Darmstadt-Dieburg

Zwischen Haushaltsplanung, Klimadebatten und der Sicherung medizinischer Versorgung: Die kommunalpolitischen Gremien im Landkreis Darmstadt-Dieburg hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm. Nach der Kommunalwahl im März stand zunächst die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags an, bevor zahlreiche inhaltliche Themen beraten wurden.

💰 Finanzen und Bürgschaften

Der Landkreis hat mehrere finanzielle Weichenstellungen vorgenommen. So wurde der Haushaltssatzung für 2026 ein Anpassungsbeschluss hinzugefügt. Besonders im Fokus stand dabei die medizinische Versorgung: Der Kreistag beschloss die Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten des "Zentrum der Medizinischen Versorgung Darmstadt-Dieburg (MVZ) GmbH" in Höhe von insgesamt 2,705 Millionen Euro. Eine kleinere Bürgschaft in Höhe von 84.000 Euro für die AZUR GmbH wurde ebenfalls gewährt. Zudem nahm der Haupt- und Finanzausschuss die Aufnahme mehrerer Kommunaldarlehen zur Finanzierung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms zur Kenntnis.

🌱 Klima, Umwelt und Infrastruktur

Im Bereich Klima und Umwelt wurden mehrere Anträge der Fraktionen beraten. Der Kreistag beschloss ein integriertes, kommunenscharfes Klimaanpassungskonzept für die Städte und Gemeinden des Landkreises. Ein Antrag der AfD zur Anpassung der Kreis-Klimastrategie an neue Erkenntnisse des Weltklimarates wurde im zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Auch ein Grünen-Antrag zur Nutzung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zusätzliche Investitionen fand keine Mehrheit. Ein Antrag von Volt und Tierschutzpartei, bei Tiefbauprojekten systematisch die Ausschreibung von Wärmenetzen zu prüfen, wurde ebenfalls abgelehnt.

🏫 Bildung, Jugend und Soziales

Ein Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Der Kreistag befasste sich mit dem dritten Jahresbericht zum „Pakt für den Ganztag“ für das Schuljahr 2025/26 und beschloss einen Landkreiszuschuss zur Finanzierung des Pakts für das folgende Schuljahr 2026/27. Zudem wurden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, darunter die Wahl von Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss, die Schulkommission und die Besetzung der Ombudsstelle. Ein Änderungsantrag der Grünen zur Besetzung der Ombudsstelle wurde abgelehnt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung laufender Programme wie dem Ganztagspakt, der Sicherung von Einrichtungen wie dem MVZ und der Diskussion über die Ausrichtung der Klimapolitik.