Rhein-Lahn-Kreis

Zwischen Abfallgebühren, Schulcontainer und einem Millionenplan für Bildung und Klima: Die Gremien des Rhein-Lahn-Kreises hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die zentralen Themen.

🗑️ Abfallwirtschaft: Neue Gebühren und Kooperation

Ein Schwerpunkt lag auf der Abfallentsorgung. Der Kreistag beschloss einstimmig das neue kommunale Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2025-2030. Parallel beriet der Werkausschuss über die zukünftigen Sammel- und Gebührensysteme und stimmte einstimmig dem Beitritt des Landkreises Altenkirchen zum Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK) zu. Auch die Sanierung von Nachrotteflächen und verschiedene Vergaben für Entsorgungsleistungen wurden einstimmig beschlossen.

🏫 Bildung und Schulen: Investitionen und Planungen

Mehrere konkrete Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Kreisausschuss bewilligte einstimmig die Anschaffung eines Klassenraumcontainers für die Oranienschule Singhofen sowie Zuwendungen für einen provisorischen Containerbau für die evangelische Kita in Lahnstein und einen Anbau der kommunalen Kita „Waldstraßen-Wichtel“ in Niederwallmenach. Für die Theodissa Realschule Diez wurden Planungsleistungen im Rahmen des Startchancen-Programms mehrheitlich vergeben, und die Rohbauarbeiten am Wilhelm-Hofmann-Gymnasium in St. Goarshausen wurden zur Kenntnis genommen.

💰 Haushalt und Finanzen: Jahresabschlüsse und Zukunftsinvestitionen

Die Finanzen standen regelmäßig auf der Tagesordnung. Der Kreistag und seine Ausschüsse befassten sich mit der Jahresrechnung 2025, dem Gesamtabschluss 2024 und dem Finanzzwischenbericht für 2026. Ein zentrales Zukunftsthema war der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Das regionale Umsetzungskonzept für dieses Sondervermögen wurde vom Kreisausschuss mehrheitlich und vom Kreistag einstimmig gebilligt. Zudem beschloss der Kreistag eine Resolution für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung durch Bund und Land.

🔄 Weitere Beschlüsse und Themen

Weitere Entscheidungen betrafen die Änderung der Hauptsatzung des Kreises (einstimmig), die Anpassung von Pauschalregelungen bei Sozialleistungen (mehrheitlich) und die Einrichtung einer Unterkunft für die Schnelleinsatzgruppe Verpflegung in Katzenelnbogen (einstimmig). Im Jugendhilfeausschuss wurde die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung mehrheitlich beraten. Zudem fanden in mehreren Gremien Nachwahlen statt, um vakante Positionen zu besetzen.