Landkreis Leer

Zwischen neuen Schulangeboten, Investitionen in die Infrastruktur und einer Debatte über Transparenz: Der Landkreis Leer hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏫 Neue Wege in Bildung und Betreuung

Die berufsbildenden Schulen auf Borkum sollen zukünftig attraktiver werden. Der zuständige Ausschuss beriet über die Einführung neuer Bildungsgänge für Sport- und Fitnesskaufleute sowie für Fliesenleger. Ein weiteres Thema war die Ausweitung des Pilotprojekts „Menstruationsartikel an Schulen“ auf alle weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/2027. Für die Jüngsten wurde die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 vorbereitet, inklusive der Festlegung von Schließzeiten bis Ende 2027.

🏗️ Investitionen in Gebäude und Infrastruktur

Der Kreistag stimmte mehreren überplanmäßigen Aufwendungen für dringende Instandhaltungen zu. Konkret wurden Mittel für Rückstellungen im Straßen- und Tiefbauamt sowie für die Gebäude des Ubbo-Emmius-Gymnasiums und der Oberschule Uplengen freigegeben. Parallel dazu berichtete der Ausschuss für Feuerschutz über den Sachstand zum Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und zur Beschaffung eines Großtank-Löschfahrzeugs sowie eines Gerätewagens Gefahrgut für die Kreisfeuerwehr.

⚖️ Debatten über Transparenz und Gleichstellung

Mehrere Anträge der MOIN-Fraktion sorgten für Diskussionsstoff im Kreistag. Diese betrafen eine Resolution gegen einen möglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle im Kreisgebiet, die uneingeschränkte Einsicht in Fraktionskostenabrechnungen sowie eine Änderung der Geschäftsordnung. Im Ausschuss für Gleichstellung wurde zudem intensiv über die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Leer beraten, ein Antrag der Gruppe SPD/Grüne.

🌳 Umwelt, Verkehr und Ehrenamt

Im Ausschuss für Kreisentwicklung wurden verschiedene Anträge behandelt, darunter die Aufwertung des Ehrenamts der Landschaftswarte und ein Antrag zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Moormerlandstraße in der Samtgemeinde Hesel. Für das kulturelle Erbe wurden Anpassungen der Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Ensemble Schloss Evenburg und das Theater an der Blinke zum 1. Januar 2027 beraten.