Griesheim, Stadt

Von der Bebauungsplanung bis zum Klimaschutz: Die Gremien der Stadt Griesheim haben in den ersten Monaten des Jahres 2026 eine Vielzahl von Themen beraten und wichtige Beschlüsse gefasst.

🏘️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Gleich zwei größere Bauvorhaben haben grünes Licht erhalten. Der Bebauungsplan „Rübgrund V – Neufassung“ (Bplan 95) wurde am 4. März einstimmig beschlossen. Zuvor war der Planentwurf bereits einer dritten erneuten öffentlichen Beteiligung unterzogen worden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Vor dem Immerichberg“ (vBplan 122), für den auch ein städtebaulicher Vertrag mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bestätigt wurde. Konkret wurde zudem der Erwerb eines 1.333 qm großen Grundstücks im „Rübgrund“ für 133.300 Euro im Rahmen des dortigen Umlegungsverfahrens beschlossen.

🌳 Klimaschutz konkret: Bäume und Mitgliedschaft

Der natürliche Klimaschutz wird mit konkreten Maßnahmen vorangetrieben. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität empfahl einstimmig, dass die Stadt ordentliches Mitglied der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor w. V.“ wird. Zudem wurden im Rahmen des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (NKK) Baumpflanzungen an mehreren Standorten beschlossen: in der Haydnstraße, der Draustraße vor der Kita, auf dem Spielplatz Alter Kirchhof, auf dem Friedhof, am Marktplatz und am Georg-Schüler-Platz. Bereits im Februar hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Umsetzung des fortgeschriebenen Integrierten Klimaschutzkonzepts und eines Maßnahmenkatalogs zur Klimaanpassung beschlossen.

🚌 Kontroverse um Mobilitätskonzepte

Die Zukunft des Stadtbussystems sorgte für Diskussionen. Ein Prüfantrag der CDU-Fraktion zur Einbeziehung eines On-Demand-Verkehrssystems wurde im Umweltausschuss mit 6 zu 5 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Einen Gegenantrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne und Die Linke mit dem Titel „Mobilität für alle Generationen“ behandelte der Ausschuss hingegen mit Beschlusslage. Bereits im Februar war die Verstetigung des Sharing-Angebots für E-Tretroller und E-Bikes (Mikromobilität) einstimmig beschlossen worden.

💰 Finanzen, Gebühren und Grundsteuer

Mehrere finanz- und gebührenrechtliche Beschlüsse wurden gefasst. Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C wurde mit 28 zu 3 Stimmen beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft. Einstimmig angenommen wurden unter anderem die 6. Änderung der Eigenbetriebssatzung für das Haus Waldeck, eine neue Gebührensatzung für städtische Einrichtungen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebs Haus Waldeck, der einen Fehlbetrag von 124.727,04 Euro ausweist. Für die Nutzung der Mittel aus dem Regionalen Lastenausgleich des Flughafens (195.000 Euro) wurden vier Projekte festgelegt, darunter die Aufstockung der Mittel für einen Soccer- und Basketball-Cage auf 300.000 Euro.

👶 Kita-Gebühren und Jugendbeteiligung

Im sozialen Bereich standen die Kindertagesbetreuung und die Beteiligung junger Menschen im Fokus. Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport empfahl eine Änderung der Kitagebührensatzung zum Kita-Jahr 2026/27 einstimmig zur Annahme. Zudem wurden den politischen Gremien Grundprinzipien und das weitere Vorgehen für einen offenen Prozess zur Entwicklung von Jugendbeteiligungsstrukturen in Griesheim vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen für die Stadtentwicklung und die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, während in der Verkehrspolitik unterschiedliche Konzepte aufeinandertrafen.