Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Soden am Taunus ist eine Kommune in Hessen mit rund 23.036 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 16 Sitzungen, 167 Tagesordnungspunkte, 54 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Soden am Taunus finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Personalentscheidungen, neuen Bebauungsplänen und einer Gebührensatzung für die Feuerwehr: Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Soden am Taunus hatte am 10. Juni 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen.
Die konstituierende Sitzung brachte zahlreiche Personalentscheidungen. Mit den Stimmen von CDU, BSB und FDP wurde die Reihenfolge der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher festgelegt. Außerdem wählte das Gremium acht ehrenamtliche Stadträte, die sich nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf die Fraktionen verteilen: Die CDU erhält vier, GRÜNE, SPD, BSB und FDP jeweils einen Sitz. Zudem wurde Vladimir Grad einstimmig als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person in die Betriebskommission der Stadtwerke gewählt.
Die Stadtverordneten fassten wichtige Beschlüsse zur Stadtentwicklung. Einstimmig verabschiedeten sie den Bebauungsplan Nr. 3 A „Unterhalb der Fuchshohl“ für den Stadtteil Neuenhain. Auch die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Südlich der Hasselstraße“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen, wobei die GRÜNE-Fraktion sich enthielt. Einen konträren Verlauf nahm dagegen das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 80 „Um die Spessartstraße“: Nach einer hitzigen Debatte und einem gescheiterten Antrag auf erneute Ausschussberatung beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, BSB und FDP gegen GRÜNE und SPD die Aufhebung der Planaufstellung.
Ein weiterer Beschluss betraf einen Pachtvertrag mit Kaufoption für ein 265 qm großes Grundstück mit der Firma Prime Consilium eGbR. Der Pachtzins beginnt bei 2,5 Prozent und steigt nach fünf Jahren bei Verlängerung stufenweise an. Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten außerdem eine neue Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr, die zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Auf Antrag der GRÜNEN wird nun geprüft, ob am FreiBadSoden schattige Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden können. Zudem muss der Haushaltsplan ab 2027 als durchsuchbares PDF veröffentlicht werden.
Die Sitzung markierte den organisatorischen Start der neuen Wahlperiode und brachte klare Weichenstellungen in der Bauplanung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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Übergeordnete Verwaltungseinheit
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