Bad Laasphe, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Bad Laasphe standen die finanzielle Neuordnung, die Anpassung kommunaler Gebühren sowie mehrere strategische Vorhaben im Fokus. Neben der Festsetzung neuer Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer wurden die Jahresgebühren für 2026 überarbeitet, ein Antrag zur Umsetzung des Landschaftsplans diskutiert und die Sportförderung für das kommende Jahr beschlossen. Ergänzend wurde ein neuer Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2026‑2030 beschlossen.

📊 Hebesatz‑Satzung 2025‑2030 – Grund‑ und Gewerbesteuer

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer. Die Entscheidung basiert auf der Beschlussvorlage 2025‑2030/38 und legt die steuerlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre fest. Damit soll die kommunale Finanzlage stabilisiert und gleichzeitig die Belastung für Bürger und Unternehmen ausgewogen bleiben.

💧 Abgabesatz‑Satzung 2026 – Gebühren für Wasser, Abfall und Straßenreinigung

Im Umwelt‑, Bau‑ und Denkmalausschuss wurde die Abgabesatz‑Satzung für das Jahr 2026 verabschiedet. Sie regelt die Jahressätze für Kanal‑ und Wasserverbrauchsgebühren, die Abfallbeseitigung, die Straßenreinigung sowie die Entsorgung von Grundstückskläreinrichtungen. Ziel ist, die Bürger durch eine kompensierende Anpassung der Verbrauchsgebühren von Grundsteuerbelastungen zu entlasten.

🌳 Ersatzgelder für die Umsetzung des Landschaftsplans

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte einen Antrag zur Beschlusskontrolle des Beschlusses 2020‑2025/671 und forderte die Nutzung von Ersatzgeldern zur Umsetzung des Landschaftsplans. Die Verwaltung berichtete über den aktuellen Stand und die bestehenden Herausforderungen bei der Mittelverwendung, um die naturschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

🏅 Projektförderung im Rahmen der Sportpauschale 2026

Der Ausschuss für Freizeit, Jugend, Schule, Soziales und Sport beschloss die Projektförderung für das Jahr 2026. Mehrere Sportvereine erhalten Zuschüsse für Vereinsheim‑Erweiterungen, Instandhaltung von Sportanlagen, Anschaffung von Geräten und die Umstellung auf LED‑Flutlicht. Die Maßnahmen sollen die sportliche Infrastruktur stärken und die Attraktivität des Vereinslebens erhöhen.

👩‍⚖️ Gleichstellungsplan 2026‑2030

Der Rat nahm die Fortschreibung des Gleichstellungsplans für den Zeitraum 2026‑2030 an. Der Plan zielt darauf ab, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die Unterrepräsentanz von Frauen in Entscheidungspositionen abzubauen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bad Laasphe sowohl finanzpolitisch als auch in den Bereichen Umwelt, Sport und Gleichstellung gezielte Weichenstellungen vornimmt, um die Lebensqualität der Bürger*innen nachhaltig zu sichern.