Braunfels, Stadt

Von der konstituierenden Sitzung über neue Beteiligungsrechte bis zu konkreten Projekten in den Stadtteilen – in Braunfels war in den letzten Monaten kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Die Gremien haben sich nach der Kommunalwahl neu aufgestellt, wichtige Satzungen beschlossen und sich mit einer Vielzahl an Themen von der Innenstadtentwicklung bis zur Dorfgemeinschaft befasst.

🏛️ Neue Gremien und Beteiligungsrechte

Nach der Kommunalwahl im März hat sich die Stadtverordnetenversammlung neu konstituiert. Carmen Lenzer wurde zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. In einer späteren Sitzung wurde zudem die Anzahl der ehrenamtlichen Stadträte von sechs auf sieben erhöht, wodurch die Fraktion UfB einen weiteren Sitz im Magistrat erhielt. Sascha Markel wurde als neuer ehrenamtlicher Stadtrat vereidigt. Ein zentrales Thema war die Stärkung der Bürgerbeteiligung: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit breiter Mehrheit (32 Ja-Stimmen, 0 Nein) neue Satzungen für den Kinder- und Jugendbeirat sowie für den Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung. Diese Gremien erhalten damit formelle Antrags- und Mitwirkungsrechte.

🏗️ Stadtentwicklung und Finanzen

Gleich mehrere konkrete Projekte wurden vorangetrieben. Der Bebauungsplan Nr. 5 "Braunfels-Mitte" wurde in verschiedenen Ausschüssen vorberaten und steht nun in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung an. Für die Innenstadtförderung wurde das Fördermittelprogramm "Zukunft Innenstadt 4" beraten. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung eine neue Zweitwohnungssteuersatzung beschlossen. Die Gremien nahmen außerdem den Jahresbericht 2025 der Stadtwerke Braunfels sowie den vorläufigen Jahresbericht 2025 der Stadt zur Kenntnis, der eine Planabweichung von 2,5 Millionen Euro ausweist.

🧒 Themen in den Stadtteilen und Ausschüssen

In den Ortsbezirken und Fachausschüssen standen viele praktische Anliegen im Fokus. Der Ortsbeirat Tiefenbach befasste sich intensiv mit der Sanierung des "Alten Sportplatzes", der als Spiel- und Festplatz eine große Rolle für die Dorfgemeinschaft spielen soll. Für den Kinderspielplatz ist eine neue Kletterpyramide geplant, deren Kosten vom Kreis übernommen werden sollen. In Neukirchen plant der Ortsbeirat einen Seniorennachmittag und erkundigt sich zum Stand des Glasfaserausbaus. Auf Antrag der Fraktion UfB wurde zudem über die Errichtung von Kurzzeitparkplätzen auf einem städtischen Parkplatz zwischen Gartenstraße und Hüttenweg beraten.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Mischung aus organisatorischen Weichenstellungen nach der Wahl und der Bearbeitung konkreter Bürgeranliegen in der gesamten Stadt.