Siegen-Wittgenstein

In den letzten Sitzungen des Kreises Siegen‑Wittgenstein standen wegweisende Entscheidungen zu erneuerbarer Energie, zum Naturschutz und zu wichtigen Finanz‑ und Sozialplanungen im Fokus. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde, der Kreistag und mehrere Fachausschüsse haben dabei zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

☀️ Photovoltaik‑Projekte im Landschaftsschutz

Der Beirat äußerte zwei Stellungnahmen zu großen PV‑Vorhaben. In Bad Berleburg (Gemarkung Arfeld) soll im Landschaftsschutzgebiet eine Agri‑Photovoltaikanlage errichtet werden – ein Antrag, der noch ohne weitere Detailangaben diskutiert wurde. Parallel dazu beantragt die Stadt Wilnsdorf eine Freiflächen‑Photovoltaikanlage von ca. 1,7 ha nahe der A45. Für beide Projekte wird eine naturschutzrechtliche Befreiung von den Verbotsfestsetzungen des jeweiligen Landschaftsschutzgebiets gefordert, wobei die Wilnsdorf‑Anlage besonders wegen ihrer Lage im Schutzgebiet „Wilnsdorf“ im Fokus steht.

🌳 Naturschutzverordnung ND‑VO‑I – Schutz von Naturdenkmälern

Mehrere Gremien, darunter der Beirat und der Ausschuss für Umwelt‑ und Klimaschutz, befassten sich mit dem Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (ND‑VO‑I). Der aktuelle Sachstand sieht eine öffentliche Auslegung Anfang 2026 vor, um Bürgern und Trägern die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Zusätzlich wird ein Kriterienkatalog für zukünftige Schutzausweisungen diskutiert, um den Schutzumfang zu erweitern.

💰 Finanzielle Weichenstellung: Haushalt 2026, Umsatzbesteuerung & Förderprogramme

Im Kreistag und Kreisausschuss wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 eingebracht, der den finanziellen Rahmen für das kommende Jahr festlegt. Gleichzeitig wurde die Option zur alten Umsatzbesteuerung nach § 2 b UStG bis 31. Dezember 2026 verlängert, um Unternehmen Zeit für die Umstellung zu geben. Für das ESF‑Förderprogramm „JUST‑BESt“ wurde die Verlängerung bis 2028 beschlossen, wobei der Kreis 179 565,15 € Eigenanteil leistet. Auch die Erweiterung der Förderschulen für geistige Entwicklung (AWO) erhielt 45 000 € für Planung und Vorentwurf, um auf steigende Schülerzahlen zu reagieren.

👥 Soziale Planung: Pflegebedarfs‑ und Jugendhilfe‑Satzungsänderungen

Der Kreistag bestätigte die Pflegebedarfsplanung 2025 nach § 7 APG NRW, die den zukünftigen Pflegebedarf im Kreis quantifiziert. Zudem wurde die Satzungsänderung des Jugendamtes beschlossen, um die Beteiligung junger Menschen zu stärken – künftig soll eine Vertreterin bzw. ein Vertreter örtlicher Jugendselbstvertretungen im Jugendhilfeausschuss sitzen.

Die letzten Monate zeigen, wie Siegen‑Wittgenstein gleichzeitig in den Bereichen erneuerbare Energien, Naturschutz, Haushalt und soziale Infrastruktur zukunftsweisende Entscheidungen trifft.