Ludwigslust-Parchim

Von der Kita bis zum Kreisfeuerwehrzentrum, vom Rufbus bis zum Rettungsdienst: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Hier sind die wichtigsten Themen.

🔥 Brandschutz und Rettungswesen

Mit einstimmigen Beschlüssen hat der Haushaltsausschuss im März mehrere zentrale Vorlagen auf den Weg gebracht. Die Novellierung der Brandschutzförderrichtlinie für 2026 wurde ebenso beschlossen wie der öffentliche Dienstleistungsauftrag an die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH für den Nahverkehr. Auch die Finanzen des Rettungsdienstes sind geklärt: Der Jahresabschluss 2023 wurde festgestellt und der Wirtschaftsplan für 6 gebilligt. Für die Feuerwehr steht ein Großprojekt an: Der Ausschuss für Sicherheit beriet Ende April über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Planung des „Moduls Kreisfeuerwehrverband“ im Gesamtprojekt Feuerwehr-Service-Zentrum.

🚌 Mobilität und Verkehr

Ein Schwerpunkt lag auf der Optimierung des Rufbussystems, über das in mehreren Gremien informiert wurde. Der Kreistag behandelte dazu im März auch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Ein weiteres verkehrspolitisches Thema war der Autobahnzubringer A 14 Schwerin Industriepark, über den bereits im Dezember im Kreistag beraten wurde. Zudem wurde die Weiterführung des Deutschlandtickets und des speziellen LUP-Schüler-Deutschlandtickets bis Ende 2026 beschlossen.

🏫 Bildung, Jugend und Soziales

Gleich mehrere langfristige Pläne wurden auf den Weg gebracht. Der Kreistag beschloss im Dezember den Kindertagesstättenbedarfsplan für die Jahre 2026 bis 2029. Für die Jugendhilfe wurde der Teilfachplan „Hilfen zur Erziehung“ für 2025-2028 beraten. Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Verschiebung des Aufhebungszeitpunktes von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zu dem es im Kreistag im März eine Beschlussvorlage und einen Ergänzungsantrag der CDU gab. Zudem lagen Anträge zur Stärkung der Schulsozialarbeit und zur Verbesserung des Schulessens vor.

📜 Planung und Finanzen

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 dominierten die Sitzungen im Spätherbst. Alle Fachausschüsse berieten intensiv ihre jeweiligen Teilhaushalte – von Digitalisierung über Kultur bis zum Straßenbau. Ergebnis dieser Beratungen war der Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026/2027 durch den Kreistag im Dezember. Zudem verabschiedete das Gremium den Perspektivplan des Landkreises für die Jahre 2027 bis 2031.

👥 Beteiligung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die verschiedenen Beiräte des Kreises waren aktiv. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen bereitete Protest- und Aktionstage vor und befasste sich mit der barrierefreien Ausstattung von Wahllokalen für die anstehenden Landtagswahlen. Der Migrationsbeirat diskutierte über die Arbeitsmarktsituation von Zugewanderten und das Thema Familiennachzug. Zudem gab es Anträge zur Unterstützung von Betroffenen häuslicher Gewalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung langfristiger Strategien in den Kernbereichen Daseinsvorsorge, Infrastruktur und sozialer Teilhabe.