Erndtebrück

.In den letzten Sitzungen des Gemeinderates von Erndtebrück standen grundlegende Satzungsreformen, die Neuaufstellung von Haupt‑ und Geschäftsordnung sowie die Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2026 im Fokus. Parallel dazu brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Zukunfts‑ und Resilienz‑Anträge ein, die das kommunale Handeln langfristig prägen sollen.

📜 Satzungs‑ und Gebührenreformen 2026

Der Rat beschloss im Dezember 2025 die 28. Änderung der Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung sowie die 14. Änderung der Kanalanschluss‑ und Abwassergebührensatzung. Gleichzeitig wurde die 19. Änderung der Friedhofsgebührenordnung beschlossen, um die Kostendeckung nach § 6 KAG NRW sicherzustellen. Ergänzend erfolgte die 2. Änderung der Benutzungs‑ und Gebührensatzung für Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen. Für die Abfallentsorgung wurde die Kalkulation der Gebühren zum 01.01.2026 beschlossen und eine entsprechende Satzungsänderung verabschiedet. Alle Änderungen zielen darauf ab, die Gebühren an das aktuelle Preisniveau anzupassen und Überschreitungen bei Auftragsvergaben zu verhindern.

🏛️ Neufassung von Haupt‑ und Geschäftsordnung

Aufgrund jüngster Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung wurde die Hauptsatzung der Gemeinde neu gefasst – orientiert an der Mustersatzung des Städte‑ und Gemeindebundes NRW. Parallel dazu erfolgte die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates, die zum 01. November 2025 in Kraft tritt, um die Vorgaben der kommenden Gemeindeordnung NRW zu erfüllen. Beide Dokumente wurden im Haupt‑ und Finanzausschuss mit Synopsen und Erläuterungen vorgestellt.

💰 Haushalt und Stellenplan 2026

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde im Haupt‑ und Finanzausschuss diskutiert. Der zugehörige Stellenplan sieht zusätzliche Stellen im Katastrophenschutz, in den Liegenschaften und in der Abwasserbeseitigung vor – ein Ausbau, der die personellen Kapazitäten der Gemeinde stärken soll. Der Gesamtplan umfasst zudem den Wirtschaftsplan des Wasserwerks Erndtebrück und die Beitrags‑ und Gebührensatzung zur Wasserversorgung, beides für das Wirtschaftsjahr 2026 festgelegt.

🌱 Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Dezember 2025 legte die grüne Fraktion ein Paket von Zukunftsanträgen vor: ein kommunales Resilienzkonzept, die Entwicklung eines Leitbildes 2035, ein Startbudget für Förder‑ und Zukunftsprojekte, ein externes Planungs‑ und Gutachterbudget, ein Zielbeschluss zur generationengerechten Nutzung des Bundes‑Infrastrukturfonds sowie ein Sozialbudget „Teilhabe für alle“. Die Anträge sollen die Gemeinde zukunftsfähig, resilient und sozial ausgewogen aufstellen.

Die beschlossenen Satzungsänderungen, die strukturelle Neuausrichtung von Haupt‑ und Geschäftsordnung sowie die Finanzplanung bilden das Fundament für Erndtebrücks kommunale Weiterentwicklung – unterstützt durch die ambitionierten Zukunftsinitiativen der Grünen.