Landkreis Stade

Von der Deicherhöhung bis zum Digitalisierungsprojekt: In den vergangenen Monaten standen im Landkreis Stade große Infrastrukturvorhaben, finanzielle Weichenstellungen und kontroverse Planungen auf der Tagesordnung.

🏗️ Großprojekte: Industriegleis und Deichbau

Gleich mehrere Anträge im Kreistag beschäftigten sich mit dem Industriegleis in Stade. Die FDP- und SPD-Fraktionen forderten jeweils eine Beteiligung des Landkreises an den Kosten für die Verlegung. Parallel dazu trieb der Kreistag das Standortentwicklungsprojekt für den Chemie- und Industriestandort Stade voran. Ein weiteres zentrales Thema war der Hochwasserschutz: Der Kreistag beschloss einen Antrag von CDU, FWG und FDP, der die Verwaltung auffordert, gemeinsam mit den Deichverbänden geeignete Flächen für die Kleigewinnung und -lagerung zu identifizieren und die notwendigen Genehmigungsverfahren einzuleiten. Hintergrund ist der Bedarf von rund 3,9 Millionen Kubikmetern Klei für geplante Deicherhöhungen.

💰 Finanzen, Gebühren und Digitalisierung

Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe von über 621.000 Euro für den Sonderhaushalt Abfallwirtschaft 2024 zu, die durch ein erhöhtes Abfallaufkommen notwendig wurde. Für die Zukunft wurde die Gebührenkalkulation 2027 für die Abfallwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger digitaler Schritt: Der Ausschuss nahm Kenntnis von Plänen für ein eigenes Business-Intelligence-System (Data Warehouse) zur besseren Datenauswertung in der Verwaltung, wofür eine zusätzliche Programmiererstelle vorgesehen ist. Zudem wurde der Jahresabschluss 2021 mit einem Überschuss von über 30,5 Millionen Euro verabschiedet.

🚑 Rettungsdienst und Feuerwehr im Fokus

Der Ausschuss für Feuerschutz beschloss die Aktualisierung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst zum 1. April 2026, der unter anderem die Einführung neuer Notfallkrankenwagen (NKTW) vorsieht. Zudem wurden Zuwendungen in Höhe von 200.000 Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz an Hilfsorganisationen bewilligt. Für die Feuerwehren im Kreisgebiet wurden die Schlüsselzuweisungen für 2025 sowie Investitionszuschüsse für 2026 festgelegt, wobei die Kosten für Fahrzeuge der Hansestädte auf 650.000 Euro gedeckelt wurden.

🌱 Klima, Umwelt und umstrittene Raumplanung

Der Ausschuss für Klimaschutz beschloss das Klimaschutzkonzept der Kreisverwaltung. Ein kontrovers diskutierter Antrag der AfD-Fraktion, der ein Gutachten zu Gesundheitsauswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen und einen Mindestabstand von 1300 Metern forderte, wurde abgelehnt. Im Bereich der Raumplanung wurde ein Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Kehdinger Marsch“ eingeleitet, um die Zwischenlagerung von Klei für Deichbauarbeiten zu ermöglichen. Die dafür notwendige Umweltprüfung ist beauftragt.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Teilhabe

Mehrere Gremien befassten sich mit dem Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune, der beschlossen wurde. Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurde eine Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen getroffen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zudem der Fortführung des „MachMitZentrums“ für ehrenamtliche Integrationsarbeit durch den Diakonieverband zu. Im Schulausschuss wurde die Entfristung der Außenstelle Campe der Förderschule Ottenbeck beschlossen.

Die Sitzungen zeigten einen Schwerpunkt auf langfristigen Infrastrukturinvestitionen, der Sicherung der Daseinsvorsorge und der Bewältigung von Folgekosten, etwa im Abfallbereich oder Rettungsdienst.