Landkreis Leer

Von der Feuerwehrtechnik bis zur Ferienbetreuung: Die Ausschüsse und der Kreistag des Landkreises Leer hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten. Hier eine Zusammenfassung der behandelten Themen.

🚒 Ausbau von Feuerwehr und Rettungsdienst

Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes war ein Schwerpunkt. Der Ausschuss für Feuerschutz beriet über den Sachstand zum Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und die Beschaffung eines Großtank-Löschfahrzeugs sowie eines Gerätewagens Gefahrgut für die Kreisfeuerwehr. Zudem wurde über eine Änderung der Entschädigungssatzung für Einsatzkräfte und die Reform der Notfallversorgung im Rettungsdienst diskutiert. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes lag ebenfalls zur Beratung vor.

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Gleich mehrere Ausschüsse befassten sich mit der Schullandschaft und der Kinderbetreuung. Im Kreistag wurde die finanzielle Förderung von Ganztagsgrundschulen für das Schuljahr 2026/2027 beraten. Ein Dauerthema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026, über das sowohl der Jugendhilfe- als auch der Gleichstellungsausschuss sprachen. An den Berufsbildenden Schulen Borkum sollen die neuen Bildungsgänge Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und Fliesenleger eingeführt werden. Zudem wurde die Ausweitung des Pilotprojekts zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr diskutiert.

⚖️ Planungen für eine Antidiskriminierungsstelle

Ein konkreter politischer Antrag beschäftigte den Ausschuss für Gleichstellung: Die Gruppe SPD/Grüne beantragte die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Leer. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde im März und erneut im Juni im Ausschuss beraten.

🌳 Verkehr und Umwelt auf der Agenda

Im Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt wurden mehrere Anträge behandelt. Dazu gehörten die Aufwertung des Ehrenamts der Landschaftswarte, ein Bericht über den Zustand der Alleen im Kreisgebiet und ein Antrag zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Moormerlandstraße in der Samtgemeinde Hesel. Zudem lief ein zweites Beteiligungsverfahren zur Landschaftsschutzgebietsverordnung für die "Emsmarsch zwischen Terborg und Petkum".

💰 Haushalt und Vergaben

Finanzielle Themen zogen sich durch mehrere Sitzungen. Der Kreistag beschäftigte sich mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2026 und stimmte überplanmäßigen Aufwendungen für Instandhaltungsrückstellungen an Schulen wie dem Ubbo-Emmius-Gymnasium und der Oberschule Uplengen zu. Im Finanzausschuss standen die aktuelle Finanzlage und die Haushaltskonsolidierung zur Debatte.

Die behandelten Themen zeigen eine Mischung aus investiven Zukunftsthemen, der Bewältigung gesetzlicher Aufträge und der kontinuierlichen Verwaltungsarbeit.