Höxter, Stadt

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In den letzten Sitzungen hat der Rat von Höxter zentrale Entscheidungen zu Stadtentwicklung, Finanzen und Verkehr getroffen. Neben einer umfassenden Ergänzung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) 2025 wurden neue Steuer‑ und Gebühren‑Sätze beschlossen und das Radverkehrskonzept für die Altstadt weiterentwickelt.

🏛️ Umbau des ehemaligen Postgebäudes „Uferstraße 2“ – Stadtarchiv & Bibliothek

Der Rat und der Bau‑ und Grundstücksausschuss freigaben die Entwurfsplanung für das ehemalige Postgebäude an der Uferstraße 2. Das Gebäude soll künftig ein Stadtarchiv und eine Stadtbibliothek mit Dach‑/Lesegarten beherbergen, ergänzt um einen „Pocket Park“ zum Übergang zur Nachbarimmobilie Weserstraße 12. Die Freigabe umfasst die Leistungsphase 6 nach HOAI und bildet einen Kernpunkt der Erweiterung des ISEK 2025.

📊 Haushaltssatzung 2026 – Steuern, Gebühren & Sonderauflagen

Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurden mehrere finanzielle Kernpunkte beschlossen:

• Hebesatz‑Satzung 2026 für Grund‑ und Gewerbesteuer (Dokument „Hebesatzzsatzung der Stadt Höxter 2026“).
• Neufassung der Hundesteuersatzung inkl. Synopse alter und neuer Regelungen sowie Antrag des Behindertenbeirats.
• 4. Änderung der Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung mit Kalkulation für das Jahr 2026.
• Mehraufwendungen 2023 und Ausbuchung der Bilanzierungshilfe (9,69 Mio. € über 50 Jahre).

🚲 Einschränkung des Radverkehrs in der Fußgängerzone (Radverkehrskonzept Höxter‑Altstadt)

Anträge der SPD‑Ratsfraktion (07.10.2025) und der Werbegemeinschaft Höxter (18.06.2025) wurden im Rat und in den Planung‑/Umweltsausschüssen diskutiert. Ziel ist die Reduzierung des Radverkehrs in der zentralen Fußgängerzone, gestützt auf das 2016 beschlossene Ratsbeschluss und eine Stellungnahme der Abteilung Planung und Umwelt.

🏗️ Bebauungsplan‑Änderungen: „Am Südhang“ & „Archäologiepark Corvey“

Der Planung‑ und Umweltsausschuss behandelte die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8/38 „Am Südhang“ (Innenentwicklung Höxter‑Stadtkern) und die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8/76 für den Archäologiepark Corvey samt Gartenschaugelände. Beide Verfahren umfassen die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung von Stellungnahmen nach § 1 Abs. 7 BauGB und den abschließenden Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB.

🏟️ Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Der Bildungs‑, Familien‑, Sozial‑ und Sportausschuss beschloss die Bewerbung für den Projektaufruf 2025/2026. Vorgesehen sind Sanierungsmaßnahmen für die Weserkampfbahn (Umkleidegebäude, Kunstrasen) und das Freibad. Ein zusätzlicher Antrag der CDU‑Fraktion fordert die Fortschreibung des Sportstättenentwicklungskonzepts und weitere Projekte wie einen Kunstrasen‑Platz in Brenkhausen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Höxter in den letzten Monaten sowohl strukturelle Stadtentwicklungsprojekte als auch finanzpolitische Grundlagen und verkehrsplanerische Maßnahmen konsequent vorangetrieben hat.