Breidenbach

Zwischen Haushaltsplanung, Windpark-Diskussionen und einem neuen muslimischen Grabfeld – die Gemeinde Breidenbach hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen der neuen Legislaturperiode waren geprägt von wichtigen Personalentscheidungen und der Beratung zukunftsweisender Projekte.

🏛️ Neue Gremien und Personalien

Mit dem Start der neuen Wahlperiode wurden zunächst die Weichen gestellt: Die Gemeindevertretung wählte im April und Mai einstimmig ihre Vorsitzenden, Schriftführer und die neuen Ausschüsse. Ein besonderer Fokus lag auf der Besetzung zahlreicher Gremienposten, von den ehrenamtlichen Beigeordneten bis hin zu Vertretern für den Müllabfuhrzweckverband oder den Aufsichtsrat der Windpark Schwarzenberg GmbH. Alle diese Wahlen erfolgten mit breiter, oft einstimmiger Mehrheit. Parallel dazu fanden in allen Ortsteilen die konstituierenden Sitzungen der Ortsbeiräte mit den Wahlen der Ortsvorsteher statt.

💰 Finanzen und Förderprojekte

Der Haushaltsplan 2026 wurde von den Ausschüssen und der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und später auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Ein wichtiges Signal setzte die Politik mit einem Resolutionsantrag zur „Gemeindepflege“: Die Gemeindevertretung sprach sich dafür aus, die geförderte Stelle der Gemeindepflegerin auch über den 31.12.2026 hinaus fortzuführen und dauerhaft zu besetzen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung, deren Kosten durch bereits zugesagte Fördermittel abgedeckt sind.

🌬️ Windpark-Entwicklung auf der Kippe

Ein kontroverses Thema war die mögliche Erweiterung des Windparks in den Gemarkungen Breidenbach und Wolzhausen. Nachdem der Gemeindevorstand Diskussionsbedarf in der Bürgerschaft feststellte, zog er die Beschlussvorlage für eine Sicherung der Standortflächen zurück. In einer gemeinsamen Ausschuss-Sitzung im Juni betonten Vertreter des Projektierers, dass noch kein fertiges Parkkonzept vorliege und kein Zeitdruck bestehe. Eine Abstimmung wurde somit vorerst vertagt.

🏘️ Projekte für die Ortsteile

Mehrere konkrete Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig die Einrichtung eines muslimischen Grabfeldes auf dem Breidenbacher Friedhof. In Achenbach schreitet das Dorfentwicklungsprojekt „Alte Schule“ voran; ein Nutzungskonzept wurde vorgestellt und die Folgesanierung einstimmig beschlossen. Für das Freibad in Niederdieten wurde ein Flächentausch beschlossen, um das Gelände zu erweitern und zukünftig attraktivere Angebote wie ein Beachvolleyballfeld zu ermöglichen.

🌳 Wald und Infrastruktur

Der Gemeinde stand eine jährliche Förderung von etwa 130.000 Euro für die Stilllegung von Waldflächen zur natürlichen Entwicklung (KLAWAM) in Aussicht. Die konkreten Flächen wurden von Hessen-Forst festgelegt. Zudem genehmigte die Gemeindevertretung einstimmig interne Leitlinien zur Umsetzung des „Bau-Turbo“-Gesetzes, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Im Ortsteil Achenbach wurden unter anderem die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen und der Zustand des Spielplatzes beraten.