Planungsregion in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Landkreis Stade ist eine Planungsregion in Niedersachsen. Der Gemeindeverband umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 14 Sitzungen, 205 Tagesordnungspunkte, 39 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Landkreis Stade finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von kontroversen Debatten über Windkraft bis zur Neuausrichtung des Rettungsdienstes: In den Gremien des Landkreises Stade wurden zwischen März und Juni 2026 zahlreiche Weichenstellungen vorgenommen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.
Ein Antrag der AfD-Fraktion sorgte für Diskussionen: Die Fraktion beantragte, ein unabhängiges Gutachten zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen einzuholen und eine Mindestabstandsregelung von 1300 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Dieser Antrag wurde sowohl im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung am 10. Juni als auch im Kreistag am 29. Juni 2026 abgelehnt.
Für den Chemie- und Industriestandort Stade gab es eine klare politische Linie: Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP mit dem Titel „Stader Kreistag für den Industriestandort Stade – Verlegung des Industriegleises jetzt“ wurde vom Kreistag beschlossen. Mehrere darauf bezogene Einzelanträge anderer Fraktionen wurden im Vorfeld zurückgezogen.
Die Notfallversorgung steht vor Veränderungen: Der Kreistag beschloss eine Resolution zur vom Bund geplanten Reform der Notfallversorgung. Konkret wurde zudem der Bedarfsplan für den Rettungsdienst zum 1. April 2026 aktualisiert. In den Ausschussberatungen wurde die Einführung eines neuen Fahrzeugtyps, des „Notfallkrankenwagens“ (NKTW), thematisiert, der künftig einen Teil der Einsätze übernehmen soll.
Im Finanzbereich fielen mehrere grundlegende Beschlüsse: Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einer überplanmäßigen Aufwandsermächtigung in Höhe von 621.737,35 Euro für den Sonderhaushalt Abfallwirtschaft 2024 zu – begründet mit einem erhöhten Abfallaufkommen. Zudem wurde der Jahresabschluss 2021 beschlossen, der einen Überschuss von 30.548.831,35 Euro auswies. Für die Zukunft rüstet sich die Verwaltung digital: Der Ausschuss nahm einen Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie zur Kenntnis, der unter anderem die eigenständige Entwicklung eines Business-Intelligence-Systems vorsieht, wofür eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden soll.
Der Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten bewilligte im Mai Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer. Dabei wurden unter anderem die investiven Beschaffungen der Kommunen für 2026 genehmigt. In der Diskussion wurde bekannt, dass die förderfähigen Kosten für ein Feuerwehrfahrzeug der Hansestadt Stade auf 650.000 Euro gedeckelt wurden, was einem maximalen Zuschuss von 65.000 Euro entspricht. Ebenfalls beschlossen wurde eine neugefasste Brandschutzkosten-Satzung.
Mehrere Beschlüsse zielten auf die junge Generation und soziale Teilhabe: Der Kreistag beschloss den „Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune“. Zudem wurde eine Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder getroffen. Im Jugendhilfeausschuss wurde ein Antrag zur konkreten Umsetzung dieses Rechtsanspruchs jedoch abgelehnt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Landkreis Stade (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
BL NiedersachsenUntergeordnete Verwaltungseinheiten (1)
Poliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.