Schwarzenbek, Stadt

Von der Schulverpflegung über neue Baugebiete bis zur Verkehrsplanung: Die Stadt Schwarzenbek hat in den letzten Monaten eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen beraten. Hier sind die wichtigsten Entwicklungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Infrastruktur

Gleich zwei neue Baugebiete rücken in den Fokus. Zum einen wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 66 „In der Bölkau“ gefasst. Ziel ist die Entwicklung eines Teilgebiets für freistehende Einfamilienhäuser. Zum anderen wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 48a „Altes Amtsgericht“ beraten. Parallel laufen die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, dessen Entwurf im Bauausschuss vorgestellt wurde.

🚦 Verkehr: Ortsumgehung und Schulhof

Ein zentrales Verkehrsthema ist der dritte Bauabschnitt der Ortsumgehung Schwarzenbek. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der sie den Baulastträger auffordert, eine Kreisverkehrslösung anstelle eines ampelgeregelten Knotenpunkts zu prüfen. Als Vorteile werden mehr Sicherheit, bessere Verkehrsfluss und Kosteneinsparungen genannt. Im Bereich der Schul-Infrastruktur beantragte die CDU-Fraktion die zeitnahe Einrichtung eines Schulhofes für die Centa-Wulf-Schule am Hans-Koch-Ring, da dort ausreichende Pausenflächen fehlen.

🍎 Schulverpflegung wird städtische Aufgabe

Ein bedeutender organisatorischer Schritt: Die Aufgabe der Schulverpflegung an der Grundschule Schwarzenbek Nordost wird per öffentlich-rechtlichem Vertrag auf die Stadt Schwarzenbek übertragen. Damit einhergehend wurden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geschaffen. Dazu zählen die Festlegung eines Mittagessenpreises für 2025/2026, die Einführung einer neuen Satzung über Gebühren zur Teilnahme an der Schulverpflegung sowie die detaillierte Kalkulation von Artikelpreisen für die Frühstücks- und Zwischenverpflegung für 2026.

💧 Anpassungen bei Abwasser und Gebühren

Die Abwasserentsorgung steht vor Veränderungen. Der Eigenbetrieb Abwasser wird zum Jahresende 2025 aufgelöst und seine Aufgaben in die Kernverwaltung integriert. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies Gebührenanpassungen: Für den Zeitraum 2026-2028 wurde eine Gebührenkalkulation beraten, die eine Erhöhung des Schmutzwasserpreises auf 4,69 Euro/m³ sowie angepasste Grundgebühren vorsieht.

♿ Engagement für Inklusion wird gestärkt

Die Stadt arbeitet an einer strukturellen Stärkung der Inklusion. Dazu wurde die Satzung über die Aufgaben der Beauftragten für Menschen mit Behinderung beraten und eine monatliche Aufwandsentschädigung von 195 Euro festgelegt. Zudem wird eine Richtlinie zur Unterstützung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements für Inklusion erarbeitet, die auf dem bestehenden Aktionsplan Inklusion aufbaut.

Die Beratungen zeigen eine Stadt in Bewegung, die sich mit grundlegenden Zukunftsthemen von der Daseinsvorsorge bis zur Stadtentwicklung auseinandersetzt.