Höxter, Stadt

Zwischen Windschutz am Bahnhof, neuen Parkgebühren und kontroversen Bauvorhaben: In Höxters Gremien wurde in den letzten Monaten über zahlreiche Projekte beraten und entschieden.

🏗️ Planung und Bauen: Leitlinien, Zustimmungen und Ablehnungen

Der Rat hat einstimmig die „Höxteraner Leitlinien“ zur Anwendung des sogenannten Bau-Turbo-Gesetzes beschlossen. Diese regeln, wie künftig über beschleunigte Wohnungsbauvorhaben entschieden wird. Konkret angewendet wurde dieses Verfahren bereits: Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz stimmte einstimmig einem Wohnungsbauvorhaben in Fürstenau (Andreasstraße) zu. Für ein geplantes Vorhaben in Ottbergen (Brakeler Straße/Mühlenwinkel) wurde die erforderliche gemeindliche Zustimmung dagegen mit Stimmengleichheit abgelehnt. In den Ortschaften wurden zudem wichtige Weichen gestellt: In Lüchtringen stimmten die Ortsausschüsse dem Endausbau der Straßen „Hasenwinkel“ und „Allernbusch“ zu. Der Bau- und Grundstücksausschuss erteilte Baubeschlüsse für die Umgestaltung der Wallanlage am Friedhof, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lüchtringen und den Umbau der Sporthalle am Bielenberg.

🏢 Wirtschaft und Infrastruktur: Erweiterungen und neue Wege

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Entwicklung: Die Ortsausschüsse Albaxen und Stahle berieten in einer gemeinsamen Sitzung über die Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter. Dabei ging es um die Einleitung neuer vorbereitender Untersuchungen für potenzielle Erweiterungsflächen nördlich und südlich des Parks sowie um eine angepasste Vorkaufsrechtssatzung. Im Stadtkern beschloss der Ortsausschuss einstimmig die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für ein großflächiges Einzelhandelsgebiet östlich der Albaxer Straße. Im Rat wurde zudem einstimmig der Beitritt der Stadt als Gesellschafterin in die „NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH“ beschlossen. Für mehr Verkehrssicherheit auf zwei Radwegen gab es Baubeschlüsse: für die Erneuerung des Schelpe-Radweg-Abschnitts zwischen Corveyer Allee und Zur Lüre sowie für den Radweg zwischen Fürstenau und Bödexen inklusive einer Brückenerneuerung.

💰 Finanzen, Kultur und Soziales: Von Parkgebühren bis Vereinsförderung

Der Rat beschloss mit Mehrheit eine Gebührenerhöhung für das Parkhaus Bachstraße. Einstimmig beauftragte er die Verwaltung, die Umstellung weiterer Parkflächen auf kamerabasierte Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Zur Stärkung der Vereine wies der Bürgermeister im Rat auf das Förderprogramm „100 Förderpakete“ der Westfalen Weser hin, für das sich Initiativen bis Ende August 2026 bewerben können. In den Ortschaften wurden zahlreiche Anträge auf Ortschaftsmittel beschlossen, darunter die Anschaffung eines Defibrillators in Bosseborn, die Dachsanierung des HSV Ovenhausen oder eine mobile Geschwindigkeits-Warnanzeige für Lütmarsen. Der Rat nominierte einstimmig das Forum Anja Niedringhaus für den Westfalen Weser-Kulturpreis.

⚕️ Kontroverse um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ)

Ein besonders kontrovers diskutiertes Thema war die Unterbringung des geplanten Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Der Rat folgte mit großer Mehrheit einer Bürgeranregung, alternative Standorte für das MVZ zu prüfen. Zuvor hatte der Rat einen Beschluss zur vorrangigen Unterbringung im ehemaligen Postgebäude an der Uferstraße mit Mehrheit abgelehnt. Der Bürgermeister erhob hiergegen Widerspruch, über den der Rat später beriet und ihn einstimmig bei mehreren Enthaltungen zurückwies. Unabhängig vom Standort stimmte der Rat der Gewährung einer Bürgschaft für die MVZ Höxter GmbH in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro zu.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die zwischen beschleunigter Bauplanung, infrastrukturellen Investitionen und intensiven Debatten über zentrale Zukunftsthemen wie die medizinische Versorgung navigiert.