Elbe-Elster

Von der Kita-Finanzierung bis zum Kiesabbau: Der Kreistag Elbe-Elster und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein breites Themenspektrum zu bearbeiten. Dabei ging es um grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft, akute finanzielle Herausforderungen und konkrete Projekte.

🚌 Fusion im Nahverkehr

Der Kreistag fasste einen einstimmigen Grundsatzbeschluss: Die beiden Verkehrsgesellschaften des Landkreises, die Verkehrsmanagement Elbe-Elster GmbH (VMEE) und die Nahverkehr GmbH (NVG), sollen zu einem rechtlich selbstständigen, 100-prozentigen kommunalen Unternehmen verschmolzen werden. Ziel ist es, Strukturen zu optimieren und die Marktposition zu stärken. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen externen Sachverständigen zu beauftragen und einen detaillierten Umsetzungszeitplan vorzulegen, mit dem Ziel, die Verschmelzung zum 1. September 2027 wirksam werden zu lassen.

💰 Finanzielle Herausforderungen und Beschlüsse

Die angespannte Haushaltslage war ein Dauerthema. Der Kreisausschuss beschloss eine Haushaltssperre für 2026, um unabweisbare Ausgaben zu kontrollieren und geplante Personalkosteneinsparungen von rund 7 Millionen Euro zu erreichen. Zugleich warnte die Dezernentin für Bildung vor erheblichen finanziellen Risiken durch ein geplantes neues Kita-Finanzierungsgesetz des Landes. Der Kreistag beschloss einstimmig, eine Protestnote an das Ministerium zu senden, um eine finanzielle Schlechterstellung des Landkreises zu verhindern – laut Berechnungen droht ein Defizit zwischen 90.000 und 2 Millionen Euro.

🚲 Radwege, Kiesabbau und Rettungsdienst

Konkrete Planungen betrafen die Infrastruktur: In mehreren Ausschüssen wurden Bedarfslisten für den Neubau straßenbegleitender Radwege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beraten. Ein weiteres Thema war der Kiesabbau im Raum Mühlberg. Der Kreistag beauftragte einstimmig den Landrat, das zuständige Landesamt aufzufordern, ein bestehendes hydrologisches Gutachten unter Berücksichtigung des Klimawandels zu überarbeiten. Für den Eigenbetrieb Rettungsdienst beschloss der Kreistag die Festsetzung von Kassenkrediten auf 8 Millionen Euro und der zuständige Werksausschuss vergab einen Auftrag über 543.524,46 Euro für zwei neue Rettungstransportwagen.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend, Soziales und Integration

In den Fachausschüssen standen soziale Themen im Fokus. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung und nahm zwei evangelische Kitas in den Bedarfsplan auf. Im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit wurden unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Situation in Altenpflegeheimen und Angebote für Menschen mit Autismus erörtert. Der Kreisausschuss vergab mehrheitlich einen Vertrag über 580.083,51 Euro an die Johanniter-Unfall-Hilfe für Maßnahmen zur sozioökonomischen Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis, der sich zwischen notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen und investiven Zukunftsprojekten bewegt, wobei die finanzielle Lage viele Entscheidungen prägt.