Darmstadt-Dieburg

Von Millionen-Bürgschaften bis zu politischen Anträgen: Der Kreistag Darmstadt-Dieburg und seine Gremien hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein breites Aufgabenspektrum zu bewältigen. Nach der Kommunalwahl im März stand zunächst die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags an, bevor die Ausschüsse ihre Arbeit aufnahmen und zahlreiche Beschlüsse fassten.

💰 Finanzen und Bürgschaften

Der Kreis sichert die medizinische Versorgung: Gleich drei Ausfallbürgschaften für das Zentrum der Medizinischen Versorgung (MVZ) GmbH wurden beschlossen – zwei im kleineren Rahmen (20.000 € und 185.000 €) und eine signifikante Bürgschaft über 2,5 Millionen Euro. Zudem stimmten die Gremien der Verlängerung einer Bürgschaft für die Sportgemeinschaft Ueberau e.V. im Rahmen des „Gut“-Förderprogramms zu. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 wurde ein Anpassungsbeschluss zur Haushaltssatzung gefasst.

🏗️ Infrastruktur und Klima

Ein zentrales Projekt wurde auf den Weg gebracht: Das „Integrierte kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept“ für die kreisangehörigen Kommunen wurde nach Beratung geändert beschlossen. Konkrete Straßenbauprojekte rückten in den Fokus: Die Erneuerung der Fahrbahn auf der K 73 zwischen Niedernhausen und Nonrod sowie auf der K 167 zwischen Erzhausen und der Kreisgrenze wurden zur Kenntnis genommen. Politische Anträge zum Klima und zur Infrastruktur hatten dagegen weniger Erfolg. Der AfD-Antrag zur Anpassung der Klimastrategie sowie Grünen- und Volt-Anträge zur Förderung des Radverkehrs und zur Prüfung von Wärmenetzen bei Tiefbauprojekten wurden entweder abgelehnt oder zurückgestellt.

🏥 Gesundheit und Soziales

Neben den Bürgschaften für das MVZ beschäftigten sich die Gremien mit der Ombudsstelle. Deren Jahresbericht für 2025 wurde zur Kenntnis genommen und die Neubesetzung der Stelle beraten, wobei ein Änderungsantrag der Grünen abgelehnt wurde. Ein wichtiger Schritt für die Integration wurde vollzogen: Der Kreistag beschloss eine neue Satzung für die Einrichtung eines Integrationsbeirats, der den bisherigen Kreisausländerbeirat ablösen soll.

📜 Politische Debatten und Anfragen

Die Sitzungen waren auch von politischen Initiativen geprägt, von denen viele keine Mehrheit fanden. Anträge der Fraktion VIE zu Themen wie einer „realistischen Friedensordnung mit Russland“, dem Erhalt des MVZ oder einem unterbrechungsfreien ÖPNV nach Griesheim wurden abgelehnt. Erfolg hatte dagegen ein Antrag von SPD und CDU, der sich gegen die Flugroute „Cindy S“ und das Anflugverfahren „Segmented Approach“ ausspricht. Zudem beantwortete die Verwaltung eine Reihe von schriftlichen Anfragen der Fraktionen zu Themen wie der Kinderärztlichen Versorgung, dem Sanierungsbedarf an Schulen oder der IT-Sicherheit.

🗳️ Organisation und Wahlen

Nach der Kommunalwahl bestimmte der neu gewählte Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung im Mai nicht nur seinen Vorsitz, sondern besetzte auch zahlreiche Gremien und Zweckverbände neu – von der Schulkommission über die Betriebskommission der Kreiskliniken bis hin zu den Verbandsversammlungen für Abfall, Nahverkehr und Wasser. Auch in den folgenden Monaten wurden weitere Positionen wie Patientenfürsprecher, Seniorenbeauftragte und Mitglieder für die Regionalversammlung Südhessen gewählt.

Die kommunalpolitische Arbeit im Landkreis kreiste in diesem Zeitraum stark um finanzielle Absicherungen, die Weichenstellung für die Klimaanpassung und die organisatorischen Folgen der Kommunalwahl.