Stade

Zwischen Deichbau und Digitalisierung: In Stade standen in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Zukunft auf der Tagesordnung. Der Kreistag und seine Fachausschüsse berieten über Verkehr, Bildung, Klimaschutz und die Finanzen des Landkreises.

🚧 Großprojekte: Verkehr und Standortentwicklung

Das Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Stade wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus geändert beschlossen. Ein zentrales Infrastrukturthema war zudem das Standortentwicklungsprojekt für den Chemie- und Industriestandort Stade, über das der Kreistag beriet. Ein Pilotprojekt für einen On-Demand-Verkehr in den Samtgemeinden Horneburg und Harsefeld sowie eine Tarifsenkung für das Anruf-Sammel-Taxi (AST) wurden im Kreistag beschlossen.

🏗️ Dringliche Themen: Deichbau und Kleigewinnung

Ein Schwerpunkt lag auf den Vorbereitungen für den Küstenschutz. Mehrere Anträge und Verfahren beschäftigten sich mit der Sicherung von Baumaterial für Deicherhöhungen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung leitete ein Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Kehdinger Marsch" ein, um die Zwischenlagerung von Klei für Deichbauarbeiten zu ermöglichen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FWG und FDP forderte die Kreisverwaltung auf, gemeinsam mit den Deichverbänden potenzielle Flächen für Kleilager und -gewinnung zu identifizieren und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

💰 Finanzen, Gebühren und Verwaltung

Die Finanzen waren ein wiederkehrendes Thema. Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einer überplanmäßigen Aufwandsermächtigung von über 621.000 Euro für den Sonderhaushalt Abfallwirtschaft 2024 zu, begründet mit einem erhöhten Abfallaufkommen. Für die Zukunft wurde die Umstrukturierung der Investitionsfinanzierung für Gymnasien beraten: Künftig sollen die Kosten vollständig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden, anstatt zur Hälfte aus einer Schulbaukasse. Der Jahresabschluss 2021 wurde mit einem Überschuss von rund 30,5 Millionen Euro beschlossen. Zudem wurden die Gebührenkalkulation für 2027 und eine Änderung der Abfallbewirtschaftungssatzung im zuständigen Ausschuss beschlossen.

🧑‍🏫 Bildung, Jugend und Soziales

In der Jugend- und Bildungspolitik wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Kreistag beschlossen den Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune. Eine Vereinbarung mit den Kommunen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurde verabschiedet. Zudem wurde die Verlängerung der Bundesförderung für das Projekt "Bildungskommune" beschlossen, um die Arbeit der Bildungsregion fortzusetzen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte außerdem der Fortführung des MachMitZentrums für ehrenamtliche Integrationsarbeit durch den Diakonieverband zu.

🔥 Sicherheit und Infrastruktur

Im Bereich Sicherheit wurden wichtige Mittel freigegeben. Der Ausschuss für Feuerschutz bewilligte Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 200.000 Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen für 2026. Zudem wurde ein aktualisierter Bedarfsplan für den Rettungsdienst beschlossen, der unter anderem die Einführung von "Notfallkrankenwagen (NKTW)" vorsieht. Die Verwaltung wird außerdem prüfen, in eine verbesserte Business-Intelligence-Lösung zur Datenauswertung zu investieren, wofür eine zusätzliche Personalstelle im Haushalt eingeplant werden soll.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen großen Zukunftsinvestitionen, den Folgen des Klimawandels für den Küstenschutz und der Bewältigung alltäglicher Verwaltungsaufgaben.