Horneburg

Zwischen Windenergieplanung und Straßenausbau: Die Samtgemeinde Horneburg und ihre Mitgliedsgemeinden hatten in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Bauleitplanung und Verkehr

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht oder abgeschlossen. Der Rat des Flecken Horneburg beschloss mit 12 Ja- zu 1 Nein-Stimme den Bebauungsplan Nr. 36 „Wohnmobilstellplatz“. Die Planung wurde aufgrund naturschutzfachlicher Einwände reduziert und verzichtet auf eine ursprünglich vorgesehene Erweiterungsfläche. In Nottensdorf wurde der Geh- und Radweg nach Bliedersdorf pünktlich zum Schulstart fertiggestellt. Für eine sichere Querung der Landesstraße wurde eine vorübergehende Bedarfsampel installiert, die später durch eine feste Ampel ersetzt wird. Der Ausbau der Schanzenstraße in Horneburg soll zeitnah starten, nachdem der Verwaltungsausschuss die Vergabeentscheidung getroffen hat. Die Sanierung der B73 zwischen Dollern und Horneburg durch das Land Niedersachsen ist für August/September 2026 mit einer Bauzeit von fünf Monaten vorgesehen.

🔄 Energie und Klimaplanung

Ein zentrales Thema war die Kommunale Wärmeplanung. Der Ausschuss für Klima, Planung und Umwelt empfahl deren Beschluss, wobei es kontroverse Diskussionen über die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen und die Technologieoffenheit gab. Parallel wurden wichtige Flächennutzungsplanänderungen vorangetrieben. Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) wurde einstimmig zur öffentlichen Auslegung empfohlen. Die 15. Änderung (WoMo) passierte den Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen. In Nottensdorf entsteht derweil eine Freiflächen-PV-Anlage mit einer Leistung von rund 6,2 MWp auf ca. 4,65 ha Fläche entlang der Bahnlinie – ein privilegiertes Vorhaben, bei dem die Gemeinde kein Mitspracherecht hatte.

🏢 Projekte und Gebäude

Mit einer Mehrheit von 12 zu 3 Stimmen beschloss der Rat des Flecken Horneburg die Umnutzung und Sanierung des Güterschuppens am Bahnhof zu einem kulturellen Veranstaltungsort. Die Verwaltung wird mit der Einreichung eines Bauantrags beauftragt; die endgültige Umsetzung erfolgt nach Genehmigung und abschließender Kostenberechnung. In Dollern wurde die Ausbauplanung für das Gewerbegebiet nördlich des Hagener Wegs und das neue Feuerwehrhaus einstimmig freigegeben. Die Sanierung der Alten Grundschule in Nottensdorf steht vor Herausforderungen: Durch Auflagen der Förderstelle (z.B. Holzfenster nach historischem Vorbild) entstehen geschätzte Mehrkosten von etwa 76.000 Euro für den Eigenanteil der Gemeinde.

📜 Satzungen und Finanzen

In fast allen Gemeinden stand die Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder auf der Tagesordnung. Während der Rat in Horneburg die angepasste Satzung einstimmig beschloss, gab es in Nottensdorf (7 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) und Bliedersdorf (5 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen) unterschiedliche Mehrheiten. Die Samtgemeinde Horneburg unterstützte einstimmig die Resolution „Rettet die Kommunen“, die auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen aufmerksam macht. Gleichzeitig erhielt die Samtgemeinde die Nachricht über voraussichtlich 4,13 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz für Investitionsmaßnahmen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich zwischen konkreten Bauprojekten, strategischer Flächenplanung und der Sicherung der kommunalen Finanzen bewegt.