Ruhland

In den letzten Sitzungen der Stadt‑ und Amtsausschüsse standen vor allem die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die Neuordnung von Flächen und die Stärkung des sozialen Engagements im Fokus. Die Gemeinderäte beschlossen die offizielle Widmung der Dorfaue, stellten erhebliche Mittel für die Brücke Lange Straße und den Ausbau der Ernst‑Thälmann‑Straße bereit und besetzten den Seniorenbeirat neu.

🚧 Widmung der Straße „Dorfaue“

Die Ausschüsse für Finanzen & Wirtschaft sowie für Bauen, Recht, Ordnung und Umwelt einigten sich am 24. Februar 2026 auf die Widmung der Dorfaue zu einer öffentlichen Straße nach § 6 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Die Vorlage enthält ein Luftbild, einen Liegenschaftskatasterauszug und definiert die Straßengruppe, Funktion sowie den Träger der Baulast. Damit wird die Straße künftig für den allgemeinen Verkehr freigegeben.

🌉 Brücke Lange Straße – GAK‑Fördermittel

Gemeinderäte aus Ruhland und dem benachbarten GT Arnsdorf beauftragten die Verwaltung, Fördermittel aus dem Programm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu beantragen. Das Projekt umfasst Brücken‑, Straßen‑ und Kanalbauarbeiten mit einem Investitionsvolumen von 764 000 €; davon sollen 573 000 € (75 %) als Zuwendung vom Land Brandenburg gewährt werden. Der notwendige Eigenanteil von 191 000 € wird voraussichtlich im Haushalt 2027 berücksichtigt.

🛣️ Ausbau der Ernst‑Thälmann‑Straße – Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität

Für die Teilprojekte 4‑8‑1 des Straßenausbaus stellte der Finanzausschuss den Antrag, Mittel aus dem Sondervermögen des Landes Brandenburg zu verwenden. Die Stadt erhält dafür 1 620 456 € und plant zusätzlich einen Eigenanteil von 267 200 €. Für die Fortsetzung der Planungsarbeiten wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 171 600 € für das Haushaltsjahr 2026 bewilligt.

👵 Berufung in den Seniorenbeirat

Am 24. Februar 2026 wurde Frau Heiderose Ullbrich mit Wirkung vom 1. Januar 2026 zum Mitglied des Seniorenbeirats berufen. Die Entscheidung betont ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit; finanzielle Auswirkungen entstehen nicht.

🌳 Neuaufstellung des Gemeinsamen Flächennutzungs‑ und Landschaftsplans

Der Entwurf für einen neuen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan für die Stadt Ruhland und die Gemeinden des Amtes Ruhland wurde im Februar 2026 verabschiedet. Nach umfangreicher Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung soll der Plan die geordnete städtebauliche Entwicklung und den Naturschutz im gesamten Amtsgebiet sichern. Finanzielle Auswirkungen wurden in der Vorlage ebenfalls erläutert.

Die Beschlüsse zeigen, dass Ruhland in den vergangenen Monaten sowohl in die Verkehrsinfrastruktur als auch in die langfristige Flächennutzung investiert und gleichzeitig das soziale Netz durch neue Beauftragungen stärkt.