Leer (Ostfriesland), Stadt

Zwischen Wohnungsbau, Klimaschutz und Straßennamen: In Leer standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere Baugebiete rückten in den Fokus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss einstimmig die Aufstellung neuer Bebauungspläne. Dazu gehören das „Julianenquartier“ nördlich des Logaer Weges, das Gewerbegebiet „Benzstraße – Erweiterung“ sowie die Vorhaben „Dorfstraße“ in Heisfelde und „Barkei“. Parallel wurde die Aufhebung des Bebauungsplans „Stadthaus Edele“ beschlossen. Für das historische „Ensemble Schloss Evenburg“ stimmte der Ausschuss der 77. Änderung des Flächennutzungsplans und einem neuen Bebauungsplan (Nr. 230) zu. Zudem übergab der Rat ein städtisches Grundstück an der Logabirumer Straße 40 (1.428 qm) als Sacheinlage an die kommunale Wohnungsverwaltung (KWL).

🌍 Klima und Verkehr im Fokus

Der Klimaschutz bleibt ein zentrales Thema: Der Rat beauftragte einstimmig die Beantragung einer Anschlussförderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung (DAS-Förderung A.2). Im Verkehrsbereich beschloss der Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr die Errichtung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage auf dem Logaer Weg. Außerdem stimmte er der Einziehung (Entwidmung) eines Teilstücks der Coldamer Straße zu und billigte die rote Routenführung für den „Evolutionsweg“ im Naherholungsgebiet.

🏛️ Kultur, Innenstadt und kontroverse Debatten

Mit 28 zu 2 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) bewilligte der Rat einen Zuschuss von 34.325 Euro für den Kulturbetrieb des Zollhausvereins Leer e.V. für 2026. Ebenfalls beschlossen wurden Richtlinien für einen neuen Innenstadtfonds (32:1). Eine kontroverse Debatte endete mit einem Kompromiss zur Hindenburgstraße: Der frühere Umbenennungsbeschluss wurde mit 20 zu 5 Stimmen (7 Enthaltungen) aufgehoben. Stattdessen soll ein Hinweisschild mit Erläuterungstext aufgestellt werden.

📊 Finanzen, Bildung und Verwaltung

Der Rat beschloss den Jahresabschluss 2023 mit einem ordentlichen Überschuss von über 8,6 Millionen Euro und erteilte einstimmig (bei einer Enthaltung) Entlastung. In der Bildungspolitik stimmte er der Umwandlung der Daalerschule in eine teilgebundene Ganztagsschule zu und beschloss die Fortführung der kommunalen Finanzierung der Ganztagsschulen. Zudem nahm die Stadt eine Sachspende von Rossmann für die Ludgerischule im Wert von rund 38.776 Euro an.