Hindenberger See auf den Weg gebracht.

👶 Neue Gebührensatzung für Kitas beschlossen

Ein Thema zog sich durch fast alle Gremien: die neue Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung. Der Hauptausschuss sowie zahlreiche Ortsbeiräte – darunter Groß Beuchow, Hindenberg und Krimnitz – stimmten der Satzung zu, die zum 1. August 2026 in Kraft tritt. Während die meisten Beiräte einstimmig zustimmten, enthielt sich der Ortsbeirat Leipe geschlossen. Der Ausschuss „Gesundheit, Soziales und Frauen“ stimmte mit einer Ja-Stimme bei drei Enthaltungen zu.

⚡ Beschleunigung für den Wohnungsbau

Um Bauvorhaben schneller umsetzen zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung im Mai klare Regeln für die Anwendung des sogenannten „Wohnungsbauturbos“ festgelegt. Einstimmig wurden kommunale Leitlinien verabschiedet, die als Grundlage für die Prüfung von Bauvorhaben dienen. Zudem wurde die Entscheidungsbefugnis für Zustimmungen an den Bürgermeister übertragen: Für Vorhaben mit bis zu vier Wohnungen entscheidet er eigenständig, bei größeren Projekten holt er eine Empfehlung des Bauausschusses ein.

🧑‍🤝‍🧑 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Gremien befassten sich mit einer Vielzahl weiterer Themen. So wurde Gordon Lehfeld als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss „Gesundheit, Soziales und Frauen“ und Max Wrusch in den Ausschuss „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ berufen. Die Ortsbeiräte berieten über die Verwendung ihrer eigenen finanziellen Mittel und bewilligten unter anderem Zuschüsse für Dorffeste und Vereinsausstattungen. In den Fachausschüssen standen zudem Berichte zum Schulschwimmen, zum Umbau der Traugott-Hirschberger-Grundschule und zur Gestaltungssatzung für die Altstadt auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sowohl die Weichen für zukünftige Gewerbe- und Energieprojekte stellt als auch alltägliche Themen wie Kita-Gebühren und Vereinsförderung behandelt.