Mühltal

Zwischen Brückensanierungen, kontroversen Bauanträgen und neuen Arbeitskreisen für Klima und Nahmobilität: Die Mühltaler Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏗️ Bauen und Planen: Grundsatzentscheidungen und konkrete Projekte

Ein zentrales Thema war die Anpassung an die neue Bundesgesetzgebung: Der sogenannte „Bauturbo“ aus dem Baugesetzbuch wurde im Klimaausschuss einstimmig und in der Gemeindevertretung mit 26 zu 7 Stimmen mehrheitlich als Grundsatz beschlossen. Konkret wurde es bei der Planung: Für das Grundstück Ober-Ramstädter Straße 38 beschloss die Gemeindevertretung mit 20 zu 7 Stimmen den Beginn der Anhandgabephase eines Konzeptvergabeverfahrens. Zudem beriet der Klimaausschuss die erste Änderung des Flächennutzungsplanes und leitete eine zweite Änderung im Bereich des Bebauungsplans „Frankensteiner Weg“ ein.

🌉 Infrastruktur: Zwei Brückensanierungen auf dem Weg

Gleich zwei wichtige Brückensanierungen wurden auf den Weg gebracht. Für die Sanierung der Brücke Ruckelshausen/Papiermühle stimmte der Haupt- und Finanzausschuss im März überplanmäßigen Ausgaben zu. Wenige Wochen später folgte die Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der Brücke Ober-Ramstädter Straße – dieser Beschluss wurde nacheinander im Klimaausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss und schließlich einstimmig in der Gemeindevertretung gefasst.

🔄 Neue Strukturen und abgelehnte Anträge

Die Gremien schufen neue Arbeitsstrukturen: Der Klimaausschuss konstituierte einstimmig Arbeitskreise für Nahmobilität und Klimaschutz. In der Gemeindevertretung scheiterten dagegen mehrere Anträge: So lehnte das Gremium mit großer Mehrheit einen Prüfantrag zur Schaffung preiswerten Wohnraums (16:3) sowie einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung bei der Bahnhofsbebauung (17:5) ab. Auch der Antrag der Fraktion „Die Mühltaler“, einen Beschluss zum Friedhofskonzept aufzuheben, fand keine Mehrheit (22:2).

📋 Haushalt, Gebühren und Prüfaufträge

Die laufende Haushaltswirtschaft wurde in mehreren Sitzungen behandelt, unter anderem mit der einstimmigen Billigung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen für 2026. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die erste Änderung der Feuerwehrgebührensatzung. Erfolg hatten dagegen mehrere Prüfanträge: Die Gemeindevertretung beauftragte mehrheitlich die Prüfung der Einführung einer Gemeindepflegerin (22:2) und die Untersuchung der Eichfristen für Gartenwasserzähler (20:3).

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde im Spannungsfeld zwischen der Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen und der Diskussion über die künftige Entwicklung, bei der nicht alle vorgeschlagenen Wege eine Mehrheit finden.