Erndtebrück

In den letzten Sitzungen des Gemeinderates von Erndtebrück standen grundlegende Satzungsänderungen, die Anpassung wichtiger Kommunalgebühren, der Wirtschaftsplan des Wasserwerks sowie zahlreiche Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Fokus. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2025 geprüft und die Wahl des neuen Ortsvorstehers beschlossen. Die Beschlüsse prägen das kommunale Handeln für das kommende Haushaltsjahr 2026.

📜 Neufassung der Haupt‑ und Geschäftsordnung

Der Rat beschloss die Neufassung der Hauptsatzung sowie die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates. Beide Dokumente orientieren sich an den aktuellen Gesetzesänderungen und an der Mustersatzung des Städte‑ und Gemeindebundes NRW. Die Überarbeitung ist nötig, weil zum 01. November 2025 die Gemeindeordnung NRW neu gefasst wird. Die jeweiligen Synopsen (Anlage 1) und die neuen Fassungen (Anlage 2) liegen den Ratsmitgliedern vor.

💰 Gebühren‑ und Satzungsänderungen für 2026

Mehrere Satzungen wurden für das Wirtschaftsjahr 2026 angepasst:

• Straßenreinigung – 28. Änderung der Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung, die die Sommer‑ und Winterreinigungsgebühren neu festlegt.
• Kanalanschluss & Abwasser – 14. Änderung der Satzung über Kanalanschluss‑Beiträge, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse.
• Friedhofsgebühren – 19. Änderung der Friedhofsgebührenordnung, die die Kosten für Grabherstellung und Friedhofskapellen neu kalkuliert, um die Kostendeckung nach § 6 KAG NRW zu sichern.
• Abfallentsorgung – Kalkulation neuer Abfallgebühren zum 01. Januar 2026 sowie begleitende Satzungsänderung, vorgelegt durch den Fachbereich IV.

🚰 Wasserwerk Erndtebrück: Wirtschaftsplan und Beitrags‑/Gebührensatzung 2026

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 wurde beschlossen und beinhaltet die geplanten Investitionen und laufenden Kosten des kommunalen Wasserwerks. Parallel dazu wurde die Beitrags‑ und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung angepasst; sie enthält die Kalkulation des Wasserpreises sowie Regelungen zum Ausgleich von Kosten‑Über‑ und -Unterdeckungen aus Vorjahren.

🌱 Grüne Fraktionsanträge – Zukunftsorientierte Konzepte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte mehrere Anträge, darunter:

• Erstellung eines kommunalen Resilienzkonzepts.
• Entwicklung eines kommunalen Leitbildes 2035.
• Einrichtung eines Startbudgets für Förder‑ und Zukunftsprojekte.
• Einrichtung eines externen Planungs‑ und Gutachterbudgets.
• Zielbeschluss zur generationengerechten Nutzung des Bundes‑Infrastrukturfonds.
• Einführung eines Sozialbudgets „Teilhabe für alle“.

Diese Vorhaben sollen die kommunale Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung stärken.

🗳️ Wahlprüfung und Ortsvorsteherwahl 2025/2026

Im Rahmen der Wahlprüfung wurden die Einsprüche zu den Kommunalwahlen 2025 geprüft und die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen bestätigt. Gleichzeitig erfolgte die Wahl eines neuen Ortsvorstehers für die Ortschaft Erndtebrück, unterstützt durch die zugehörige Vorlage. Die Ergebnisse der Bürgermeister‑ und Gemeinderatswahl vom 14. September 2025 wurden ebenfalls formell festgestellt.

Die beschlossenen Maßnahmen bilden das Fundament für Erndtebrücks kommunale Entwicklung im Jahr 2026 – von einer modernen Rechtsgrundlage über angepasste Gebührenstrukturen bis hin zu zukunftsweisenden Umwelt‑ und Sozialprojekten.