Stade

Zwischen Straßensanierung, Digitalisierung und einer kontroversen Debatte über Windkraft: Der Landkreis Stade hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Der Bau- und Wegeausschuss beriet im Mai über konkrete Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen, darunter die K 32 in Bassenfleth, die K 34 in Twielenfleth und die K 10 zwischen Oederquart und Krummendeich. Ein zentrales Projekt für den Industriestandort Stade wurde im Kreistag Ende Juni beschlossen: die Verlegung des Industriegleises. Für dieses Vorhaben sprachen sich alle Fraktionen außer der AfD mit einem gemeinsamen Antrag aus. Zudem billigte der Kreistag ein Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis.

💰 Finanzen und Verwaltung

Im Finanzausschuss wurde im Juni einstimmig der Jahresabschluss 2021 beschlossen. Dabei wurde ein Überschuss von rund 30,5 Millionen Euro festgestellt und verschiedenen Rücklagen zugeführt. Für den Sonderhaushalt Abfallwirtschaft stimmte der Ausschuss einer überplanmäßigen Ausgabe von über 621.000 Euro zu, die durch eine erhöhte Gebührenkalkulation gedeckt ist. Eine weitere Entscheidung betraf die künftige Finanzierung von Gymnasien: Investitionen sollen nicht mehr über eine Schulbaukasse, sondern vollständig aus dem allgemeinen Haushalt getragen werden.

🌱 Klima und Umwelt

Gleich zweimal – im April und Juni – stand die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) im Ausschuss für Klimaschutz auf der Tagesordnung und wurde zur Kenntnis genommen. Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, der ein Gutachten zu Gesundheitsauswirkungen von Windkraft-Infraschall und einen Mindestabstand von 1300 Metern forderte. Dieser Antrag wurde sowohl im Fachausschuss im Juni als auch im Kreistag Ende Juni abgelehnt. Der Kreistag beschloss zudem einstimmig das Klimaschutzkonzept der Kreisverwaltung.

🧯 Feuerwehr und Brandschutz

Der Ausschuss für Feuerschutz stimmte Ende Mai einstimmig der Verteilung von Feuerschutzsteuermitteln zu. Für das Haushaltsjahr 2025 wurden Schlüsselzuweisungen an die Kommunen beschlossen, und für 2026 wurden Zuwendungen für investive Beschaffungen wie Feuerwehrfahrzeuge genehmigt. Dabei wurde ein Fehler korrigiert: Der Zuschuss für ein Fahrzeug der Hansestadt Stade beträgt maximal 65.000 Euro, nicht 90.000 Euro. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden eine überarbeitete Förderrichtlinie und eine neue Gebührensatzung für Brandschutzleistungen.

Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf infrastrukturellen Zukunftsthemen und einer konsolidierten Finanzverwaltung, während in der Umweltpolitik klare Mehrheitsverhältnisse herrschten.