Elbe-Elster

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Förderprojekten: Der Kreistag Elbe-Elster hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Einige Beschlüsse wurden mit breiter Mehrheit gefasst, während andere Themen intensiv beraten wurden.

💰 Haushalt und Finanzen

Der Kreistag beschloss am 23. März 2026 eine Haushaltssperre für das Jahr 2026. In der Diskussion wurde kritisch angemerkt, dass die Beschäftigtenzahl im Landkreis mit 7,65 Beschäftigten pro 1.000 Einwohner deutlich über der Zielmarke von 5,5 liegt und hohe Kosten verursacht. Bereits im Dezember 2025 wurde eine „Arbeitsgruppe Konsolidierung“ für die Haushaltsplanung 2027/2028 eingerichtet. Ein Antrag zur transparenten Darstellung der Kosten von übertragenen Aufgaben wurde im Kreisausschuss beraten, aber nicht beschlossen.

🚌 ÖPNV-Reform

Mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss am 23. März 2026 startete der Kreistag den Prozess zur Verschmelzung der Verkehrsmanagement Elbe-Elster GmbH (VMEE) und der Nahverkehr GmbH (NVG). Ziel ist die Gründung eines rechtlich selbstständigen, 100%igen kommunalen Unternehmen. Ein externer Sachverständiger soll beauftragt werden, und ein detaillierter Umsetzungszeitplan wird für das 3. Quartal 2026 erwartet.

🧒 Kita-Finanzierung und Jugendhilfe

Ein deutliches finanzielles Risiko sieht der Kreistag im geplanten Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz (KitaFinNG). In einer einstimmigen Entscheidung am 23. März 2026 wurde eine Protestnote an das Bildungsministerium beschlossen, um eine mögliche Haushaltsbelastung zwischen 90.000 € und 2.000.000 € für den Landkreis zu verhindern. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Schließung des Jugendwohnheims Elbe-Elster, da es seit Mai 2025 aufgrund fehlender Zuweisungen nicht mehr ausgelastet ist.

🎭 Kulturförderung und Projekte

Kulturelle Projekte erhalten neue Impulse: Der Kreistag beschloss einstimmig eine Neufassung der Kulturförderrichtlinie. Ein großes Förderprojekt „KASPER.KULTUR.ELBE-ELSTER“ wurde mit einer Mehrheit von 33 zu 15 Stimmen (bei 15 Enthaltungen) auf den Weg gebracht. Das Projekt über vier Jahre (2027-2030) soll bis zu 187.475 Euro Eigenanteil kosten. Für die Kreismusik- und Kunstschule Gebrüder Graun wurde einstimmig ein gemischtes Modell mit Schwerpunkt auf TVöD-Anstellungen als Zukunftskonzept festgelegt.

🌍 Umwelt und Infrastruktur

Der Kreistag beauftragte den Landrat, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg aufzufordern, ein hydrologisches Gutachten für den Raum Mühlberg unter Berücksichtigung des Klimawandels zu überarbeiten. Kritik im Protokoll richtete sich gegen langjährige Kiesabbau-Genehmigungen und deren Auswirkungen auf Landwirtschaft und Wasserhaushalt. Für den Eigenbetrieb Rettungsdienst wurde einstimmig ein Höchstbetrag für Kassenkredite von 8.000.000 Euro festgesetzt.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis, der sich in finanziell angespannten Zeiten sowohl mit notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen auseinandersetzt als auch Zukunftsinvestitionen in Kultur, Verkehr und Infrastruktur vorantreibt.