Darmstadt-Dieburg

Zwischen Klimakonzepten, finanziellen Bürgschaften und einer neuen politischen Konstellation: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst und Anträge beraten.

🗳️ Neuer Kreistag konstituiert sich

Nach der Kommunalwahl im März 2026 stand im Mai die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags an. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen die Wahl des Kreistagsvorsitzenden, die Besetzung aller Ausschüsse sowie die Entsendung von Mitgliedern in zahlreiche Zweckverbände – von der Abfallverwertung über den Nahverkehr (DADINA) bis zum Glasfasernetz (NGA). Damit wurden die Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt.

💰 Finanzielle Sicherheiten und Förderungen

Der Kreistag beschloss mehrere finanzielle Absicherungen: Eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das „Zentrum der Medizinischen Versorgung Darmstadt-Dieburg (MVZ) GmbH“ wurde ebenso gebilligt wie eine Bürgschaft über 84.000 Euro für die AZUR GmbH. Für Vereine gab es positive Signale: Das „Gut“-Förderprogramm wurde um die Verlängerung einer Bürgschaft bzw. eines Darlehens für die Sportgemeinschaft Ueberau e.V. erweitert.

🌱 Klima, Verkehr und abgelehnte Anträge

Ein integriertes, kommunenscharfes Klimaanpassungskonzept für alle Kreisgemeinden wurde – mit einer Änderung – beschlossen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag von SPD und CDU, der das Ende der Flugroute ‚Cindy S‘ und des Anflugverfahrens „Segmented Approach“ fordert. Dagegen scheiterten mehrere Anträge der Fraktion VIE, etwa zur Nutzung von Bundes-Sondervermögen für Klimainvestitionen, zum Erhalt des MVZ oder zu einer „realistischen Friedensordnung mit Russland“. Auch ein Grünen-Antrag zu zusätzlichen Investitionen aus Klimamitteln fand keine Mehrheit.

📜 Neue Satzungen und Gremien

Die Verwaltung wird modernisiert: Der Kreistag beschloss eine novellierte Satzung für das Kreisarchiv und eine Neufassung der Satzung zur Förderung der Fraktionsarbeit. Zudem wurde die Grundlage für einen Wandel geschaffen: Anstelle des Kreisausländerbeirats wird künftig ein Integrationsbeirat eingerichtet, dessen Satzung verabschiedet wurde.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der organisatorischen Neuaufstellung nach der Wahl, wegweisenden Beschlüssen zur Klimaanpassung und der Ablehnung zahlreicher politischer Initiativen aus dem linken und grünen Spektrum.