Koblenz, kreisfreie Stadt

Zwischen Ganztagsschulen, Klimaanpassung und Millionen aus dem Rheinland-Pfalz-Plan: Der Landkreis Mayen-Koblenz hat in den letzten Monaten wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Hier sind die zentralen Beschlüsse und Debatten.

🏫 Bildung und Betreuung: Neue Pläne und ein klares Ja zur Ganztagsschule

Mit einer deutlichen Mehrheit von 40 zu 7 Stimmen hat der Kreistag im März der Einrichtung einer Ganztagsschule an der Elisabeth-Schule Mayen zum Schuljahr 2027/28 zugestimmt. Parallel wurden konkrete Pläne für die Betreuung von Grundschulkindern geschmiedet: Der Jugendhilfeausschuss beschloss im Juni den Kita-Bedarfsplan für 2026/27 sowie Konzepte zur ganztägigen Förderung an Grundschulen – auch in den Ferien. Zudem wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an mehreren Schulen, darunter dem Kurfürst-Salentin-Gymnasium Andernach und dem Megina-Gymnasium Mayen, auf den Weg gebracht.

🌱 Klima und Energie: Konzept beschlossen, Debatte um Windkraft

Der Kreis hat ein eigenes Klimaanpassungskonzept beschlossen und eine „Strukturprüfung Klima“ in Auftrag gegeben, um das kreisweite Klimamanagement neu auszurichten. Beide Vorlagen wurden mit Mehrheit angenommen, stießen aber auf Gegenstimmen. Kontrovers diskutiert wurde auch die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans, die sich mit Energiegewinnung befasst. Während die Mehrheit die Stellungnahme annahm, lehnte die AfD-Fraktion sie unter anderem wegen einer zu knappen Behandlung der Windenergie ab.

💰 Finanzen und Infrastruktur: Millionen aus dem LGRP-Plan und interkommunale Projekte

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans (LGRP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur. Der Kreistag beschloss einstimmig die Verteilung des Regionalbudgets zwischen Kreis und Kommunen sowie ein regionales Umsetzungskonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Förderrichtlinie für Radwege und ein interkommunales Kooperationsprojekt zum Thema „Künstliche Intelligenz“ mit elf Kommunen in der Region. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde ein Flächentausch mit der Stadt Koblenz.

👥 Soziales und Teilhabe: Von Seniorenpolitik bis Barrierefreiheit

Im Kreisseniorenbeirat stand ein Vortrag zur Zukunft der Altenhilfe im Fokus, der für einen generationenübergreifenden Ansatz warb. Im Jugendhilfeausschuss wurde die Unterstützung für Kinder psychisch belasteter Eltern beschlossen. Eine lebhafte Diskussion gab es zum Antrag auf barrierefreien Zugang zu Kreistagssitzungen via Livestream. Die Entscheidung wurde vertagt, um zunächst Kostenschätzungen und Erfahrungen anderer Verwaltungen einzuholen. Ebenfalls vertagt wurde die Abstimmung über einen AfD-Antrag zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten, der später im Kreistag abgelehnt wurde.