Brakel, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Windkraft-Klage und neuen Wohnungen: In Brakel standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten von der Grundschulsanierung bis zur Dorfentwicklung.

🏠 Wohnungsbau und Bauleitplanung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden behandelt: Der Bauausschuss sah die Planvorstellung für bezahlbaren Wohnungsbau in der „Helle“ in Brakel. Zudem ging es um die Erweiterung eines Mehrfamilienhauses am Kobergweg 18 um eine Wohneinheit im Staffelgeschoss, inklusive Aufzugeinbau. Für dieses Vorhaben ist eine planungsrechtliche Befreiung über den sogenannten „Bau-Turbo“ erforderlich. Parallel wurde die 49. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan Nr. 40 für das Gebiet „Brakel West - Riesel II“ beraten.

⚖️ Klage gegen Regionalplan Wind

Ein zentrales Thema im Rat und Hauptausschuss war die geplante Normenkontrollklage der Stadt Brakel gegen die 1. Änderung des Regionalplans OWL „Wind“. Hintergrund ist die Verteidigung der kommunalen Planungshoheit, da acht Windenergieanlagen im Windpark Brakel-West außerhalb der städtischen, aber innerhalb der regionalplanerischen Kulisse liegen sollen.

🚧 Straßenbau und Verkehr

Mehrere konkrete Straßenausbauprojekte wurden vorgestellt: Dazu zählen die „Spiegelbreite“ in Rheder und „Am Graben“ in Hembsen, zu denen jeweils Einwohnerversammlungen stattfanden. Zudem beriet der Rat den geplanten Ausbau der K50 (Am Bahndamm) durch den Kreis Höxter, mit erwarteten Kosten von rund 2,08 Millionen Euro für die Stadt. Ein Antrag der „Liste Zukunft“ beschäftigte sich mit der verkehrssicheren Neuordnung und Barrierefreiheit der Bushaltestellen in der Meinolfusstraße in Bellersen.

🏫 Bildung und Soziales

Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs in der Grundschule war ein wiederkehrendes Thema. Da ein Neubau nicht rechtzeitig fertig wird, wurde die Umgestaltung der Aula zu einem Mehrzweck- und Essensraum mit Ausgabeküche beraten. Zudem wurden Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche als beratende Mitglieder für Schulangelegenheiten bestellt.

💰 Haushalt und Eigenbetriebe

Die Beratung und der Erlass der Haushaltssatzung für 2026 standen im Fokus. Zudem wurden die Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Eigenbetriebe KUBRA und VUBRA festgestellt. Der Prüfbericht für die VUBRA konstatiert eine positive Ertragslage im Wasserwerk, aber ein deutliches Defizit bei den Bädern.

🏘️ Bezirksausschüsse in der neuen Wahlperiode

In den ersten Monaten des Jahres konstituierten sich fast alle Bezirksausschüsse neu, wählten Vorsitzende und Bezirksverwaltungsstellenleiter. In Bökendorf wurde beispielsweise Ursula Grewe einstimmig zur Vorsitzenden und Detlef Bargholt zum Bezirksverwaltungsstellenleiter gewählt. In den Sitzungen wurden zudem regelmäßig die Vereinsfördermittel und Mittel nach der Hauptsatzung für 2026 vergeben.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten, strategischen Weichenstellungen in der Energie- und Verkehrspolitik sowie der Routinearbeit in den Stadtbezirken.