Neustadt-Glewe

Zwischen Straßenbau, Windenergie und neuen Satzungen: In Neustadt-Glewe und seinen amtsangehörigen Gemeinden wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Neue Baugebiete und Einzelhandel

Ein zentrales Thema war die planungsrechtliche Vorbereitung neuer Bauvorhaben. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Satzung für den Bebauungsplan Nr. 43 „SO Einzelhandel Brauereistraße“ im beschleunigten Verfahren. Auch für einen neuen Lebensmitteldiscounter (Penny) südwestlich der Bahnhofstraße wurden die notwendigen Beschlüsse gefasst: Ein städtebaulicher Vertrag wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt, der Aufstellungsbeschluss für den dazugehörigen Bebauungsplan Nr. 42 folgte mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

🌬️ Erneuerbare Energien im Fokus

Die Nutzung erneuerbarer Energien wurde auf mehreren Ebenen vorangetrieben. Der Stadtentwicklungsausschuss fasste Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 45 „Windpark Neustadt-Glewe“ und die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplans. In der Gemeinde Blievenstorf wurden zudem Verträge zur Realisierung einer Agri-Photovoltaik-Anlage (Agri-PV) beschlossen.

🛣️ Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung

Mehrere konkrete Investitionsvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtvertretung stimmte einstimmig für die Einleitung des Vergabeverfahrens zum Ausbau der Ringstraße Friedrichsmoor. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Beschaffung einer neuen Kehrmaschine und eine Rahmenvereinbarung für die Straßenunterhaltung. In den Gemeinden gab es Beschlüsse zur Anschaffung von Schutzbekleidung für die Feuerwehr Brenz und eines Aufsitzmähers für Blievenstorf.

📜 Neue Regelungen und Satzungen

Verschiedene Gebühren und Nutzungsordnungen wurden aktualisiert. Der Finanzausschuss und später die Stadtvertretung beschlossen jeweils einstimmig eine neue Satzung und Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen. Auch die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung wurden neu gefasst und einstimmig verabschiedet. Die Gemeinde Brenz hob ihre Gebührensatzung für Gemeinderäume auf.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der baulichen Entwicklung, der Energieversorgung der Zukunft und der alltäglichen Infrastruktur befasst.