Eppstein, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Radwegen und der Suche nach einem neuen Supermarkt für Bremthal: Die Eppsteiner Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen zwischen April und September 2026.

🚧 Verkehr und Infrastruktur im Fokus

Die Sanierung der Bundesstraße 455 durch HessenMobil beschäftigte mehrere Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig, Maßnahmen zur Abmilderung der Einschränkungen für Anwohner und Geschäfte zu ergreifen. Konkret: Der Magistrat soll prüfen, wie nach Wegfall der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage die Höchstgeschwindigkeit nachhaltig durchgesetzt und die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer erhöht werden kann. Zudem wurde die wöchentliche digitale Baustellen-Sprechstunde eingerichtet. Ein wichtiger Schritt für die Nahmobilität: Für den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Bremthal und Eppstein wurde einstimmig die Trassenführung der Variante 4a als Vorzugsvariante bestätigt.

💰 Finanzen, Fördermittel und Haushaltslage

Die Haushaltskonsolidierung war ein zentrales Thema im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die Verwaltung stellte die Aufteilung von freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben in den Produkten „Bauhof“ sowie „Jugend, Senioren und Soziales“ vor. Für die Nutzung von Fördermitteln aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) gab es mehrere Beschlüsse. Der HFA stimmte mit 6 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen der ersten Mittelanmeldung zu. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem beschlossen, dass mindestens 51 Prozent der Mittel aus der ersten Tranche für Maßnahmen eingesetzt werden sollen, die dauerhaft zu einer strukturellen Entlastung des Haushalts beitragen. Weitere finanzpolitische Weichenstellungen: Der HFA genehmigte außerplanmäßig 34.000 Euro für Tablets und Software zur Digitalisierung der Straßenverkehrsbehörde und stimmte einer modifizierten Ausfallbürgschaft für die SWE GmbH in Höhe von insgesamt rund 1,125 Millionen Euro zu.

🛒 Bremthal sucht Nachfolger für tegut

Die angekündigte Schließung aller tegut-Filialen beschäftigte vor allem den Stadtteil Bremthal. In mehreren Sitzungen berichtete die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur Sicherung der Nahversorgung. Der Ortsbeirat Bremthal brachte seine Besorgnis zum Ausdruck und verfolgte das Thema weiter. Parallel dazu wurde die Bewerbung Bremthals für das „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“ einstimmig bestätigt, um den Ortskern nachhaltig zu stärken.

🏛️ Ortsbezogene Anträge und Beschlüsse

Die Ortsbeiräte waren sehr aktiv und brachten eine Reihe von Anträgen ein, die einstimmig beschlossen wurden. So bat der Ortsbeirat Ehlhalten den Magistrat unter anderem zu prüfen, ob für den Hessentag 2027 in Idstein eine direkte Busverbindung eingerichtet werden kann. In Niederjosbach sollen die Verkehrssicherheit an der Einmündung Am Brühl/Langstraße/Kirchstraße durch einen Verkehrsspiegel verbessert und der untere Zugang zum Spielplatz „Am Honigbaum“ gesichert werden. Der Ortsbeirat Bremthal sprach sich für die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung durch einen zusätzlichen Tiefbrunnen und die Erweiterung des Hochbehälters aus.

📝 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Haupt- und Finanzausschuss billigte einstimmig die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2027 wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einstimmig genehmigt. Mehrere Anträge zu Themen wie Wohnmobilstellplätzen, einer Katzenschutzverordnung oder der Optimierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes wurden beraten und zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss zudem einstimmig die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an ausgeschiedene Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit den drängenden Themen der Stadt und ihrer Ortsteile auseinandersetzt – von der alltäglichen Infrastruktur bis zur langfristigen Haushaltsplanung.