Boizenburg/ Elbe, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Windenergie: Die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse in Boizenburg hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

💰 Finanzielle Grundlagen und Haushalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde von der Stadtvertretung am 5. Februar beschlossen. Ein zentrales Thema blieb jedoch die angespannte Finanzlage: Laut einem Bericht im Finanzausschuss vom 9. Juni wird erwartet, dass die Stadt bis Ende des Jahres Maßnahmen ergreifen muss, um rund 4 Millionen Euro im laufenden Finanzhaushalt einzusparen. In diesem Zusammenhang beschloss die Stadtvertretung am 18. Juni auch, dem Bürgermeister die Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zu einer Höhe von 3,5 Millionen Euro für 2026 zu übertragen. Einstimmig wurden zudem der Jahresabschluss 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters für dieses Haushaltsjahr beschlossen.

🏗️ Investitionen in Infrastruktur und Sport

Mehrere konkrete Projekte wurden auf den Weg gebracht. Mit breiter Mehrheit beschloss die Stadtvertretung die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für das Projekt „Zukunftserlebnisbad Boizenburg“. Zudem wurde die Verwendung von Mitteln aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) für die Sanierung der Richard-Schwenk-Sporthalle beschlossen. Die Gründung des Eigenbetriebs „Stadtbetriebe Boizenburg/Elbe“ wurde auf den 1. Januar 2027 verschoben.

🌬️ Windenergie und Stadtentwicklung

Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Windenergie: Die Stadtvertretung beschloss mit 12 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen), das von einem privaten Unternehmen vorgeschlagene Beteiligungskonzept für eine Windenergieanlage am Standort Boizenburg grundsätzlich zu unterstützen. Einstimmig billigte das Gremium außerdem die Maßnahmenpriorisierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), das als zentraler Leitfaden für die künftige Stadtentwicklung dient.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Stadtvertretung fasste eine Reihe weiterer Entscheidungen: So wurde eine neue Baumschutzsatzung beschlossen und die 13. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung mit großer Mehrheit verabschiedet. In den Ausschüssen wurden unter anderem die Ausweisung einer Hundefreilauffläche im Hafenbereich beraten und Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Grundschule Ludwig-Reinhard beschlossen. Zudem nahmen die Gremien regelmäßig Berichte zu Themen wie der Treibhausgasbilanz der Stadt oder den städtischen Beteiligungsgesellschaften zur Kenntnis.