Neunkirchen

In den letzten Monaten hat der Rat von Neunkirchen zentrale Weichen gestellt: Die kommunale Rechtsgrundlage wird umfassend neu gefasst, bedeutende Infrastrukturprojekte erhalten grünes Licht und ein alter Sportstandort soll weichen. Gleichzeitig wird das städtebauliche Gesamtkonzept für die Ortsmitte Nord vorangetrieben und der Haushalt für 2026 beschlossen.

📜 Neufassung der Haupt‑ und Geschäftsordnung

Der Rat beschloss die Neufassung der Hauptsatzung sowie der Geschäfts‑ und Zuständigkeitsordnung für Rat und Ausschüsse. Beide Dokumente orientieren sich an der aktualisierten Musterhauptsatzung des Städte‑ und Gemeindebundes NRW und berücksichtigen aktuelle Gesetzesänderungen sowie eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten. Die Änderungen erweitern den Aufgabenbereich des Haupt‑ und Finanzausschusses und passen die Verfügungsrahmen der Ausschüsse an.

🚧 Straßenausbaumaßnahme Obere Liebach / Im Dählfeld

Im Rahmen des Bauprogramms wird die Strecke von der Einmündung Untere Liebach bis zur Einmündung Am Hang / West‑Lindsey‑Straße ausgebaut. Parallel wird die Straßenklassifikation neu eingestuft, um eine Erstattung ausbleibender Beiträge nach § 8 KAG NRW zu beantragen. Das Projekt ist bereits im Haushaltsentwurf 2026 verankert.

🏟️ Abriss der ehemaligen Tennishalle

Wegen gravierender Mängel – asbesthaltiges Dach, beschädigte Holzkonstruktion und fehlende Statik – wird die alte Tennishalle abgerissen. Die Sanierung würde rund 500 000 € kosten, der Abriss liegt bei 150 000 – 200 000 €, die Mittel dafür sind im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehen.

🏙️ Teil‑ISEK 1 „Ortsmitte Nord“

Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für die Ortsmitte Nord wird weiterentwickelt. Ziel ist die Schaffung eines Stadtumbaugebiets nach § 171 b BauGB, das den Rückbau der ehemaligen Grundschule, die Errichtung eines Klima‑Parks und weitere Maßnahmen zur Aufwertung des Ortszentrums umfasst. Der Förderantrag für das Städtebauförderprogramm 2026 befindet sich in Vorbereitung.

💰 Haushalt 2026

Der Haupt‑ und Finanzausschuss empfahl dem Rat die Verabschiedung des Haushalts 2026, der neben den genannten Infrastruktur‑ und Bauvorhaben auch Produkte für Gebäudemanagement, Bodenordnung und den öffentlichen Nahverkehr enthält. Die Haushaltsentwürfe wurden bereits am 18.12.2025 eingebracht und sollen am 26.02.2026 beschlossen werden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Neunkirchen gleichzeitig rechtliche Grundlagen modernisiert, wichtige Verkehrs‑ und Stadtentwicklungsprojekte realisiert und die finanzielle Basis für das kommende Jahr gesichert hat.