Main-Taunus-Kreis

Ein neuer Radweg, eine Bewerbung für Fördermittel und ein Jahresfehlbetrag von über drei Millionen Euro: Die Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung fasste Ende Juni mehrere wichtige Beschlüsse. Auch in den Ausschüssen und Ortsbeiräten standen in den letzten Monaten zahlreiche Projekte und Routineangelegenheiten auf der Tagesordnung.

🚴‍♂️ Neue Radwege und Verkehrsthemen

Mit einstimmiger Zustimmung in allen beteiligten Gremien – vom Ortsbeirat bis zur Stadtverordnetenversammlung – wurde die Vorzugsvariante 4a für den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Bremthal und Eppstein beschlossen. Ein weiteres Dauerthema war die Sanierung der Bundesstraße 455 durch HessenMobil. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat einstimmig, Maßnahmen zur Milderung der Einschränkungen für Anwohner und Geschäfte zu ergreifen und die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu prüfen.

🏘️ Stärkung für Bremthal und Grundstücksstrategie

Der Stadtteil Bremthal rückte in den Fokus: Die Stadt bewirbt sich mit ihm um eine Teilnahme am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Ziel ist es, den Ortskern nachhaltig zu stärken. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine neue Strategie für das kommunale Grundstücksmanagement. Diese sieht unter anderem vor, illegal genutzte städtische Flächen in reguläre Pacht- oder auch Verkaufsverträge zu überführen.

💰 Haushaltslage und Fördermittel

Die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2024 wurde mit 24 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen erteilt. Der Jahresfehlbetrag belief sich auf insgesamt 3.215.927,81 Euro. Kontroverser diskutiert wurde ein Antrag zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements in der Verwaltung. Dieser wurde mit 18 zu 12 Stimmen angenommen, nachdem ein Verweis in den Finanzausschuss zuvor abgelehnt worden war.

👥 Personalien und Ehrungen

Nach der Kommunalwahl im März fanden in allen Gremien konstituierende Sitzungen mit Wahlen der Vorsitzenden statt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde Eva Waitzendorfer-Braun (CDU) zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. In seiner letzten Sitzung vor der Wahl ehrte das Gremium zudem zwölf ausgeschiedene Mandatsträger, darunter fünf Ehrenstadtverordnete, und bestellte neue Ortsgerichtsschöffen.

Die Sitzungen markierten den Übergang in eine neue Wahlperiode und brachten konkrete Weichenstellungen für Infrastrukturprojekte und die Stadtentwicklung auf den Weg.