Neustadt in Sachsen, Stadt

In den letzten Sitzungen des Stadtrates von Neustadt (Sachsen) standen die finanzielle Lage wichtiger kommunaler Unternehmen, die Neuordnung der Fremdenverkehrsförderung, die Sanierung von Schulhöfen sowie Änderungen bei Gebühren und Satzungen im Fokus. Die Beschlüsse zeigen, dass die Stadt sowohl strukturelle Reformen als auch konkrete Investitionen vorantreibt, um die kommunale Infrastruktur und die Haushaltslage zu stabilisieren.

📉 Jahresabschlüsse und Verschmelzung von mariba & Neustadthalle

Der Stadtrat nahm die Jahresabschlüsse 2024 der mariba Freizeitwelt Neustadt GmbH (Fehlbetrag 121.399,57 €) und der Neustadthalle‑Veranstaltungs GmbH (Fehlbetrag 330.853,35 €) zur Kenntnis. Gleichzeitig wurde die Verschmelzung der Neustadthalle‑Veranstaltungs GmbH auf die mariba Freizeitwelt zum 1. Januar 2026 beschlossen, um die wirtschaftliche Situation zu konsolidieren.

🏞️ Umstrukturierung der Fremdenverkehrsförderung und Verwaltungsvertrag TDN

Die Aufgaben der Fremdenverkehrsförderung werden künftig von der Stadtverwaltung (Sachgebiet 15 Kultur/Vereine) übernommen; der bisherige Dienstleistungsvertrag mit der Neustadthalle‑Veranstaltungs GmbH wird gekündigt und die Touristinformation zieht nach Markt 24. Zusätzlich bestätigte der Rat am 17. Dezember 2025 den Abschluss eines Verwaltungsvertrages mit der Technische Dienste Neustadt GmbH (TDN) für die Neustadthalle, wirksam zum 1. Januar 2026, um die Betriebskostenabrechnung zu vereinfachen.

🛝 Sanierung des Schulhofs der Julius‑Mißbach‑Grundschule

Im Rahmen der haushalterischen Fortschreibung wurde die Sanierung des Schulhofs der Julius‑Mißbach‑Grundschule beschlossen. Die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten soll zeitnah erfolgen, wobei die genauen Kosten noch nicht veröffentlicht wurden. Ziel ist die Verbesserung der Spiel- und Erholungsflächen für die Schülerinnen und Schüler.

🚒 Neufassung der Kostensatzung für die Freiwillige Feuerwehr

Der Rat beschloss die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kosten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Anpassungen berücksichtigen aktuelle Rechtsprechung, neue Fahrzeug‑ und Personalkalkulationen nach dem SächsBRKG sowie ein aktualisiertes Kostenverzeichnis.

📐 Änderung der Entgeltordnung für kommunale Flächen

Zum 1. Januar 2026 tritt eine überarbeitete Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Flächen in Kraft. Sie beinhaltet inflationsbedingte Pachtpreiserhöhungen, Anpassungen bei Grundstücksteilflächen, Erholungsgärten und landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie Vergleiche mit benachbarten Gemeinden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Neustadt aktiv an finanzieller Konsolidierung, struktureller Neuorientierung und gezielten Investitionen arbeitet, um die kommunale Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.