Buxtehude, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Kita-Kosten und Friedhofsgebäuden: In den letzten Monaten standen in Buxtehude verschiedene kommunalpolitische Themen auf den Tagesordnungen der Gremien.

🏛️ Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2026

Wie wird Buxtehude bei der nächsten Kommunalwahl aufgeteilt? Der Rat beriet im Oktober über die Einteilung der Wahlbereiche für 2026. Zwei Varianten – zwei oder drei Wahlbereiche – wurden mit detaillierten geografischen Abgrenzungen vorgestellt. Außerdem wurde der Termin für die Bürgermeister-Direktwahl festgelegt: Die Wahl soll am 13. September 2026 stattfinden, eine mögliche Stichwahl am 27. September. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt soll zur Gemeindewahlleiterin berufen werden.

🧒 Anpassung der Kita-Kostenbeiträge

Eine Änderung der Satzung über Kita-Kostenbeiträge stand im Rat zur Beratung. Die 3. Änderungssatzung behandelt die Anpassung von Regelungen zu Kostenbeiträgen und der finanziellen Förderung des Besuchs von Kindertagesstätten freier Träger in Buxtehude.

🏡 Grundstücksgeschäfte und Haushaltsmittel

Der Rat beriet über zwei Grundstücksgeschäfte: Der Verkauf eines Baugrundstücks am I. Sandereiweg 5 (760 m²) an Sinan Özgün für 275.000 € wurde behandelt. Außerdem wurde die überplanmäßige Bereitstellung von 915.000 € Haushaltsmitteln für den Ankauf eines Grundstücks beraten. Die Mittel sollen für eine später gemeinwohlorientierte Verwendung, beispielsweise für eine Grundschule oder eine Ortsfeuerwehr, verwendet werden.

🚒 Feuerwehr-Satzung und Sprengstoffrecht

Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz wurden wichtige Vorlagen beraten: Eine Zweckvereinbarung soll die Übernahme von Aufgaben nach dem Sprengstoffrecht durch den Landkreis Stade regeln, um eine Bearbeitung „aus einer Hand“ zu ermöglichen. Außerdem stand die 5. Änderungssatzung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr auf der Agenda. Wesentliche Änderungen betreffen digitale Mitgliederversamlungen, die Abberufung von Führungskräften und die Verleihung von Dienstgraden.

🏗️ Betriebsgebäude und WC auf dem Waldfriedhof

Der Betriebsausschuss besichtigte die Betriebsgebäude auf dem Waldfriedhof und beriet anschließend zwei konkrete Projekte: Eine Machbarkeitsstudie zum Betriebsgebäude Waldfriedhof wurde vorgestellt und beraten. Ebenso wurde der Neubau eines öffentlichen WCs auf dem Waldfriedhof vorgestellt und diskutiert.

⚖️ Schiedsperson und Ortschaftsbudgets

In den Ortsräten von Hedendorf und Neukloster wurden die Sonderhaushaltsmittel für das Jahr 2026 beraten. Außerdem wurde in beiden Ortsräten die Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson behandelt: Frau Marion Ringe soll für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.

Die Haushaltsplanungen für 2026 waren ein weiteres Dauerthema, das in fast allen Fachausschüssen – von Schulen und Sport bis zu Stadtentwicklung – auf der Agenda stand.