Elbe-Havel-Land

Zwischen Windkraft-Konflikten, Solarparks auf Nachbarfluren und der Suche nach finanzieller Stabilität: In der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einige zentrale Themen auf der Agenda.

🌬️ Windkraft: Bürgerentscheid in Kamern und Planung in Wust-Fischbeck

Das Thema Windenergie sorgte für Diskussionen. In Kamern wurde ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das die Frage „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kamern im Rahmen ihrer planungsrechtlichen Möglichkeiten den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet Kamern unterstützt oder ermöglicht?“ zum Inhalt hat. Ein entsprechender Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids liegt nun vor. Parallel dazu wurde ein früherer Beschlussantrag zur Ausweitung eines Wind-Sondergebiets endgültig für obsolet erklärt, nachdem ein Bürgerentscheid im September 2025 den Bau von Windenergieanlagen auf Waldflächen in Kamern untersagt hatte. In Wust-Fischbeck sprach sich der Gemeinderat hingegen für die Unterstützung der Ausweisung und Erweiterung des Windvorranggebiets Nr. XXXI „Sydow“ aus, um zwei zusätzliche Windenergieanlagen zu ermöglichen.

☀️ Photovoltaik: Nachbargemeinden planen große Solarparks

Die Nachbargemeinden sind im Solarausbau aktiv: Die Gemeinde Goldbeck plant zwei große Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Für den Bebauungsplan „Am Grünen Weg in Plätz“ (ca. 30 MWp auf 28 ha) und den Plan „Südwestlich Bertkow“ (25-30 MWp auf 26 ha) wurden die Gemeinden Kamern und Klietz als Nachbarn zur Stellungnahme aufgefordert. Auch die Stadt Jerichow plant mit dem Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Kade“ eine Anlage auf rund 26 Hektar, wozu Schönhausen (Elbe) angehört wurde. In Wust-Fischbeck wurde der überarbeitete Entwurf eines gemeindlichen Konzepts für großflächige PV-Anlagen beraten und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine PV-Anlage „An der Heide II“ in Fischbeck (ca. 2,9 ha) eingeleitet.

💰 Finanzen: Haushaltskonsolidierung und Bundesmittel

Die angespannte Haushaltslage war ein wiederkehrendes Thema. Der Verbandsgemeinderat beschloss einen Beitritt zur geänderten Haushaltssatzung 2026 und beriet einen Nachtragshaushalt. Mehrere Gemeinden erhielten Haushaltsschreiben der Kommunalaufsicht mit Auflagen. Ein Lichtblick sind Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes in Höhe von rund 6,57 Millionen Euro für die gesamte Verbandsgemeinde. Über die Verteilung dieser zweckgebundenen Investitionsmittel wurde beraten. Die Gemeinde Klietz rechnet mit etwa 360.100 Euro aus diesem Topf und beriet über eine Priorisierung der Verwendung.

🛠️ Investitionen und Infrastruktur

In den Gemeinden wurden verschiedene Investitionsvorhaben behandelt. So beschloss Kamern außerplanmäßige Auszahlungen für einen Rasentraktor (10.000 €) und einen Anbau am Dorfgemeinschaftshaus Schönfeld (118.752,74 €). Klietz bewilligte Gelder für eine abflusslose Sammelgrube für den Schützenverein (ca. 9.500 €) und beriet über die Anschaffung von Winterdiensttechnik. In Wust-Fischbeck wurde die Realisierung einer Bus-Bus-Schnittstelle in Fischbeck vorangetrieben und die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Windpark Wust“ beschlossen.

📝 Verwaltung und Digitalisierung

Mehrere Gremien befassten sich mit der Einführung der KI-gestützten Protokollierungssoftware „Speechmind“ zur Effizienzsteigerung in der Sitzungsdokumentation. In Schönhausen (Elbe) wurde zudem eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für öffentliche Einrichtungen beschlossen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen Energieprojekten, finanziellen Herausforderungen und der Sicherung der Daseinsvorsorge. Während die einen auf Wind- und Solarkraft setzen, ringen andere mit den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung.