Elbe-Havel-Land

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft: In den Gemeinden der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 finanzpolitische Weichenstellungen und konkrete Bauprojekte im Fokus.

📊 Finanzen: Konsolidierung und neue Mittel

Die angespannte Haushaltslage beschäftigte mehrere Gremien. Sowohl die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land als auch die Gemeinden Schönhausen (Elbe), Klietz und Schollene berieten über ihre jeweiligen Haushaltskonsolidierungskonzepte für die Jahre ab 2026. Für die Verbandsgemeinde wurden konkrete Einsparmaßnahmen diskutiert, darunter eine mögliche Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche um 10 % und die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Sternreiten. Parallel dazu stehen der Verbandsgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden erhebliche neue Investitionsmittel zur Verfügung: Aus dem Bundes-Infrastruktursondervermögen erhält die Verbandsgemeinde insgesamt 6,57 Millionen Euro. Über die Verteilung dieser Summe – mögliche Aufteilungsmaßstäbe sind Fläche, Einwohnerzahl oder bisherige Investitionspauschalen – wurde im Hauptausschuss und Verbandsgemeinderat beraten. Die Gemeinde Klietz rechnet beispielsweise mit etwa 360.100 Euro aus diesem Topf.

🏗️ Bauen und Energie: Photovoltaik und Windkraft im Fokus

Die planungsrechtliche Absicherung von Erneuerbaren-Energien-Projekten war ein wiederkehrendes Thema. Gleich mehrere Gemeinden wurden zu Stellungnahmen zu großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Nachbarkommunen aufgefordert, etwa in Jerichow (Projekte „Kade“, „Drei Häuser“, „Wulkow“) und Goldbeck („Am Grünen Weg in Plätz“, „Südwestlich Bertkow“). Eigeninitiative zeigte die Gemeinde Wust-Fischbeck: Sie beschloss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „An der Heide II“ in Fischbeck für eine etwa 2,9 Hektar große Photovoltaikanlage und überarbeitete ihr gesamtgemeindliches Konzept für solche Anlagen. Auch die Windenergie war Thema: Wust-Fischbeck sprach sich für die Ausweisung und Erweiterung des Windvorranggebiets „Sydow“ aus, um zwei weitere Anlagen zu ermöglichen.

🛣️ Verkehr & Infrastruktur: Von Bus-Schnittstellen bis Straßenunterhalt

Konkrete Infrastrukturprojekte wurden vorangetrieben. In Wust-Fischbeck konnte nach Klärung der Finanzierung der Beschluss für den Bau einer „Bus-Bus-Schnittstelle“ in Fischbeck gefasst werden. In Schönhausen (Elbe) ging es um die Modernisierung des Bahnhofs. Ein anderes Problem behandelte der Gemeinderat Klietz: Ein beantragtes LKW-Durchfahrtsverbot für die Rathenower Straße wurde nicht weiterverfolgt, nachdem der Bürgermeister eine notwendige Verkehrszählung abgelehnt hatte. Zudem regelte Schönhausen (Elbe) die finanziellen Folgen des B107-Ausbaus bei Hohengöhren und beantragte eine Ablösezahlung der Landesstraßenbaubehörde für künftige Unterhaltungspflichten.

⚙️ Verwaltung & Sonstiges: KI-Protokolle und Personalien

Mehrere Gemeinden – Schönhausen (Elbe), Schollene und Klietz – berieten über die Einführung der KI-gestützten Protokollierungssoftware „Speechmind“, um die Protokollerstellung zu beschleunigen. In Schönhausen (Elbe) und Klietz kam es zudem zu personellen Veränderungen in den Gemeinderäten durch Mandatsniederlegungen. Die Gemeinde Schönhausen (Elbe) beschloss außerdem eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für ihre öffentlichen Einrichtungen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.