Landkreis Leer

Von der Haushaltsplanung über die Kinderbetreuung bis zum Nahverkehr: In den Ausschüssen und im Kreistag des Landkreises Leer standen zwischen September 2025 und Februar 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

📊 Schwerpunkt Haushalt und Finanzen

Gleich in mehreren Gremien drehte sich vieles um den Haushalt 2026. Der Kreistag beriet die zentrale Beschlussvorlage, während der Finanz- und Prüfungsausschuss einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion behandelte. Parallel wurden die Wirtschaftspläne für den Abfallwirtschaftsbetrieb und die Seniorenwohnanlage Heisfelde für das Jahr 2026 beraten. Ein weiteres Finanzthema war eine Resolution der FDP-Fraktion an das Land Niedersachsen zur Erhebung von Gewerbe- und Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten.

🧒 Ausbau der Kinderbetreuung und Jugendhilfe

Ein zentrales Zukunftsthema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztages- und Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026, das im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Zudem stand die 29. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung mit den jährlichen Ausbaustufen zur Beratung an. Der Ausschuss befasste sich auch mit der Sicherstellung der Versorgung mit Hebammenhilfe im Landkreis und der Finanzhilfe für den Täter-Opfer-Ausgleich im Jahr 2026.

🚌 Verkehr, Umwelt und Infrastruktur

Im Bereich Verkehr wurde der neue Nahverkehrsplan für den Landkreis Leer beraten. Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt, Natur, Verkehr und Klima behandelte einen Antrag der MOIN-Fraktion zu einem Nachtfahrverbot für Mähroboter. Zudem ging es um die Bestellung von Landschaftswarten für den Artenschutz, speziell für Hautflügler. Im Bereich Sportanlagen wurde ein Interessenbekundungsverfahren zur Sanierung kommunaler Sportstätten auf den Weg gebracht.

⚙️ Verwaltung, Organisation und Beteiligungen

Verschiedene verwaltungstechnische Themen wurden behandelt: Dazu gehörten der Beitritt des Landkreises Friesland zur Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland (KRLO AöR), die Änderung der Parkordnung für das Schloss Evenburg und die Annahme von Spenden. Zudem beriet der Kreistag über den Verzicht auf eine Ausschreibung sowie die Wahl und Ernennung einer Kreisrätin oder eines Kreisrates. Auch ein möglicher Ausstieg des Landkreises aus der Tourismusagentur Nordsee GmbH (TANO) wurde thematisiert.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine breite Palette an Themen, die von der alltäglichen Verwaltung bis zu langfristigen Zukunftsprojekten wie dem Ganztagsausbau für Grundschulkinder reichen.