Landkreis Leer

In den letzten Monaten standen im Landkreis Leer vor allem die Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsangeboten, die Neuordnung des ÖPNV, große Infrastrukturvorhaben sowie zentrale Finanzentscheidungen im Fokus. Die jeweiligen Ausschüsse legten dabei konkrete Beschlüsse zu Haushaltsplanungen, Satzungsänderungen und Projektvorstellungen vor, die das Leben von Bürger*innen unmittelbar betreffen.

🧒 Kindertagesstätten‑Bedarfsplanung & Ganztagesbetreuung

Im Jugendhilfeausschuss vom 16. Dezember 2025 wurde die Beschlussvorlage 296/2025 zum Haushaltsplan 2026 für den Teilhaushalt des Amtes für Kinder, Jugend und Familie beraten. Parallel dazu behandelte die Gruppe SPD/Bündnis 90‑Die Grünen einen Antrag zur Änderung der Satzung des Jugendamtes (vom 22. Nov 2025). Die 29. Fortschreibung der Kindertagesstätten‑Bedarfsplanung wurde beschlossen, ebenso wie die Festlegung der jährlichen Ausbaustufen. Ein zentrales Ergebnis ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztages‑ und Ferienbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Der Bericht zur ersten Jugendkonferenz rundete die Sitzung ab.

🚍 Nahverkehrs‑ und ÖPNV‑Planung 2026

Der Kreistag beschloss am 10. Dezember 2025 mit der Beschlussvorlage 223/2025 den Nahverkehrsplan für den Landkreis Leer. Ergänzend wurde die Beschlussvorlage 225/2025 zur Änderung der Satzung über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Tarifpflichten im straßengebundenen ÖPNV verabschiedet. Beide Beschlüsse bilden die Grundlage für ein modernisiertes Liniennetz und die finanzielle Absicherung zukünftiger Tarifmodelle.

⚡ Multi‑Terminal‑Hub am Standort Heide

Am 24. September 2025 stellte der Rat den Sachstand zur Planung eines Multi‑Terminal‑Hubs vor. Der Antrag der CDU‑Fraktion vom 18. August 2025 sowie ein Gegenantrag der MOIN‑Fraktion vom 15. September 2025 lieferten die politische Basis. Im Rahmen der Vorstellung wurden die Entwicklung am Standort Heide, die gesetzlichen Grundlagen des Netzentwicklungsplans (BBPIG), verfügbare Freiflächen, das Projekt der TenneT TSO GmbH sowie ein Elektrolyse‑Vorhaben der EWE AG präsentiert. Der Hub soll langfristig die Energie‑ und Logistikinfrastruktur des Landkreises stärken.

💰 Ausstieg aus der Tourismusagentur TANO & Abfallwirtschafts‑Entgelte

Der Finanz‑ und Prüfungsausschuss beschloss am 9. Dezember 2025 mit der Beschlussvorlage 275/2025 den Ausstieg des Landkreises Leer aus der Tourismusagentur Nordsee GmbH (TANO), ein Schritt, der bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk, Tourismus und Digitalisierung (12. Nov 2025, Beschlussvorlage 241/2025) diskutiert wurde. Parallel dazu verabschiedete der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft am 25. November 2025 mehrere Entschlüsse: die Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2026 (Beschlussvorlage 253/2025), die neue Entgeltordnung (254/2025) und die neue Satzung über die Abfallbewirtschaftung (255/5 2025) sowie den Wirtschaftsplan 2026 (168/2025). Diese Maßnahmen sichern die finanzielle Basis für die kommunale Abfallentsorgung.

Die Beschlüsse zeigen, dass der Landkreis Leer in den Bereichen Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr, Energie‑ und Logistikinfrastruktur sowie kommunaler Finanzen gezielte Weichen gestellt hat – ein umfassender Schritt in Richtung zukunftsfähiger Kommunalpolitik.