Landkreis Leer

Von Haushaltsplanung bis zur Antidiskriminierungsstelle: Der Kreistag und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten zahlreiche Themen beraten, die die Zukunft des Landkreises Leer gestalten sollen.

📊 Finanzen und Verwaltung

Der Haushalt für 2026 stand in mehreren Ausschüssen und im Kreistag zur Beratung. Im Finanzausschuss wurden Anträge der CDU-Fraktion behandelt, und im Kreistag wurde der erste Nachtragshaushalt für 2026 diskutiert. Auch die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für Instandhaltungsrückstellungen wurde beraten – konkret für das Straßen- und Tiefbauamt sowie für die Gebäude des Ubbo-Emmius-Gymnasiums und der Oberschule Uplengen. Personalentscheidungen standen ebenfalls auf der Agenda: Der Kreistag beriet die Wahl einer Ersten Kreisrätin oder eines Ersten Kreisrates sowie die Ernennung von Michael Kläsener zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor.

🏫 Bildung, Jugend und Soziales

Ein Schwerpunkt lag auf der Kinder- und Jugendbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss beriet die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztages- und Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 sowie die 29. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung. Im Ausschuss für Gleichstellung wurde eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Landkreis behandelt – ein Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Auch die Sicherstellung der Versorgung mit Hebammenhilfe und ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept waren Themen im Sozialausschuss.

🔧 Infrastruktur und Umwelt

Die Abfallwirtschaft war ein wiederkehrendes Thema: Der Betriebsausschuss beriet die Entgeltkalkulation und neue Entgeltsätze für 2026, eine neue Entgeltordnung sowie eine neue Satzung über die Abfallbewirtschaftung. Im Ausschuss für Kreisentwicklung wurde ein Antrag der MOIN-Fraktion zu einem Nachtfahrverbot für Mähroboter behandelt. Ein weiteres großes Projekt: Der Kreistag beriet einen Kooperationsvertrag mit der Bünting Beteiligungs AG über einen "Schloss-Evenburg-Sekt".

📝 Politik und Kontrolle

Mehrere Anträge der MOIN-Fraktion wurden im Kreistag beraten. Diese zielen auf eine Resolution gegen einen möglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle im Kreisgebiet, auf uneingeschränkte Einsicht in Fraktionskostenabrechnungen und auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags. Auch der mögliche Ausstieg des Landkreises aus der Tourismusagentur Nordsee GmbH (TANO) wurde in verschiedenen Ausschüssen diskutiert.

Die Sitzungen zeigen einen breiten Fokus auf die Zukunft des Landkreises, von der Grundversorgung der Bürger bis zu strategischen Weichenstellungen in Wirtschaft und Verwaltung.