Darmstadt-Dieburg

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und der Sicherung medizinischer Versorgung: In Darmstadt-Dieburg standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Der Kreistag beriet im Februar über eine bedeutende finanzielle Absicherung: eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Zentrum der Medizinischen Versorgung Darmstadt-Dieburg (MVZ) GmbH. Diese soll einen Liquiditätskredit für drei Jahre absichern und eine bestehende Bürgschaft ablösen. Hintergrund sind verzögerte Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Zudem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HRB Treuhand GmbH für den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs „Da-Di-Werk“ bestellt. Der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) lagen im März der Jahresabschluss 2024, die Entlastung der Geschäftsführung und der Wirtschaftsplan für 2026 zur Beratung vor.

🏫 Bildung und Infrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf der Schulinfrastruktur. Der Landkreis beteiligt sich am Bundes-Startchancenprogramm (SCP), um die Chancengerechtigkeit an Schulen zu verbessern. Für zehn ausgewählte Schulen sollen bis 2034 Bundesmittel in Höhe von etwa 10,3 Millionen Euro abgerufen werden, wobei der Kreis einen Eigenanteil von rund 4,4 Millionen Euro trägt. Zudem wurden Änderungen der Satzung über die Bildung von Grundschulbezirken in Dieburg und Griesheim beraten. Im Bereich Verkehr wurde die Erneuerung der Fahrbahn der Kreisstraße K 167 zwischen Erzhausen und der Kreisgrenze zur Kenntnis genommen.

🌱 Klima, Umwelt und Mobilität

Mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit einem integrierten, kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept für die Städte und Gemeinden des Kreises. Zudem beantragten die Grünen, Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises zu nutzen. Ein weiteres Thema war die Fluglärmbelästigung: SPD und CDU beantragten die Beendigung der Flugroute ‚Cindy S‘ und des Anflugverfahrens ‚Segmented Approach‘, da diese seit Sommer 2025 zu mehr Lärm in mehreren Gemeinden führen.

🤝 Soziales, Integration und Verwaltung

Die Einrichtung eines neuen Integrationsbeirats für den Landkreis wurde vorbereitet, dazu lag ein Satzungsentwurf vor. Im Jugendhilfeausschuss wurden die Fachgebiete Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft vorgestellt. Zudem wurden verschiedene Satzungsnovellierungen beraten, darunter die Satzung des Kreisarchivs und die Satzung zur Förderung der Fraktionsarbeit im Kreistag. Nach der Kreistagswahl im März 2026 fand im Mai die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags mit der Wahl des Vorsitzenden, der Ausschussbesetzungen und der Vertreter für zahlreiche Zweckverbände statt.

Hinweis: Diese Zusammenfassung basiert auf öffentlichen Tagesordnungspunkten und Beschreibungen aus den Sitzungsunterlagen. Sie gibt wieder, welche Themen behandelt wurden, nicht zwangsläufig, welche Beschlüsse gefasst wurden.