Ratzeburg, Stadt

In den letzten Sitzungen hat die Stadt Ratzeburg zentrale Weichen für die Daseinsvorsorge, die kommunale Wärmeversorgung und die Finanzstruktur gestellt. Besonders im Fokus standen der Neubau der Schwimmhalle Aqua Siwa, die Entscheidung über das verwaiste „Rondell“ an der Schlosswiese sowie umfassende Anpassungen bei Kindertagesstätten‑Finanzierung und kommunalen Gebühren.

🏊 Neubau Schwimmhalle Aqua Siwa – weitere Umsetzung und Beauftragung

Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge“ wurde die Fortführung des Neubaus der Schwimmhalle Aqua Siwa beschlossen. Der Tagesordnungspunkt Ö 10 (Stadtvertretung) sowie Ö 15 (Hauptausschuss) thematisierten den aktuellen Maßnahmenstand und die finanzielle Situation des Projekts. Die Beauftragung soll im kommenden Haushaltsjahr erfolgen, wobei die genauen Kosten noch im Wirtschaftsplankontext der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ‑WB) geprüft werden.

🏛️ Gebäude Schlosswiese 7 „Rondell“ – Beschluss zum Abriss

Das städtische Rundgebäude an der Schlosswiese 7, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 77 liegt und einer Erhaltungssatzung unterliegt, wurde zum Abriss beschlossen. Mehrere Ausschüsse (Stadtvertretung Ö 9, Hauptausschuss Ö 7.1, Planungs‑/Bau‑Ausschuss Ö 15.1) forderten eine Kostenkalkulation für den Abriss, die nun in die Haushaltsplanung aufgenommen wird. Der Abriss ist für das Jahr 2026 vorgesehen, sobald die Finanzierung gesichert ist.

♨️ Kommunale Wärme‑ und Kälteplanung – Beschluss und Machbarkeitsstudie

Die Stadt hat die kommunale Wärmeplanung beschlossen (z. B. Ö 11 der Stadtvertretung, Ö 9 des Hauptausschusses). Ein zentrales Teilprojekt ist die Machbarkeitsstudie zur Nutzung von Seewasserthermie für die Wärmeversorgung der Stadtinsel Ratzeburg (Planungs‑/Bau‑Ausschuss Ö 9). Zusätzlich wurde im Planungs‑/Bau‑Ausschuss ein Klimaschutz‑Entwurf für den Marktplatz mit einer Kostenschätzung von 532.491,31 € (KfW‑Zuschuss‑Antrag) verabschiedet, um die städtische Infrastruktur klimafreundlich zu erweitern.

🧒 Kindertagesstätten – Finanzierungsvereinbarungen für Fehlbedarf 2025

Im Tagesordnungspunkt Ö 8 (Stadtvertretung) wurden neue Finanzierungsvereinbarungen für die Kindertagesstätten beschlossen. Die Vorlage umfasst die Abtretung von Förderansprüchen nach § 15 KiTaG sowie eine Vereinbarung zur Deckung des Fehlbedarfs im Jahr 2025. Damit soll die Kontinuität der Betreuungsplätze trotz auslaufender Fördermittel gesichert werden.

📊 Steuer‑ und Gebührenanpassungen 2026 – Realsteuer‑ und Abwasser‑Hebesätze

Die Hebesatzsatzung für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer 2026 wurde im Ö 12 (Stadtvertretung) sowie im Finanzausschuss (Ö 5) verabschiedet, um die Haushaltskonsolidierung nach der Grundsteuerreform zu unterstützen. Parallel dazu erfolgte die Nachkalkulation der Abwassergebühren für 2024 und die Vorauskalkulation für 2026 (Ö 14/Ö 20), wobei Anpassungen bei Grund‑ und Zusatzgebühren für Schmutz‑ und Regenwasser vorgesehen sind. Auch die Straßeneinigungsgebühren 2026 wurden (Ö 17/Ö 22) neu kalkuliert, um die Kosten für die kommunale Straßenreinigung zu decken.

Die Beschlüsse zeigen, dass Ratzeburg in den kommenden Jahren stark in Infrastruktur, Klimaschutz und eine stabile Finanzlage investieren will – und dabei gleichzeitig die Betreuung von Kindern sowie die Modernisierung veralteter Bausubstanz vorantreibt.