Elbe-Elster

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Radwegen: Der Kreistag Elbe-Elster hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Neben zahlreichen Beschlüssen zu Gebühren und Satzungen standen auch grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft der Region auf der Tagesordnung.

🚌 Fusion der Verkehrsgesellschaften

Der Kreistag fasste einen Grundsatzbeschluss: Die Verkehrsmanagement Elbe-Elster GmbH (VMEE) und die Nahverkehr GmbH (NVG) sollen zu einem einzigen, 100-prozentig kommunalen Unternehmen verschmolzen werden. Ziel ist es, Strukturen zu optimieren und die Marktposition zu stärken. Ein externer Sachverständiger soll den Prozess begleiten, mit dem Ziel, die Verschmelzung vor dem neuen Dienstleistungsvertrag im September 2027 abzuschließen. Parallel dazu erteilte der Kreistag der VMEE den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den ÖPNV von 2027 bis 2037.

🚴‍♂️ Prioritäten für den Radwegebau

Ein konkretes Ergebnis gab es für Radfahrer: Der Kreistag beschloss Bedarfslisten für den Neubau straßenbegleitender Radwege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Auf Basis des „Radnetz Brandenburg“ wurden Strecken priorisiert. Auf Antrag der CDU/Hz-Fraktion wurde die Liste um das Teilstück der Bundesstraße 183 von Marxdorf bis Lausitz ergänzt. Die Listen dienen als Grundlage für künftige Förderanträge und Bauplanungen.

💰 Finanzen, Förderung und eine abgelehnte Plattform

Angesichts angespannter Haushaltslage bestätigte der Kreistag die Haushaltssperre für 2026. Dennoch wurden gezielte Freigaben beschlossen, etwa über 33.800 Euro für die Nachwuchsförderung in Sportvereinen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer digitalen Plattform für Bürgerbeteiligung fand dagegen keine Mehrheit und wurde mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Mitgliedschaft des Landkreises beim Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL).

🏥 Klinikum und Rettungsdienst im Fokus

Die Gesundheitsversorgung war ein Dauer-Thema. Der Kreistag befasste sich in einer aktuellen Stunde mit dem Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Lage der Elbe-Elster Klinikum GmbH. Zudem wurden wichtige Beschlüsse für den Rettungsdienst gefasst: Eine neue Gebührensatzung wurde einstimmig verabschiedet und die Beschaffung von zwei neuen Rettungstransportwagen für über 540.000 Euro auf den Weg gebracht.

⚖️ Sprache, Satzungen und Personal

Eine kontroverse Debatte löste ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion aus: Sie beantragte, in der neuen Gebührensatzung des Kreisarchivs auf geschlechtergerechte Formulierungen zu verzichten und zur alten Sprachregelung zurückzukehren. Der Antrag wurde mit 28 zu 12 Stimmen abgelehnt, die Satzung in der vorgeschlagenen Fassung mit gendergerechter Sprache anschließend mehrheitlich angenommen. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen Gebührensatzungen für das Oberstufenzentrum und die Bestätigung der Landratswahl von Marcel Schmidt, der im März vereidigt worden war.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis, der zwischen notwendigen Konsolidierungen und investiven Zukunftsprojekten wie der Verkehrswende und der Radinfrastruktur navigiert.