Marburg-Biedenkopf

Zwischen der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages und der Debatte über zentrale Zukunftsthemen wie Kinder- und Jugendhilfe oder digitale Transparenz war die Kommunalpolitik in Marburg-Biedenkopf in den letzten Monaten in der Findungs- und Arbeitsphase.

🏛️ Konstituierung und neue Strukturen

Nach der Kommunalwahl im März stand zunächst die organisatorische Neuaufstellung an. Der Kreistag konstituierte sich am 22. Mai, wählte seine Vorsitzenden und beschloss die Bildung der Fachausschüsse. In den Folgewochen wurden dann in allen Ausschüssen – von Wirtschaft bis Nachhaltigkeit – die Vorsitzenden und Schriftführer gewählt. Zudem befassten sich Kreistag und Hauptausschuss mit Änderungen der Haupt- und Geschäftsordnung, die unter anderem die Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und die Ausschussstrukturen betreffen.

👨‍👩‍👧‍👦 Fokus auf Kinder, Jugend und Bildung

Ein Schwerpunkt lag auf Themen der Jugendhilfe und Bildung. Der Jugendhilfeausschuss behandelte im Mai Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Jugendarbeit und beriet im August über die Jugendsozialarbeit an Schulen. Auf Kreistagsebene lagen gleich zwei Anträge zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe vor, mit denen eine Stellungnahme zu geplanten Bundesreformen eingebracht werden sollte. Ebenfalls beraten wurde ein Antrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit durch freie Träger sowie ein Antrag, Bildungschancen an Integrierten Gesamtschulen zu sichern.

📺 Debatte um Transparenz und Livestreams

Wie transparent soll die Kreispolitik sein? Diese Frage wurde im Kreistag kontrovers diskutiert. Während die AfD-Fraktion eine Echtzeitübertragung der Sitzungen im Internet beantragte, brachten FDP/UWG einen Antrag für „Livestreaming mit Augenmaß“ und die Grünen-Klimaliste plädierten für eine zeitversetzte, datenschutzgerechte Veröffentlichung. Welcher Weg beschritten wird, bleibt nach der Beratung im Hauptausschuss und Kreistag noch offen.

📋 Weitere Anträge und Haushaltsfragen

Die Tagesordnung des Kreistages war voll mit weiteren Anträgen: So wurde über die Bekämpfung von Mietwucher als Ordnungswidrigkeit, das Hissen einer Friedensfahne am Kreishaus und die Aktualisierung des Kreissportplans beraten. Zudem standen im Hauptausschuss die Entlastung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sowie die Aufnahme von Krediten auf der Agenda.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode, in der sowohl organisatorische Weichenstellungen als auch inhaltliche Debatten über soziale und transparente Politik im Mittelpunkt standen.