Leer (Ostfriesland), Stadt

Von neuen Wohnungen über Klimaschutz bis zur umstrittenen Straßenumbenennung: Die Stadt Leer hat in den letzten Monaten eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst und Weichen für die Zukunft gestellt.

🏘️ Stadtentwicklung und Wohnen

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Rat beschloss einstimmig, das Grundstück Logabirumer Straße 40 (1.428 qm) als Sacheinlage in die städtische Wohnungsverwaltung (KWL) einzubringen. Für das geplante Julianenquartier nördlich des Logaer Weges wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 244 gefasst. Zudem stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 236 „Gewerbegebiet Benzstraße – Erweiterung“ zu. Auch das Ensemble Schloss Evenburg rückt voran: Für die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes und den neuen Bebauungsplan Nr. 230 wurden die nächsten Verfahrensschritte beschlossen. Einstimmig aufgehoben wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19 „Stadthaus Edele“.

🏫 Bildung und Jugend

Die Daalerschule wird zur teilgebundenen Ganztagsschule: Der Rat stimmte mit 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem entsprechenden Antrag für das Schuljahr 2026/27 zu. Zugleich beschloss das Gremium die Fortführung und Ausweitung der kommunalen Finanzierung der Ganztagsschulen ab 2026/27, wobei bis zu 82.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden. Für junge Menschen wurde außerdem die Standortentscheidung für einen neuen Jugendplatz im Julianenpark getroffen.

🌱 Klima und Verkehr

Die Stadt Leer stellt die Weichen für mehr Klimaschutz: Der Rat beauftragte einstimmig die Beantragung einer Anschlussförderung für Klimaanpassungsmaßnahmen (DAS-Förderung A.2). Im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr wurde zudem die Umsetzung des Evolutionsweges im Naherholungsgebiet beschlossen. Für mehr Sicherheit sorgt eine neue Fußgängerampel: Der Ausschuss stimmte mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem Bau einer Lichtsignalanlage auf dem Logaer Weg zu. Einstimmig beschlossen wurde auch die Einziehung eines Teilstücks des Seitenstichs Coldamer Straße.

🏛️ Kultur und Innenstadt

Mit 28 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bewilligte der Rat einen Zuschuss von 34.325 Euro für den Kulturbetrieb des Zollhausvereins im Jahr 2026. Die Richtlinien für einen neuen Innenstadtfonds wurden mit 32 zu 1 Stimme beschlossen; der Fonds ist zunächst bis Ende 2027 mit 25.000 Euro ausgestattet. Kontrovers diskutiert wurde die Umbenennung der Hindenburgstraße: Der ursprüngliche Beschluss wurde aufgehoben. Statt einer Umbenennung soll nun ein Hinweisschild mit Erläuterungstext aufgestellt werden.

📊 Haushalt und Verwaltung

Der Jahresabschluss der Stadt Leer für das Haushaltjahr 2023 wurde mit 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt. Dabei wurde ein ordentlicher Überschuss von über 8,6 Millionen Euro festgestellt. Einstimmig angenommen wurde zudem eine großzügige Sachspende für die Ludgerischule im Wert von ca. 38.776 Euro von der Firma Rossmann.