Ober-Ramstadt, Stadt

Von Haushaltsplanung bis Solarpark: Die politischen Gremien Ober-Ramstadts haben in den letzten Monaten über zahlreiche Projekte und grundlegende Weichenstellungen beraten. Einige konkrete Beschlüsse wurden gefasst.

🏗️ Neues Baugebiet und Solarpark

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Zum einen wurde die frühzeitige Beteiligung für die 24. Änderung des Flächennutzungsplans und den neuen Bebauungsplan „Ehemaliger Michaelshof - Bodenäckerweg“ beschlossen. Das Gebiet soll als Sondergebiet (SO) entwickelt werden. Zum anderen wurde der Weg für einen neuen Solarpark frei gemacht: Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Verkehrsausschuss stimmten jeweils mit 5 zu 2 Stimmen für die notwendigen Verträge und Planungsbeschlüsse zum Bauvorhaben „Solarpark Einspacher Höhe“. Der Umwelt- und Energieausschuss folgte mit 3 zu 2 Stimmen.

💰 Beschlüsse zu Haushalt und Finanzen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 samt eines Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2029 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gebilligt. Ebenfalls beschlossen wurde die Aufhebung eines Erbbaurechtsvertrags mit der Nassauischen Heimstätte sowie der unbefristete Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses rückwirkend ab 2021. Zudem nahmen die Gremien die geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zur Kenntnis.

🔄 Regionale Planung und Verkehr

Die Aufstellung neuer Regionalplänen sorgte für Diskussionen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte die Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ab – sowohl generell (0:7) als auch speziell für das Gebiet „Die großen Rübenäcker“ in Rohrbach (0:6). Auch der Ortsbeirat Rohrbach befasste sich mit diesem Thema und nahm eine Mitteilung zu Verkehrsthemen im Stadtteil zur Kenntnis. Zudem wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für eine „umsteigefreie Busverbindung nach Rohrbach und Wembach-Hahn“ beraten.

🌱 Energie und Klima

Neben dem Solarpark standen weitere Energiethemen auf der Agenda. Die Gremien nahmen die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) für den Landkreis sowie den Sachstand zu Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zur Kenntnis – inklusive konkreter Daten zur neuen Anlage auf der Stadthalle. Außerdem wurde über Vertragsänderungen und einen neuen Kommunalabgabenvertrag mit der EnBW zum bestehenden Windpark Silberberg beraten.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wichtigen Beschlüssen zur Stadtentwicklung, der Haushaltsplanung und der Energieversorgung.