Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Ein neues Förderschulgebäude, eine umstrittene Windkraftplanung und die Zukunft des Sportinternats Altenberg – der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte in den letzten Monaten einiges zu entscheiden.

🏫 Schulbau und Investitionen

Gleich mehrere Beschlüsse drehten sich um Förderschulen: Der Kreistag fasste einen Grundsatzbeschluss zum Standort der Adolf-Tannert-Schule in Neustadt i. Sa. und stimmte später mehrheitlich für deren Neubau sowie für die Einleitung der Planungsverfahren. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Finanzierung der Wilhelmine-Reichard-Schule in Freital. Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf die vorübergehende Auslagerung der Unterstufe der Förderschule "Schule im Park" in Freital. Für das Berufliche Schulzentrum "Otto Lilienthal" in Freital wurden die Vergabeverfahren zur Dachsanierung eingeleitet.

🌬️ Energie und Planung

Ein kontroverses Thema war die Windenergieplanung: Der Kreistag nahm den Teilregionalplan Wind zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren. Dabei enthielten sich sieben Mitglieder der Stimme. Parallel dazu wurde ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt, der eine technologieoffene Energieplanung und eine faire Lastenverteilung bei der Ausweisung von Windkraftflächen forderte. Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Aufhebung eines früheren Beschlusses zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements.

🚌 Verkehr und Infrastruktur

Im Bereich Verkehr gab es mehrere Entscheidungen: Der Kreistag beschloss einstimmig die Direktvergabe der ÖPNV-Busverkehrsleistungen an die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH für die Jahre 2027 bis 2037. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan Oberelbe und eine neue Taxitarifverordnung. Für die Straßeninfrastruktur wurde die Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Ersatzneubau einer Brücke auf der K 8756 bei Breitenau beschlossen.

🏔️ Sport und Tourismus

Auch der Sport stand im Fokus: Der Kreistag beschloss einstimmig die Schritte zur Übernahme der Betreibung des Sportinternats Altenberg durch eine landkreiseigene Gesellschaft. Mehrheitlich gebilligt wurden zudem die Planungsleistungen für die Weiterentwicklung der Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg für den Zeitraum 2027 bis 2032. Ein früherer Beschluss zur Teilnahme an einem Bundesprogramm zur Sanierung der Sporthalle des BSZ "Otto Lilienthal" wurde dagegen mehrheitlich wieder aufgehoben.

Neben diesen großen Projekten wurden auch regelmäßig Berichte etwa zur Wirtschaftsförderung, Jugendhilfeplanung oder Gleichstellung zur Kenntnis genommen und zahlreiche Personal- und Mandatsfragen geregelt.