Höxter, Stadt

Zwischen der Erweiterung des Wirtschaftsparks und der Debatte um ein Medizinisches Versorgungszentrum: Die kommunalpolitischen Gremien in Höxter hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏢 Wirtschaftspark-Erweiterung und Bauprojekte

Ein zentrales Thema war die geplante Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter zwischen Albaxen und Stahle. In mehreren Sitzungen (u.a. Rat, Planungsausschuss, gemeinsame Ortsausschüsse) wurde über die Einleitung neuer vorbereitender Untersuchungen für potenzielle Erweiterungsflächen nördlich und südlich des Parks beraten. Parallel dazu stand die Realisierung des neuen Baugebiets „Im Flor“ auf der Tagesordnung, wo dem Rat das Vermarktungskonzept vorgestellt wurde. Auch die Wohnbauentwicklung auf dem ehemaligen Schulgelände in Stahle war Thema eines Antrags.

🏥 Kontroverse um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ)

Die Unterbringung des geplanten MVZ sorgte für intensive Diskussionen. Der Rat beschloss am 19. März mit Mehrheit, die vorrangige Unterbringung im ehemaligen Postgebäude an der Uferstraße nicht weiterzuverfolgen. Bereits im April folgte der Rat jedoch einer Anregung eines Bürgers und beauftragte die Prüfung alternativer Standorte für das MVZ. Zuvor hatte der Rat einstimmig einer Bürgschaft für die MVZ Höxter GmbH in Höhe von über 1,7 Millionen Euro zugestimmt.

💰 Finanzen, Steuern und Vereinsförderung

Im Finanzbereich wurde intensiv über die Einführung einer Beherbergungssteuer diskutiert. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss mit Mehrheit, einen entsprechenden Sachstandsbericht zur Umsetzung anzunehmen, wobei die Fraktionen unterschiedliche Positionen vertraten. Der Rat stimmte zudem einstimmig dem Beitritt der Stadt zur „NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH“ gegen einen einmaligen Beitrag von 1.000 Euro zu. Mehrere Anträge zur Entlastung ehrenamtlicher Vereine von Verwaltungsgebühren wurden hingegen zurückgezogen oder zurückgenommen.

🚴 Verkehr, Infrastruktur und Ortsentwicklung

Verkehrsthemen bewegten mehrere Ausschüsse: Der Bau- und Grundstücksausschuss befasste sich mit der Erneuerung des Radwegs zwischen Fürstenau und Bödexen sowie dem „Schelpe-Radweg“. In den Ortsausschüssen standen zahlreiche lokale Anträge im Fokus, wie die Neugestaltung des Friedenseichenplatzes in Stahle, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wirtschaftspark oder die Anschaffung mobiler Geschwindigkeitsmessanzeigen in Albaxen und Lütmarsen. Zudem wurden in vielen Ortschaften Mittel für Vereine und Dorfprojekte bewilligt, etwa für die Sanierung von Sportstätten, die Anschaffung von Defibrillatoren oder die Umrüstung auf LED-Beleuchtung.