Bad Bergzabern

Zwischen Kita-Erweiterungen, maroden Kanälen und der Suche nach einem neuen Beigeordneten: Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hatte in den letzten Wochen ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Die August-Becker-Grundschule in Klingenmünster stand gleich mehrfach auf der Agenda. Der Gemeinderat beriet über die Neuberechnung der Elternbeiträge für die Betreuung, eine Aufstockungsmaßnahme und die Vergabe von Aufträgen für die Sanierung der Turnhalle sowie die Ausstattung von Büros. Auch die Böhämmer-Grundschule soll erweitert werden: Der Verbandsgemeinderat beriet über die Beauftragung der Prüfstatik und die Ausschreibung der Bauleistungen. Für die Kita-Situation wurden konkrete Lösungen diskutiert: Pleisweiler-Oberhofen plant, fünf Kitaplätze für Kinder von Pfalzklinikum-Mitarbeitenden bereitzustellen, und Steinfeld sowie Kapsweyer berieten eine Vereinbarung zur Betreuung von Steinfeld-Kindern in der Kita Kapsweyer.

🚒 Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit

Ein Tanklöschfahrzeug 3000 Allrad für die Feuerwehreinheit Klingenmünster soll beschafft werden – der Verbandsgemeinderat beriet über die öffentliche Ausschreibung. Gleich mehrere große Infrastrukturprojekte stehen an: Der Werksausschuss beriet Auftragsvergaben für die Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung in Kapellen-Drusweiler (Ludwig-Kröber-Straße und Stichstraßen), die grabenlose Kanalsanierung eines Verbindungssammlers zwischen Kapellen-Drusweiler, Oberhausen und Barbelroth sowie die Verlegung einer Wasserleitung zum Pumpwerk Birkenhördt. In Kapsweyer wurde die Auftragsvergabe für die brandschutztechnische Sanierung der Südpfalzhalle behandelt.

📋 Verwaltung und Finanzen

Eine wichtige Personalie steht an: Die Stelle der hauptamtlichen Beigeordneten wird neu ausgeschrieben, beriet sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Verbandsgemeinderat. Die Haushaltsplanung für 2026 war ein Thema in Bad Bergzabern und Gleiszellen-Gleishorbach. Mehrere Gemeinden, wie Niederotterbach und Schweigen-Rechtenbach, stellten Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 bis 2022 fest und entschieden über Entlastungen. Der Verbandsgemeinderat beriet auch über die Mittelverwendung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz (RZN).

Die kommunalen Gremien haben in diesem Frühjahr einen breiten Mix aus Investitionen in die Zukunft, laufender Verwaltung und konkreten Projekten für die Bürger behandelt.