Kommune in Mecklenburg-Vorpommern – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Parchim ist eine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 17.467 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 29 Sitzungen, 408 Tagesordnungspunkte, 34 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Parchim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Zukunft des Flughafens bis zur Erneuerung der Innenstadt: In Parchim standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Gleich mehrere Bauvorhaben und Planungen wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtvertretung beschloss im Februar einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Ludwigsluster Chaussee II“ sowie die Einbeziehungssatzung „Vogelsang II“. Ein weiterer großer Schritt war der einstimmige Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 54.1 „Schwarzer Weg West“ samt der dazugehörigen 15. Änderung des Flächennutzungsplans. Für die Umsetzung dieses Plans wurde mit 16 zu 4 Stimmen auch ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Darüber hinaus berieten die Gremien über die Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Vietingshof West“ und die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Regimentsvorstadt“.
Ein zentrales Thema war die mögliche Nutzung des Flughafens durch die Bundesmarine. Nach einer ausführlichen Debatte verabschiedete die Stadtvertretung im Februar eine Resolution zur Entwicklung des Flughafens. Die Abstimmung fiel mit 15 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen aus. Die Verwaltung hatte zuvor erläutert, dass der Standort aufgrund seiner Flächenverfügbarkeit und der bestehenden Schutzbereiche als sehr geeignet eingeschätzt worden sei.
Die Gestaltung und der Schutz der historischen Innenstadt waren mehrfach Thema. Auf Antrag der AfD-Fraktion beschloss die Stadtvertretung mit 9 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine Neufassung der Erhaltungssatzung für die „Parchimer Innenstadt“ nach § 172 BauGB zu erarbeiten. Parallel dazu wurde in den Ausschüssen die Fortführung der Fachförderrichtlinie „Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt“ rückwirkend vom 1. Januar 2026 bis Ende 2027 beraten. Ein konkreter Vorentwurfsplan für die Umgestaltung des Moltkeplatzes lag dem Stadtentwicklungsausschuss zur Information vor.
Neben der Beratung des Haushaltsplans 2026 und der Feststellung älterer Jahresabschlüsse standen auch konkrete Investitionen an. So wurden Vergabeverfahren für ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) für die Feuerwehr, einen Einsatzleitwagen (ELW 1), einen Teleskopradlader und einen Dreiseitenkipper eingeleitet. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Evaluation aller städtischen Gebührenordnungen wurde in der Stadtvertretung mit 7 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die Vorbereitungen für das Stadtjubiläum laufen: Der Kultur- und Sozialausschuss erfuhr, dass der Landkreis 5.000 Euro für kulturelle Höhepunkte während der Festwoche zugesagt hat. Für die museale Jubiläumsausstellung konnte eine historische Postkutsche als Schenkung angenommen werden. Zudem wurde eine Stelle im Museum neu besetzt, während die Leitung der Bibliothek neu ausgeschrieben werden muss. Im Schulbereich wurde der Grundsteinlegungstermin für den neuen Hort am Schulcampus Wallallee auf den 20. April 2026 festgelegt.
Die Sitzungsperiode war geprägt von grundlegenden Beschlüssen zur Stadtentwicklung, der Klärung der Flughafenfrage und den Vorbereitungen auf das große Jubiläumsjahr.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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