Darmstadt-Dieburg

Von der medizinischen Versorgung über den Fluglärm bis zur Schulpolitik: Die Gremien des Landkreises Darmstadt-Dieburg hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten. Hier sind die zentralen Diskussionspunkte.

🏥 Finanzielle Stütze für das Medizinische Versorgungszentrum

Ein zentrales Thema war die finanzielle Unterstützung für das Zentrum der Medizinischen Versorgung (MVZ) GmbH. Der Kreistag befasste sich mit der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Diese soll einen Liquiditätskredit der MVZ GmbH für drei Jahre absichern und eine frühere Bürgschaft über 1,5 Millionen Euro ablösen. Hintergrund sind laut Vorlage Liquiditätsengpässe aufgrund verzögerter Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die VIE-Fraktion brachte zudem einen Antrag zum Erhalt des MVZ ein.

✈️ Initiative gegen Fluglärm

Fluglärm beschäftigte den Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur. Die Fraktionen von SPD und CDU stellten einen Antrag, den Betrieb der Flugroute ‚Cindy S‘ und des Anflugverfahrens „Segmented Approach“ zu beenden. Als Begründung führen sie eine Zunahme des Fluglärms in mehreren Städten und Gemeinden des Landkreises seit der Einführung der Route im Sommer 2025 an.

🌱 Klimaanpassung und nachhaltige Investitionen

Gleich zwei konkrete Vorhaben drehten sich um Klima- und Umweltpolitik. Zum einen wurde ein integriertes, kommunenscharfes Klimaanpassungskonzept für die Städte und Gemeinden des Kreises beraten. Zum anderen beantragten die Grünen, Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises zu nutzen.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Im Schulausschuss stand unter anderem die Beteiligung am Bundes-Startchancenprogramm (SCP) auf der Tagesordnung. Ziel des Programms ist es, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem durch Investitionen in Ausstattung und Personal zu verbessern. Für zehn ausgewählte Schulen im Landkreis sollen bis 2034 Bundesmittel in Höhe von etwa 10,3 Millionen Euro abgerufen werden, wobei der Landkreis einen Eigenanteil von circa 4,4 Millionen Euro trägt. Zudem wurde über die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen beraten.

📜 Neue Strukturen für Integration und Gremienarbeit

Mehrere Satzungsnovellen wurden vorbereitet. Dazu gehörten die Neufassung der Satzung über die Förderung der Fraktionsarbeit im Kreistag sowie die Einrichtung eines neuen Integrationsbeirats für den Landkreis, zu dessen Satzung auch der Kreisausländerbeirat Stellung nahm. Zudem wurde die Satzung des Kreisarchivs überarbeitet.

Die Sitzungen zeigten einen kommunalpolitischen Alltag zwischen akuten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, langfristigen Klimaprojekten und der stetigen Arbeit an der Bildungsinfrastruktur.