Leer (Ostfriesland), Stadt

Zwischen Wohnungsbau, Klimaschutz und Gedenkkultur: Die Stadt Leer hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Themen beraten und wichtige Beschlüsse gefasst.

🏘️ Neue Wege für mehr Wohnraum

Der Rat beschloss mit großer Mehrheit (35 Ja, 1 Nein) einen Orientierungsrahmen für den sogenannten „Bauturbo“. Dieses Gesetz soll den Wohnungsbau beschleunigen. Konkret wurde das Verfahren für das „Wohnquartier Burfehner Weg“ auf den Weg gebracht, das nun ohne langwierigen Bebauungsplan realisiert werden kann. Zudem wurden zwei Grundstücke (Logabirumer Straße 40 und Kapellenweg 4) an die städtische Wohnungsverwaltung (KWL) übertragen, um den kommunalen Wohnungsbestand zu stärken.

📐 Stadtplanung in vielen Stadtteilen

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden vorangetrieben: So stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig den Vorentwürfen für das „Ensemble Schloss Evenburg“ und die Erweiterung des „Gewerbegebiets Benzstraße“ zu. Auch für Gebiete bei der Rymeerstraße, der Edzardstraße und nördlich des Eichenweges laufen Planungsverfahren. Der bisherige Bebauungsplan „Stadthaus Edele“ an der Ubbo-Emmius-Straße soll hingegen aufgehoben werden.

🌱 Klimaschutz und Verkehr

Mit einer deutlichen Mehrheit von 32 zu 1 Stimmen beschloss der Rat die Richtlinien für einen neuen Innenstadtfonds. Für den Klimaschutz wurde die Beantragung einer Anschlussförderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung einstimmig beschlossen. Im Verkehrsausschuss wurden unter anderem die Rücknahme der reduzierten Straßenbeleuchtung, der Ausbau der Heisfelder Straße und die Einrichtung von acht Notfallpunkten im Stadtgebiet beraten – letzteres wurde im Feuerwehr- und Marktausschuss einstimmig befürwortet.

🏛️ Kultur, Soziales und Erinnerung

Kulturell unterstützt die Stadt den Zollhausverein mit einem Zuschuss von 34.325 Euro für 2026 (28 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen). Die Gremien berieten zudem ein zivilgesellschaftliches Memorandum für einen künftigen Gedenkort auf dem Synagogengrundstück. Im Sozialbereich standen die Programme für Senioren und die Förderung der Migrationsarbeit durch das „Haus der Kulturen“ auf der Agenda.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommune, die sich sowohl mit der Schaffung von Wohnraum und der Stadtentwicklung als auch mit Klimafragen und dem sozialen Zusammenleben beschäftigt.