Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Von Förderschul-Neubauten bis zur Windkraft-Debatte: Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Themen.

🏫 Investitionen in Förderschulen

Gleich mehrere Förderschulen stehen im Fokus: Der Kreistag beschloss mehrheitlich den Neubau der Adolf-Tannert-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen am Standort Neustadt i. Sa. und leitete die Vergabe der Planungsleistungen dafür ein. Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Finanzierung für die Maßnahme an der Wilhelmine-Reichard-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Freital. Zudem stimmte das Gremium der vorübergehenden Einrichtung einer Auslagerung der Förderschule "Schule im Park" in Freital für die Unterstufe zu.

💨 Kontroverse um Windenergie-Planung

Das Thema Windkraft sorgte für Diskussionen: Der Kreistag nahm den Teilregionalplan Wind zur Kenntnis und fasste mehrheitlich eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren für den entsprechenden Teilregionalplan des Regionalen Planungsverbandes. Parallel dazu wurde ein Antrag der CDU-Fraktion für eine "technologieoffene, regionale Energieplanung" und gegen pauschale Windkraft-Flächenziele behandelt, über den in mehreren Abstimmungen entschieden wurde.

🚌 Weichenstellungen für Verkehr und Infrastruktur

Langfristige Entscheidungen traf der Kreistag im Verkehrsbereich: Er beschloss einstimmig die Direktvergabe der ÖPNV-Busverkehrsleistungen an die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH als Inhouse-Betreiberin für die Jahre 2027 bis 2037. Zudem nahm er eine Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes Oberelbe zur Kenntnis und festschrieb die Werte zur Unterstützung des Ausbildungsverkehrs für 2026. Im Wirtschaftsausschuss wurden Vergabeverfahren für eine Brückensanierung (K 8756 bei Breitenau) und für Winterdienstleistungen eingeleitet.

💰 Finanzen, Personal und Rücknahmen

Der Kreistag bewilligte einstimmig überplanmäßige Ausgaben für die Sozialumlage 2026 und beschloss die Aufhebung eines früheren Beschlusses zur Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" für eine Sporthalle am BSZ "Otto Lilienthal" in Freital. Zudem wurde die Einführung eines kommunalen Energiemanagements rückgängig gemacht. Personalentscheidungen betrafen die Abberufung und Neubestellung der Geschäftsführung der KEG Kreisentwicklungsgesellschaft sowie den Austausch eines Kreistagsmitglieds.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Landkreis, der in Bildung, Verkehr und Energieplanung wichtige Weichen stellt.