Parchim, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Jahresabschlüssen und der Frage nach mehr Schulsozialarbeit: Die Parchimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse berieten über eine Vielzahl von Themen, die von der Stadtentwicklung bis zur inneren Sicherheit reichen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere Bauvorhaben und Planungen standen auf der Tagesordnung. Ein zentrales Thema war die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Regimentsvorstadt“, über die in Stadtvertretung, Haupt- und Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde. Zudem ging es um die Neufassung der Erhaltungssatzung „Parchimer Innenstadt“ sowie um die Fortschreibung der Sanierungsmaßnahme für das Gebiet „Altstadt“ mit einem Förderantrag für 2027. Für den Ortsteil Damm wurde die Durchführung eines Konzessionsverfahrens zur Neukonzessionierung des Stromversorgungsnetzes behandelt.

🚒 Sicherheit, Infrastruktur und Fahrzeuge

Ein wichtiger Beratungsgegenstand war der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Parchim – 1. Fortschreibung 2026-2031. Dieser Plan mit der Festlegung von Schutzzielen und der Beauftragung von Investitionsmaßnahmen wurde in mehreren Ausschüssen und der Stadtvertretung diskutiert. Für die Feuerwehr wurden zudem die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 und die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) beraten. Im Bereich der Stadtreinigung standen die Neuanschaffung eines Teleskopradladers und eines Dreiseitenkippers für Grünpflege und Winterdienst zur Debatte.

📊 Finanzen und Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2025 waren ein wiederkehrendes Thema: Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, die Stadtwerke Parchim GmbH und die WOBAU Parchim GmbH legten ihre Bilanzen vor, die in den entsprechenden Gremien behandelt wurden. Zudem wurde der Beteiligungsbericht 2025 vorgelegt. Ein Grundsatzbeschluss für die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Veranstaltungen in der Stadthalle Parchim wurde in mehreren Ausschüssen beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Kultur

Die Sicherstellung der Schulsozialarbeit an mehreren Parchimer Schulen – darunter die Grundschulen Adolf-Diesterweg und West sowie die Regionale Schule Fritz-Reuter – war Gegenstand der Beratungen im Haupt- und Kultur- und Sozialausschuss. Zudem wurde die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung behandelt. Im kulturellen Bereich wurde über die Fortführung der Fachförderrichtlinie "Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt" beraten, unter die auch Zuschüsse für Veranstaltungen wie den „Vorösterlichen Spaziergang“ oder eine „Einkaufsnacht“ fallen.

📝 Anträge der Fraktionen

Die Fraktionen brachten verschiedene Anträge ein. Die AfD-Fraktion regte unter anderem an, den Unterstützungsbedarf der Parchimer Tafel zu ermitteln, die Personalsituation der Stadtverwaltung zu prüfen und für mehr Transparenz bei Anfragen im Bürgerinformationssystem zu sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte die Prüfung von Effizienzmaßnahmen zur Eigenstromerzeugung auf kommunalen Dachflächen, den Ausbau kleinkindgerechter Spielplätze und eine dauerhafte nachhaltige Bepflanzung städtischer Flächen. Die SPD-Fraktion thematisierte die Realisierung bereits gefasster Beschlüsse der Stadtvertretung.

Die Bandbreite der behandelten Themen zeigt, dass sich die Parchimer Kommunalpolitik mit den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Stadtentwicklung und der sozialen Infrastruktur befasst.