Jockgrim

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und Tempo-30-Zonen: In den Gemeinden der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde in den letzten Monaten viel beraten und entschieden.

📊 Haushalt, Steuern und Finanzen

Der Verbandsgemeinderat beschloss im Dezember 2025 die Haushaltssatzung für 2026 mit einem Jahresergebnis von 539.260 € und genehmigte eine Kreditaufnahme von rund 2,96 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die Vergnügungssteuersätze erhöht: Für Schank- und Speisewirtschaften auf 25% und für Spielhallen auf 30%. Die Abwassergebühren steigen ebenfalls: Die Schmutzwassergebühren erhöhen sich von 2,25 € auf 2,30 € pro Kubikmeter, die wiederkehrenden Beiträge für Oberflächenentwässerung von 0,33 € auf 0,36 € pro Quadratmeter. Die Ortsgemeinden Jockgrim, Hatzenbühl und Rheinzabern berieten über ihre eigenen Haushalte und Hebesatzsatzungen für 2026.

🏗️ Bauen und Wohnen

Neue Baugebiete stehen in mehreren Orten auf der Agenda: In Neupotz wurden die Entwurfsunterlagen für den Bebauungsplan „Lange Äcker I“ zur frühzeitigen Beteiligung freigegeben und ein Artenschutzgutachten beauftragt. Für die südliche Erweiterung des Gewerbegebietes „Krautstücke“ in Neupotz (ca. 1,17 ha) wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst und ein Planungsbüro beauftragt. In Hatzenbühl wurde ein Überplanungskonzept zur Nachverdichtung im Altort vorgestellt und die Entwurfsunterlagen für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Erweiterung Gewerbegebiet Gereutäcker“ freigegeben. Rheinzabern stellte den Bebauungsplan „24-Morgen, Neufassung“ zur frühzeitigen Beteiligung vor. In Jockgrim wurde der Bebauungsplan „2. Änderung der Ersten Ergänzung zum Teilbebauungsplan Ziegelberg“ beraten.

🚗 Verkehr und Infrastruktur

Der Gemeinderat Jockgrim beschloss im Dezember 2025, die lärmenden Pflasterstreifen an allen vier Seiten der Kreuzung Untere Buchstraße / Akazienstraße zu entfernen und den Bereich mit einer Asphaltbetondecke zu versehen. Die Kosten von etwa 13.500 € werden aus dem Haushaltsansatz für Straßenunterhaltung finanziert. In Rheinzabern und Jockgrim wurden Anträge auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen beraten (in Rheinzabern im westlichen Teil, in Jockgrim in der Hauptstraße). Der Ausschuss für Verkehr in Jockgrim analysierte die Einrichtung einer Einbahnstraße auf einem Teilstück der Unteren Buchstraße und informierte über den Stand der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Buchstraße und der L540.

💡 Energie, Klima und Digitalisierung

Der Gemeinderat Jockgrim beschloss, den Strom für kommunale Liegenschaften ab 2027 von den Stadtwerke Speyer zu beziehen. Der Verbandsgemeinderat wählte ebenfalls die Stadtwerke Speyer als neuen Erdgaslieferant für die Jahre 2027 bis 2028. In Rheinzabern wurde der aktuelle Stand des Windparks beraten und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überprüfung des Stromnetzes behandelt. Der Verbandsgemeinderat nahm einen Antrag der AfD-Fraktion zurück, der den Beschluss zur „klimaneutralen Verbandsgemeinde Jockgrim bis 2035“ als unrealistisch bezeichnete.

🏢 Projekte und Investitionen

Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Jockgrim wurden die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben, die Vergabe soll im Februar 2026 erfolgen. Die Erweiterung der Grundschule Neupotz und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde (Erneuerung der Glasfassade zwischen Hochzeitsturm und Ringofen) wurden beraten. Rheinzabern billigte Pläne für den Neubau eines Naturrasenplatzes und die Sanierung des bestehenden Kunstrasenplatzes am künftigen Sportzentrum, eine Projektskizze soll für eine 75%ige Bundesförderung eingereicht werden. In Neupotz wurde die Erneuerung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik an der Lüftungs- und Heizungsanlage des Kultur- und Freizeithauses für 30.155,03 € beauftragt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der Finanzierung der Zukunft, der Gestaltung des Wohnraums und der Verbesserung der lokalen Infrastruktur beschäftigt.