Marburg, Universitätsstadt

Zwischen Personalwahlen, Naturschutzprojekten und politischen Grundsatzdebatten: Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hatte Ende September ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Parallel tagten zahlreiche Ausschüsse und Ortsbeiräte.

🗳️ Umfangreiche Personalwahlen in Gremien

Gleich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung standen zahlreiche Personalentscheidungen an. Die Gremien wählten Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften wie der Stadtwerke, der GeWoBau und der Tourismus GmbH. Auch die Besetzung von Beiräten – vom Senioren- und Behindertenbeirat bis zum Fahrgastbeirat – wurde vorgenommen. Diese Wahlen waren zuvor im Wahlvorbereitungsausschuss und in Fachausschüssen wie dem Jugendhilfeausschuss und dem Seniorenbeirat vorbereitet worden.

🌿 Naturschutz und Gewässerrenaturierung

Konkrete Projekte für mehr Naturschutz wurden in mehreren Gremien behandelt. So berieten sowohl der Umweltausschuss als auch der Hauptausschuss über den Ankauf von Grundstücken für das Projekt „Lahnaue bei Ronhausen“ im Rahmen des Integrierten Klimaschutzplans Hessen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Programm „100 Wilde Bäche“ für die Allna, bei dem es um Grundstücksankäufe, Tausch und Baumaßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geht. Der Umweltausschuss befasste sich zudem mit der geplanten Ausweisung des Gebiets „Heiliger Grund und Hasselberg in Ockershausen“ als Geschützten Landschaftsbestandteil.

⚡ Politische Anträge und Debatten

Die Sitzung war geprägt von einer Vielzahl politischer Anträge. Dringlichkeitsanträge betrafen unter anderem die Unterstützung für den „Marburger Appell“ der OMAS GEGEN RECHTS (SPD/Die Linke) und das Theater neben dem Turm (Klimaliste). In weiteren Anträgen ging es um Themen wie die Sicherung freier Träger in der Kinderbetreuung (B90/Grüne), ein Parkraumkonzept für den Schlossberg (B90/Grüne), die Erhöhung der Spielapparatesteuer (CDU/FDP) und den Austritt aus dem Bündnis „Sichere Häfen“ (AfD). Der Sozialausschuss hatte zuvor bereits über den Antrag zum Bündnis „Sichere Häfen“ und einen Antrag zur Humanität und Weltoffenheit beraten.

🏗️ Bau, Verkehr und Infrastruktur

Im Bau- und Mobilitätsausschuss wurden verschiedene verkehrs- und baupolitische Anträge diskutiert. Dazu gehörten die Verkehrssicherheit für Fußgänger, ausreichende Stellplätze am Studierendenwohnheim Richtsberg 88, ein Parkplatz-Management-Konzept und die Sanierung des AquaMar durch Sponsoren. Der Hauptausschuss befasste sich unter anderem mit der Neufassung der Entgeltordnung für städtische Sportanlagen und der Nachkalkulation der Niederschlagswassergebühren für 2024.

🧒 Initiativen des Kinder- und Jugendparlaments

Die jüngsten Parlamentarierinnen und Parlamentarier brachten ihre Anliegen ein: Das Kinder- und Jugendparlament stellte Anträge zu Basketballkörben und dem Fußballplatzboden in der Brüder-Grimm-Schule sowie zur Beleuchtung des Fußballplatzes Hansenhaus. Diese Anträge wurden im Bildungs- und Kulturausschuss sowie im Sozialausschuss beraten.

Die Sitzungsphase zeigt ein breites Spektrum kommunalpolitischer Arbeit, von der konkreten Projektplanung im Naturschutz bis zu grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Diskussionen.