Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Zwischen Schulneubauten, kontroversen Finanzentscheidungen und der Planung für die kommenden Jahre hatte der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏫 Investitionen in Schulen und Bildung

Gleich mehrere Förderschulen stehen im Fokus: Der Kreistag beschloss einstimmig die Finanzierung für die Wilhelmine-Reichard-Schule in Freital und stimmte mehrheitlich für den Neubau der Adolf-Tannert-Schule in Neustadt in Sachsen, inklusive der Vergabe der Planungsleistungen. Zudem wurde die vorübergehende Auslagerung der Unterstufe der Förderschule „Schule im Park“ in Freital einstimmig gebilligt. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Deckung einer Finanzierungslücke an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule in Heidenau ab 2027 fand ebenfalls eine Mehrheit. Im Jugendhilfeausschuss wurde zudem über die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung beraten.

💰 Haushalt, Kredite und kontroverse Ausgaben

Der Kreistag stellte den Jahresabschluss für 2023 einstimmig fest und nahm den dazugehörigen Prüfungsbericht zur Kenntnis. Für die Zukunft wurde die Erstellung eines Doppelhaushaltes für 2027/2028 einstimmig beschlossen. Um Liquidität zu sichern, stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig für die Aufnahme eines Kommunalkredites, wobei sich 26 Mitglieder der Stimme enthielten. Kontroverser waren zwei andere Finanzentscheidungen: Überplanmäßige Auszahlungen für das Jobcenter und die Aufhebung der Förderung von Musikschulen im Landkreis wurden jeweils nur mehrheitlich beschlossen.

🚌 Verkehr, Ordnung und Ehrenamt

Im Bereich Mobilität wurden mehrere Satzungen angepasst: Die Dritte Änderungssatzung zur Schülerbeförderung und eine neue Taxitarifverordnung wurden mehrheitlich bzw. einstimmig beschlossen. Einstimmig billigte der Kreistag auch die Stellungnahme zur 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Raum Oberelbe. Für ehrenamtliches Engagement gab es neue Regelungen: Die Entschädigung für Leitende Notärzte und Organisatorische Leiter im Rettungsdienst sowie eine allgemeine Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurden beschlossen.

🌬️ Energiepolitik und Regionalplanung

Ein Dauerthema war die Energieplanung: Der Kreistag nahm den Teilregionalplan Wind zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich eine Stellungnahme zum Entwurf des Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung. Zuvor hatte die CDU-Fraktion einen Antrag für eine „technologieoffene, regionale Energieplanung“ eingebracht, über den in mehreren Abstimmungen entschieden wurde. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Aufhebung eines früheren Beschlusses zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements.

Die Sitzungen der Ausschüsse befassten sich parallel mit detaillierten Berichten aus den Bereichen Jugendhilfe, Wirtschaftsförderung, Integration und Inklusion, die jeweils zur Kenntnis genommen wurden.