Leer

Zwischen Schulpolitik, Jugendarbeit und der Frage nach einer Antidiskriminierungsstelle: Der Landkreis Leer hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien berieten über konkrete Projekte und langfristige Weichenstellungen.

🏫 Neue Bildungsgänge und Schulausstattung

Die berufsbildenden Schulen auf Borkum sollen um zwei neue Ausbildungswege erweitert werden: Der Ausschuss für Schulen beriet die Einführung der Bildungsgänge Sport- und Fitnesskaufmann/-frau sowie Fliesenleger. Auch die Teilnahme am Innovationsvorhaben „BFS dual“ im kommenden Schuljahr stand auf der Tagesordnung. Ein weiteres Thema war die Ausweitung des Pilotprojekts „Menstruationsartikel an Schulen“ an allen weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/2027, basierend auf einem FDP-Antrag.

👨‍👩‍👧‍👦 Schwerpunkte in Jugendhilfe und Gleichstellung

Gleich mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Jugendhilfeausschuss behandelte die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 und die Festlegung von Schließzeiten bis Ende 2027. Zudem ging es um die bedarfsorientierte Schulbegleitung an der Grundschule Ostrhauderfehn. Im Ausschuss für Gleichstellung wurde die Fortführung der „Koordinierungsstelle Frauen und Beruf Ostfriesland“, des Projekts „Täterberatung“ und der Ferienbetreuung für die Jahre 2027 bis 2029 beraten.

⚖️ Debatte um Antidiskriminierungsstelle

Ein Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: die mögliche Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Leer. Auf Antrag der Gruppe SPD/Grüne wurde die Beschlussvorlage dazu im Ausschuss für Gleichstellung, Familienförderung und Migration behandelt. Eine endgültige Entscheidung wurde in den vorliegenden Daten nicht dokumentiert.

🚒 Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit

Der Kreistag stimmte überplanmäßigen Aufwendungen für dringende Instandhaltungsrückstellungen zu. Betroffen waren der Bereich Straßen- und Tiefbau sowie die Gebäude des Ubbo-Emmius-Gymnasiums und der Oberschule Uplengen. Im Ausschuss für Feuerschutz standen unter anderem der Sachstand zum Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und die Beschaffung eines Großtank-Löschfahrzeugs sowie eines Gerätewagens Gefahrgut auf der Agenda.

🌳 Umwelt, Verkehr und Kultur

Der Ausschuss für Kreisentwicklung befasste sich mit einer Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet „Emsmarsch zwischen Terborg und Petkum“ und einem Antrag zur Aufwertung des Ehrenamts der Landschaftswarte. Ein weiterer Antrag der CDU zielte auf eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Moormerlandstraße in der Samtgemeinde Hesel ab. Im Kulturbereich wurden Anpassungen der Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Ensemble Schloss Evenburg und das Theater an der Blinke zum 1. Januar 2027 beraten.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen akuten Investitionsbedarfen in Schulen und Feuerwehr sowie langfristigen sozialen und bildungspolitischen Projekten.