Planungsregion in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Landkreis Stade ist eine Planungsregion in Niedersachsen. Der Gemeindeverband umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 16 Sitzungen, 232 Tagesordnungspunkte, 45 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Landkreis Stade finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Deichbau, Digitalisierung und dem Ausbau der Kinderbetreuung: Der Kreistag und seine Fachausschüsse hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein breites Themenspektrum zu bearbeiten. Hier sind die zentralen Beschlüsse und Beratungen.
Der Industriestandort Stade stand mehrfach im Fokus. Der Kreistag beschloss einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der AfD für die zügige Verlegung des Industriegleises in Stade. Zudem wurde das Standortentwicklungsprojekt für den Chemie- und Industriestandort Stade gebilligt. Parallel dazu verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus das Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Stade in geänderter Fassung. Im März hatte der Kreistag außerdem die Einführung eines Pilotprojekts für On-Demand-Verkehr in den Samtgemeinden Horneburg und Harsefeld sowie eine Absenkung der Tarife für das Anruf-Sammel-Taxi (AST) beschlossen.
Mehrere Beschlüsse zielten auf die Sicherheit der Bürger ab. Der Kreistag stimmte einer Resolution zur geplanten Reform der Notfallversorgung zu. Konkret wurde der Bedarfsplan für den Rettungsdienst zum 1. April 2026 aktualisiert, was unter anderem die Einführung eines neuen Notfallkrankenwagens (NKTW) vorsieht. Im Bereich des Brandschutzes wurden Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer für 2025 und 2026 in Höhe von insgesamt über 1,6 Millionen Euro an die Kommunen bewilligt. Zudem trat eine neue Brandschutzkosten-Satzung in Kraft.
Im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Hochwasserschutz wurden wichtige Weichen gestellt. Der Kreistag beschloss das Klimaschutzkonzept der Verwaltung, der Fachausschuss nahm den Tätigkeitsbericht Klimaschutz und Klimaanpassung zur Kenntnis. Ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema war die Deckung des enormen Kleibedarfs für Deicherhöhungen. Der Ausschuss für Klimaschutz leitete das Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Kehdinger Marsch ein, um Kleilagerstätten zu ermöglichen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, ein Gutachten zu gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen einzuholen und Mindestabstände auf 1300 Meter festzulegen, wurde sowohl im Fachausschuss als auch im Kreistag abgelehnt.
Die Jugend- und Sozialpolitik war durch mehrere konkrete Vereinbarungen geprägt. Der Kreistag beschloss den Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune sowie eine Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Im Jugendhilfeausschuss wurde ein entsprechendes Einzelantrag dazu jedoch abgelehnt. Weitere Beschlüsse betrafen die Förderung von Sprachmittlung 2027/2028, die Fortführung des MachMitZentrums für ehrenamtliche Integrationsarbeit und Zusatzvereinbarungen zur frühkindlichen Bildung. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung gemeinnütziger Pflichttätigkeiten für Asylbewerber wurde im Kreistag und im Sozialausschuss abgelehnt.
Auch finanz- und verwaltungstechnische Themen wurden vorangetrieben. Der Kreistag beschloss den Jahresabschluss 2021 mit einem Überschuss von über 30,5 Millionen Euro und erteilte dem Landrat Entlastung. Für die Abfallwirtschaft wurden die Gebührenkalkulation für 2027 sowie eine Nachkalkulation für 2023/2024 festgelegt. Ein wichtiger Schritt in der Verwaltungsmodernisierung ist das Data-Warehouse-Projekt. Der Finanzausschuss nahm einen Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie zur Kenntnis, die unter anderem den Aufbau einer eigenen Business-Intelligence-Lösung und die Schaffung einer zusätzlichen Programmiererstelle vorsieht. Die Ergebnisse einer Bürgerbefragung wurden vorgestellt und sollen mit den betroffenen Ämtern ausgewertet werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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