Leer

Von Endlager-Protesten bis zu Kita-Plätzen: Der Kreistag Leer und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🚨 Sicherheit und Infrastruktur im Fokus

Die Feuerwehr und der Katastrophenschutz waren ein Schwerpunkt. Im Ausschuss für Feuerschutz wurden mehrere Großprojekte besprochen: der Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, die Beschaffung eines Großtank-Löschfahrzeugs und eines Gerätewagens Gefahrgut für die Kreisfeuerwehr. Zudem gab es einen Vortrag zum Katastrophenschutz auf der Insel Borkum und einen Antrag zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes im Landkreis.

📝 Personal und Finanzen

Im Kreistag wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. Es ging um die Wahl einer Ersten Kreisrätin oder eines Ersten Kreisrates, die Übernahme von Jörn Reich als Bauoberrat und die Ernennung von Michael Kläsener zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor. Zudem stimmte der Kreistag dem 1. Nachtragshaushalt für 2026 zu und bewilligte überplanmäßige Mittel für Instandhaltungsrückstellungen an Schulen wie dem Ubbo-Emmius-Gymnasium und der Oberschule Uplengen sowie im Straßenbau.

🏫 Bildung, Betreuung und Jugend

Die Kinderbetreuung war ein zentrales Thema. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 und erörterte die Versorgungssituation mit Kita-Plätzen für das kommende Jahr. Im Schulausschuss wurde die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen beraten. Zudem standen Anträge zur finanziellen Beteiligung an einer Leichtathletikanlage in Rhauderfehn und zur Analyse der Schulsportsituation auf der Agenda.

🌳 Umwelt, Verkehr und Diskriminierungsschutz

Im Ausschuss für Kreisentwicklung ging es um konkrete Maßnahmen: ein zweites Beteiligungsverfahren für ein Landschaftsschutzgebiet an der Ems, Anträge zur Aufwertung des Ehrenamts der Landschaftswarte, zu Ersatzpflanzungen und zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Moormerlandstraße in Hesel. Ein weiterer Antrag zielte auf ein Nachtfahrverbot für Mähroboter. Im Ausschuss für Gleichstellung wurde eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Leer behandelt.

⚖️ Politische Initiativen und Kooperationen

Der Kreistag beschäftigte sich mit mehreren Anträgen der MOIN-Fraktion. Dazu gehörten eine Resolution gegen einen möglichen Endlager-Standort für hochradioaktive Abfälle im Kreisgebiet, eine Forderung nach uneingeschränkter Einsicht in Fraktionskostenabrechnungen und ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Zudem wurde ein Kooperationsvertrag mit der Bünting AG über einen "Schloss-Evenburg-Sekt" beraten und die Gebührenordnung der Kreismusikschule angepasst.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus laufender Verwaltungsarbeit, strategischen Investitionen in Sicherheit und Bildung sowie politischen Debatten über Transparenz und Zukunftsthemen.