Bismark (Altmark), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und konkreten Bauvorhaben: In Bismark (Altmark) standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete und Energieprojekte

Gleich mehrere konkrete Planungen wurden in den Gremien beraten. Für den Ortsteil Bismark (Altmark) selbst ging es um die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bahnhofchaussee“ – ein Prozess, der mehrere Beschlüsse wie einen Abwägungs- und einen Satzungsbeschluss umfasste. Parallel dazu wurden Planungen für erneuerbare Energien vorangetrieben: In Kläden standen die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Biomethananlage und die Ausweisung einer entsprechenden Sonderbaufläche zur Beratung. Zudem wurden in Dobberkau (OT Möllenbeck) und Kläden ältere Planungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgehoben.

📈 Anpassungen bei Kita-Gebühren und Steuern

Ein Thema, das alle Ortschaftsräte beschäftigte: die geplanten Änderungen der Satzungen für die städtischen Tageseinrichtungen. Konkret berieten die Gremien die „2. Änderung der Tageseinrichtungsbenutzungssatzung“ und die „7. Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung“. Diese Vorlagen wurden in mindestens 14 verschiedenen Ortschaftsratssitzungen zur Anhörung vorgelegt. Ebenfalls auf der Agenda stand die „1. Änderung der Hebesatzsatzung“, also eine Anpassung der Realsteuerhebesätze.

💰 Haushalt und Investitionen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde im April im Hauptausschuss und Stadtrat behandelt und in mehreren Ortschaftsräten angehört. Für die kommenden Jahre meldete die Stadt zudem Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2026 und 2027 zur Finanzierung aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Infra-SVG) an. Viele Ortschaftsräte befassten sich zudem in ihren Sitzungen mit der Verwendung ihrer eigenen finanziellen Mittel.

Neben diesen Schwerpunkten gab es weitere Themen wie die Berufung von Ortswehrleitern, die Annahme von Zuwendungen und die Verpachtung von Waldflächen.