Stendal

Zwischen Haushaltsplanung und Ausschussumbildungen: Der Kreistag Stendal und seine Fachgremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Neben der Verabschiedung mehrerer Jahresabschlüsse standen auch konkrete Investitionen und eine umfangreiche Neuordnung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung.

📊 Jahresabschlüsse und Entlastung des Landrats

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 11. Juni die Jahresabschlüsse für die Jahre 2022, 2023 und 2024. Alle drei Vorlagen wurden mehrheitlich angenommen. Damit wurde auch die Entlastung des Landrats für die jeweiligen Haushaltsjahre erteilt. Die Abstimmungsergebnisse fielen dabei unterschiedlich aus: Während der Abschluss für 2022 mit 25 Ja- zu 2 Nein-Stimmen beschlossen wurde, gab es für 2024 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen.

🏗️ Investitionen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“

Mehrere konkrete Bau- und Sanierungsvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Kreistag stimmte der Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ für 2027 zu. Gebilligt wurden unter anderem die Sanierung der Wischelandhalle, die Instandsetzung von Schulhöfen, die Beschaffung von Unimogs sowie die Installation eines Fahrstuhls zur Schaffung von Barrierefreiheit. Einstimmig beschlossen wurde zudem eine überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Brückenpfeiler der ICE-Brücke Hämerten.

🔄 Umfassende Neuordnung der Ausschussbesetzungen

Ein Schwerpunkt der Kreistagssitzung am 11. Juni war eine umfangreiche Neuordnung der Besetzung mehrerer beratender Ausschüsse und der sachkundigen Einwohner. Aufgrund eines Antrags der Fraktion Die Linke-Bündnis90/Die Grünen wurden zunächst mehrere frühere Beschlüsse zur Sitzverteilung aufgehoben. Anschließend stimmte der Kreistag neuen Besetzungen für fast alle Fachausschüsse zu, darunter für Bau, Wirtschaftsförderung, Soziales und Schule. Die Abstimmungen verliefen überwiegend einstimmig, bei einigen Personalentscheidungen gab es jedoch auch Gegenstimmen und Enthaltungen.

🩺 Weitere Beschlüsse: Von Gesundheit bis Ehrenamt

In anderen Bereichen wurden ebenfalls wichtige Weichen gestellt: Mit einer Mehrheit von 30 zu 4 Stimmen beschloss der Kreistag einen Grundsatzbeschluss zur Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung in Havelberg und Umgebung. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde eine Satzung zur Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger im Rettungsdienst sowie eine Aufwandsentschädigung für Integrationslotsen. Die CDU-Fraktion setzte sich mit einem Antrag durch, die Erstellung eines Konzepts für ein Kinderschutzhaus zu beauftragen.