Herzogtum Lauenburg

Zwischen neuen Bebauungsplänen, steigenden Abwassergebühren und einer Resolution für einen Kreisverkehr: Die Stadt Schwarzenbek hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Gewerbe

Ein neues Wohngebiet und ein expandierendes Gewerbegebiet standen auf der Agenda. Der Bebauungsplan Nr. 66 "In der Bölkau" wurde zur Aufstellung beraten – hier sollen freistehende Einfamilienhäuser entstehen. Gleichzeitig wurde der erste Nachtrag zu einem interkommunalen Vertrag mit der Gemeinde Grabau und der WFL behandelt. Dieser ermöglicht die Ansiedlung eines Reisemobilverkaufs mit Werkstatt im Gewerbegebiet „Auf’n Ruhm“ durch eine Änderung der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan.

💧 Investitionen und Gebühren im Abwasserbereich

Die Abwasserentsorgung war ein finanziell bedeutendes Thema. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2026 bis 2028 wurden kalkuliert. Der Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung des Schmutzwasserpreises auf 4,69 Euro/m³ und angepasste Grundgebühren vor. Hintergrund sind erhebliche Kostensteigerungen durch Investitionen in das Klärwerk, Kanalsanierungen und Personal. Parallel wurde die Auflösung des Eigenbetriebes Abwasser zum 31.12.2025 und die Integration seiner Aufgaben in die Kernverwaltung vorbereitet, was entsprechende Nachtragssatzungen erforderte.

🚦 Verkehr: Ortsumgehung und Knotenpunktumbau

Die Verkehrssicherheit und Infrastruktur wurden in mehreren Ausschüssen beraten. Die Stadt Schwarzenbek fasste eine Resolution zum III. Bauabschnitt der Ortsumgehung. Sie fordert den Baulastträger auf, die Planung zu überdenken und eine Kreisverkehrsanlage anstelle eines dreiarmigen Knotenpunkts mit Lichtsignalanlage zu favorisieren. Vorteile des Kreisverkehrs wie reduzierte Unfälle, reibungsloser Verkehr und Kostenersparnis wurden aufgeführt. Zudem wurde eine Ergänzungsvereinbarung zum Umbau des Knotenpunktes Kerntangente und Lauenburger Straße behandelt.

🏫 Schulverpflegung und Kita-Planung

Die Organisation der Schulverpflegung wurde neu aufgestellt. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung dieser Aufgabe an der Grundschule Schwarzenbek Nordost auf die Stadt Schwarzenbek wurde beraten. Für den Kalkulationszeitraum 2026 wurden Artikelpreise und die Gebührenkalkulation für die Frühstücks- und Zwischenverpflegung festgelegt, wobei neue Preiskategorien eingeführt und bestehende Preise angepasst werden sollen. Im Bereich der Kinderbetreuung wurde das weitere Vorgehen bezüglich des Baus einer neuen Kindertageseinrichtung an der Möllner Straße diskutiert. Die Verwaltung soll eine Datenlage für eine politische Entscheidung erarbeiten.

📜 Satzungen, Richtlinien und Personal

Eine Reihe von formalen Anpassungen und neuen Richtlinien wurden durch die Gremien beraten. Dies umfasste Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung (insbesondere zur elektronischen Ladung), die Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie die Einführung einer Richtlinie zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements für Inklusion. Personalentscheidungen standen ebenfalls an: Die Stadtverordnetenversammlung sollte der Wahl von Jan Piossek zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenbek für 6 Jahre zustimmen.

Die Beratungen zeigen eine Stadt im Umbruch, die sich mit grundlegenden Infrastrukturinvestitionen, der Gestaltung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Optimierung von Dienstleistungen wie der Schulverpflegung auseinandersetzt.