Ober-Ramstadt, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Windpark-Verträgen und neuen Baugebieten: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in Ober-Ramstadt ein volles Programm.

🏗️ Neues Baugebiet und Regionalplanung

Die Bauleitplanung für das Gebiet „Ehemaliger Michaelshof - Bodenäckerweg“ stand im Dezember auf der Tagesordnung. Bau- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung berieten über die 24. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Sondergebiet. Ziel war der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Parallel wurde in mehreren Gremien über die Aufstellung des Regionalplans Südhessen beraten, mit besonderem Fokus auf die Gebiete „Die großen Rübenäcker“ in Rohrbach und die „Erweiterung Gewerbegebiet Pomawiese“.

💨 Vertragsverhandlungen zum Windpark Silberberg

Ein zentrales Thema im Februar war der Windpark Silberberg. Der Bau- und Verkehrsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung berieten und fassten Beschlüsse zu Vertragsänderungen mit der EnBW Windkraftprojekte GmbH. Dabei ging es konkret um den Abschluss einer dritten Änderungsvereinbarung zum Gestattungsvertrag, die Aufhebung der städtebaulichen Vereinbarung und den Abschluss eines neuen Kommunalabgabenvertrages.

🚌 Mobilität und Verkehr

Verkehrsthemen bewegten die Gremien: Der Ortsbeirat Rohrbach nahm im Dezember eine Mitteilung zu Verkehrsthemen im Stadtteil zur Kenntnis. Zudem brachten SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag für eine „umsteigefreie Busverbindung nach Rohrbach und Wembach-Hahn“ ein, über den in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde. Ein weiterer Antrag mehrerer Fraktionen zu „Standorten für Wohnmobil-Stellplätzen“ wurde im November in den zuständigen Ausschüssen behandelt.

📈 Haushalt, Energie und Verwaltung

Im Dezember berieten die Gremien abschließend über den Haushaltsplan 2026 und das Investitionsprogramm 2025-2029. Zudem standen Verwaltungsentscheidungen wie die Aufhebung eines Erbbaurechtsvertrages und der Verzicht auf einen Gesamtabschluss auf dem Programm. Im Energiebereich nahmen die Ausschüsse und die Stadtverordneten im Februar den Sachstand zu Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sowie konkrete Daten zur neuen Anlage auf der Stadthalle zur Kenntnis. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts für die Region.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Mischung aus strategischen Weichenstellungen für die Zukunft und der konkreten Abwicklung laufender Projekte.