Planungsregion in Rheinland-Pfalz
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Mittelrhein-Westerwald finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat die Planungsgemeinschaft Mittelrhein‑Westerwald zentrale Weichen für die regionale Raumordnung, erneuerbare Energien und den Haushalt gestellt. Besonders die erste Teilfortschreibung des Raumordnungsplans und die strategische Umweltprüfung standen im Fokus, während ein Klageverfahren zur geplanten Photovoltaik‑Freiflächenanlage in Korweiler abgeschlossen wurde. Gleichzeitig wurden die Jahresabschlüsse und der Haushaltsplan für 2026 von den Gremien beschlossen.
In den Sitzungen des Ausschusses A 2 am 16. September 2025, 9. Juli 2025 und erneut am 27. November 2025 wurde die erste Teilfortschreibung des Raumordnungsplans von 2017 zum Kapitel 3.2 beraten und beschlossen. Die Gremien prüften ausgewählte Stellungnahmen und nahmen entsprechende Beschlüsse, um die Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien regional zu konkretisieren. Der Vorgang ist Teil einer längerfristigen Planungsserie, die die Energieversorgung im Mittelrhein‑Westerwald nachhaltig sichern soll.
Mehrfach, zuletzt am 16. September 2025 und am 9. Juli 2025, präsentierte das beauftragte Gutachterbüro einen Sachstandsbericht zur strategischen Umweltprüfung. Die Berichte dienten als Grundlage für die Diskussionen im Ausschuss A 2 und flossen in die Entscheidungen zur Teilfortschreibung des Raumordnungsplans ein. Damit soll sichergestellt werden, dass geplante Maßnahmen – insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien – umweltverträglich umgesetzt werden.
Am 9. Oktober 2025 informierte der Regionalvorstand über den aktuellen Stand des Klageverfahrens gegen einen Zielabweichungsbescheid für die Planung und Errichtung einer Photovoltaik‑Freiflächenanlage in der Ortsgemeinde Korweiler. Der Bericht stellte den Abschluss des Verfahrens dar, ohne weitere Details zu den gerichtlichen Entscheidungen zu nennen. Das Ergebnis eröffnet nun die Möglichkeit, das Projekt im Einklang mit den regionalen Planungszielen weiterzuverfolgen.
In den Sitzungen der Regionalvertretung am 18. November 2025 sowie des Ausschusses A 2 am 27. November 2025 wurden der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 abgezeichnet, der Regionalvorstand sowie der leitende Planer entlastet und ein Rechnungsprüfungsamt für das Haushaltsjahr 2025 bestellt. Zudem erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026, wodurch die finanzielle Basis für kommende Planungs- und Bauvorhaben gesichert ist.
Die letzten Monate zeigen, dass Mittelrhein‑Westerwald aktiv an der Weiterentwicklung seiner Raumordnung, der Förderung erneuerbarer Energien und einer soliden Haushaltsführung arbeitet – entscheidende Schritte für die nachhaltige Zukunft der Region.
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