Lahn-Dill-Kreis

Zwischen Haushaltsplanung und Glasfaserausbau: In der Oranienstadt Dillenburg war kommunalpolitisch in den letzten Monaten einiges los. Die Sitzungen drehten sich um konkrete Projekte, die Haushaltslage und die konstituierenden Wahlen nach der Kommunalwahl.

🚦 Verkehr und Infrastruktur: Konkrete Beschlüsse und Planungen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 34 zu 0 Stimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar drei Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept: die Anpassung der Fahrbahnen in der Hindenburg-, Oranien- und Konrad-Adenauer-Allee, die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Bismarckknoten sowie die Errichtung eines Kreisverkehrs am Jahnknoten. Die Gremien sprachen sich dafür aus, den Jahnknoten aufgrund der Sicherheit für Schüler priorisiert zu behandeln. Auch die Ladeinfrastruktur wurde behandelt: Die Standorte Karlsplatz und Wildpark Donsbach sollen vorerst nicht wieder öffentlich ausgeschrieben, aber in einer bundesweiten Interessenbekundungs-Datenbank verbleiben. Ein weiterer Beschluss: Die Kooperationsvereinbarung mit „Deutsche Glasfaser“ für den Glasfaservollausbau wurde mit 34 Ja-Stimmen aufgehoben. Die Verwaltung plant eine Bürgerversammlung, um Bürger über die Folgen zu informieren.

💰 Haushalt, Finanzen und Verwaltung im Fokus

Die Haushaltslage war ein Dauerthema. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm eine Liquiditätsabfrage zum 31.12.2025 zur Kenntnis und diskutierte eingegangene Fördergelder. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 28. Mai ein Haushaltssicherungskonzept für 2026 und beriet Änderungen des Investitionsprogramms für 2026-2029. Die CDU-Fraktion stellte in der gleichen Sitzung einen umfangreichen Antragspaket vor, das unter anderem eine Aufgabenkritik der gesamten Verwaltung, eine Wiederbesetzungssperre für Stellen, die Prüfung der Wiedereingliederung der Stadtwerke und die Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften vorschlug. Auch die Fraktionen von B90/Die Grünen, AfD und FDP brachten Anträge und Anfragen zu Themen wie Klimaschutz-Konzepte, Windkraft, digitale Sitzungsteilnahme und die Innenstadtbelebung ein.

🏘️ Ortsbeiräte: Lokale Themen und Beschlüsse

Die Ortsbeiräte bearbeiteten konkrete lokale Probleme. Der Ortsbeirat Nanzenbach beschloss mit 5 Ja-Stimmen einen Antrag auf einen Defibrillator (AED) für den Ortsteil. Ebenfalls mit 5 Ja-Stimmen beschloss er, die Tempo-30-Beschilderung in Seitenstraßen zu überprüfen und durch Bodenmarkierungen zu ergänzen. In Frohnhausen, Niederscheld und Oberscheld wurden Verkehrs- und Parksituationen sowie Wanderwege beraten. Der Ortsbeirat Eibach nahm eine Zielvereinbarung zur Forstbetriebsplanung zur Kenntnis und bat den Magistrat wohlwollend zu prüfen, ob einem Verein Räumlichkeiten für ein Kinder-Kulturangebot im Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung gestellt werden können.

🗳️ Konstituierende Wahlen nach der Kommunalwahl

Nach der Kommunalwahl wurden in zahlreichen Sitzungen die neuen Vorsitzenden und Schriftführer gewählt. In der Stadtverordnetenversammlung am 21. April erfolgte die Wahl des Magistrats und die Bildung der Ausschüsse. In den Fachausschüssen wurden zwischen 28. und 30. April die Vorsitzenden bestimmt: Jürgen Helmke (CDU) führt den Ausschuss für Bauwesen, Sarah Lulu Weber (B90/Die Grünen) den Ausschuss für Klima und Umwelt, Angelika Mohr (SPD) den Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur und Frank Lenz (CDU) den Haupt- und Finanzausschuss. Die Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat konstituierten sich ebenfalls.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Haushaltskonsolidierungen und der Umsetzung konkreter Projekte in Verkehr, Infrastruktur und den Ortsteilen.