Darmstadt-Dieburg

Zwischen Haushaltsentscheidungen, neuen Gremien und kontroversen Anträgen: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hatte nach der Kommunalwahl ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von Mai bis September 2026.

📋 Personalien und Gremienbildung

Nach der Wahl im März 2026 stand zunächst die Konstituierung der neuen Gremien an. Der Kreistag, die Fachausschüsse und verschiedene Zweckverbände wie der Abfallzweckverband (ZAW) und das NGA-Netz wählten ihre Vorsitzenden und Besetzungen. Ein zentraler Termin wurde ebenfalls festgelegt: Die Wahl der Landrätin oder des Landrats für das Jahr 2027 wurde für den 14. März 2027 beschlossen, mit einer möglichen Stichwahl am 28. März.

💰 Finanzen und Abfallwirtschaft

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung 2026 und nahm die Jahresabschlüsse 2025 verschiedener Eigenbetriebe zur Kenntnis. Ein bedeutendes Thema war die Abfallentsorgung: Die Verbandsversammlung des ZAW beschloss die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen Organisation der Abfalleinsammlung im Landkreis. Zudem wurden die Jahresabschlüsse des Verbandes für 2025 festgestellt und die Geschäftsführung entlastet.

🏫 Bildung und Schulen

Gleich mehrere Beschlüsse betrafen den Schulbereich: Der Kreistag stimmte einer Änderung der Schulbezirkssatzung für Grundschulen zum Schuljahr 2028/29 zu. Zudem wurde die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen, die die Aufhebung des Förderschulzweigs „Lernen“ an der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim vorsieht. Der Antrag der FDP/FREIE WÄHLER zu „Hitzestress-Minderungsmaßnahmen an Schulen“ fand in den zuständigen Ausschüssen jedoch keine Mehrheit.

🚲 Verkehr und Umwelt: Anträge gescheitert

Mehrere politische Initiativen wurden in den Ausschüssen abgelehnt. Dazu gehörten der Antrag der Grünen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzepts sowie Anträge zum Schutz von Igeln vor Mährobotern von Volt/Tierschutzpartei und Grünen. Auch der Antrag der Linken, die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft zu prüfen, wurde abgelehnt.

📜 Weitere Beschlüsse und Planungen

Der Kreistag verabschiedete den neuen Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Jahre 2026 bis 2031. Im Rahmen des „GUT“-Förderprogramms für Vereine wurde zudem die Übernahme einer Bürgschaft für den Turn- und Sportverein 1909 Klein-Umstadt beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss stand unter anderem die Sanierung des Gemeinschaftshauses im Kinder- und Jugendhaus Ernsthofen auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung administrativer Beschlüsse nach der Wahl und der Beratung zahlreicher politischer Anträge, von denen viele keine Mehrheit fanden.