Boizenburg/ Elbe, Stadt

Von der Schulwegsicherung über die Windenergie bis zur Haushaltskonsolidierung: Die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏫 Schulwege sicherer machen

Mit einer deutlichen Mehrheit hat die Stadtvertretung am 19. März 2026 konkrete Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Grundschule Ludwig-Reinhard beschlossen. Für den Bereich „An der Quöbbe“ wird eine Diagonalsperre eingerichtet. Am „Kirchplatz / Bürgerhaus“ soll eine Querungshilfe für Fußgänger entstehen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die notwendigen Verfahren für diese verkehrsrechtlichen Änderungen einzuleiten.

💨 Windenergie mit Bürgerbeteiligung

Das Thema Windkraft sorgte für eine der spannendsten Abstimmungen: Am 18. Juni 2026 stimmte die Stadtvertretung mit 12 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Beteiligungskonzept für eine geplante Windenergieanlage der UKA GmbH am Standort Boizenburg zu. Der Beschluss unterstützt das Konzept grundsätzlich und beauftragt die Verwaltung, die weitere Abstimmung mit dem Vorhabenträger durchzuführen. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage hat.

🏊‍♂️ Förderung für Sportstätten und Sporthalle

Gleich zwei wichtige Weichenstellungen gab es für die Sportinfrastruktur: Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" 2026, konkret für das "Futurerlebnisbad Boizenburg". Zudem wurde die Sanierung der Richard-Schwenk-Sporthalle als Projekt für Fördermittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) ausgewählt. Für letzteres fand bereits ein Gespräch mit dem Landkreis über die Fördermittelbeantragung statt.

📊 Finanzen: Entlastung, Kredite und Sparzwang

In ihrer Juni-Sitzung erteilte die Stadtvertretung mit breiter Mehrheit die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024. Zudem wurde ihm die Ermächtigung zur Kreditaufnahme von bis zu 3,5 Millionen Euro für 2026 übertragen. Ein kritischer Punkt aus dem Finanzausschuss: Die untere Rechtsaufsichtsbehörde wird voraussichtlich eine Anordnung erlassen, dass die Stadt bis Ende des Jahres Maßnahmen ergreifen muss, um rund 4 Millionen Euro im laufenden Finanzhaushalt einzusparen.