Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Breidenbach ist eine Kommune in Hessen mit rund 6.711 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 33 Sitzungen, 312 Tagesordnungspunkte, 63 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Breidenbach finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung und Windkraft-Debatte: In Breidenbach standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung.
Nach der Kommunalwahl konstituierten sich alle politischen Gremien neu. Die Gemeindevertretung wählte einstimmig Peter Künkel zu ihrem Vorsitzenden. In den Ausschüssen wurden Roland Grebe zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und Frank Neumann zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Umwelt gewählt. Zudem wurden fünf ehrenamtliche Beigeordnete sowie zahlreiche Vertreter für übergeordnete Verbands- und Aufsichtsgremien – vom Müllabfuhrzweckverband bis zum Aufsichtsrat der Windpark Schwarzenberg GmbH – mit breiter Mehrheit bestimmt.
Der Haushaltsplan 2026 wurde von allen beteiligten Gremien einstimmig beschlossen und erhielt im Juni die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den entsprechenden Bericht zur Kenntnis. Mehrere Grundstücksgeschäfte wurden auf den Weg gebracht: So beschloss die Gemeindevertretung einstimmig einen Flächentausch in Niederdieten, um das Gelände des Freibades für mögliche neue Spielflächen zu erweitern. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Entwidmung einer Wegeparzelle in Niederdieten, die Voraussetzung für diesen Tausch ist.
Ein großes Thema war die mögliche Erweiterung des Windparks in den Gemarkungen Breidenbach und Wolzhausen. Das Thema wurde sowohl in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Umwelt sowie Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat Wolzhausen beraten. Der Gemeindevorstand zog die Beschlussvorlage jedoch zurück, da zunächst Diskussionsbedarf in der Bürgerschaft gesehen wurde. Ein Investor informierte über mögliche Standorte für bis zu drei neue Windenergieanlagen, betonte aber, dass noch kein fertiges Konzept vorliege und kein Zeitdruck bestehe.
Mehrere konkrete Projekte wurden vorangetrieben: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erstellung eines muslimischen Grabfeldes in Breidenbach, um gläubigen Muslimen eine Bestattung nach ihrem Ritus vor Ort zu ermöglichen. Das millionenschwere Sanierungs- und Nutzungskonzept für die „Alte Schule“ in Achenbach wurde nach einer Vorstellung vor Ort ebenfalls einstimmig beschlossen. Einstimmig gebilligt wurde zudem die Teilnahme an der Bundesförderung „KLAWAM“ zur Stilllegung von kommunalen Waldflächen für natürliche Entwicklung, auch wenn die konkrete Flächenauswahl durch Hessen-Forst bereits feststand.
Die Stelle der Gemeindepflegerin soll über den Förderzeitraum Ende 2026 hinaus dauerhaft fortgeführt werden – dies wurde von allen Gremien einstimmig befürwortet. Für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wurden die notwendigen außerplanmäßigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Zudem wurden interne Leitlinien zum Umgang mit dem neuen „Bau-Turbo“-Gesetz beschlossen, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Im Ortsbeirat Achenbach wurden unter anderem die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen und der Zustand des Spielplatzes besprochen.
Die Sitzungsperiode war geprägt von einvernehmlichen Beschlüssen in vielen Bereichen, während das Thema Windenergieausbau weiterer Diskussionen bedarf.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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