Schönewalde, Stadt

Zwischen Straßenbau, Schulcontainer und einer Reihe von Petitionen: In Schönwalde-Glien standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Bauprojekte und Vergaben

Der Bauausschuss beschäftigte sich gleich mit mehreren konkreten Projekten. Ein Beschluss zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Oberflächenprofilierung von unbefestigten Anliegerstraßen im gesamten Gemeindegebiet wurde beraten – die Kosten dafür sind im Haushalt mit 170.000 Euro veranschlagt. Zudem wurden Planungsleistungen für zwei temporäre Hort-Gruppenräume in Containerbauweise für die Grundschule „Menschenskinder“ in der Siedlung zur Vergabe vorgeschlagen. Auch die Straßenplanung für die „Kienberger Straße“ in Grünefeld wurde behandelt.

📝 Leitlinien für den „Bau-Turbo“

Ein Thema, das mehrere Gremien beschäftigte: die Information und Beratung zu Leitlinien für die gemeindliche Zustimmung zu Bauvorhaben gemäß §36a BauGB. Diese Leitlinien sind Teil der Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetzes und sollen Kriterien für die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben festlegen, um die kommunale Planungshoheit zu sichern und städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden.

🏫 Bildung und Soziales

Die Waldschule Pausin stand auf der Tagesordnung: Ein Beschlussvorschlag zur Gewährung eines jährlichen Zuschusses von bis zu 15.000 Euro durch die Gemeinde ab 2026 wurde vorgelegt, um die Fortführung der Waldschule zu ermöglichen, die Verluste verzeichnet. Auch die Schulsozialarbeit war Thema: Ein Antrag der BFL-Fraktion auf Stundenaufstockung der Schulsozialarbeit an der Grundschule im Glien (Perwenitz) wurde im Bildungsausschuss und später in der Gemeindevertretung behandelt.

📄 Petitionen und Beschwerden

Der Hauptausschuss hatte im Februar ein umfangreiches Paket mit Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden zu beraten. Die Themen reichten von einer Petition zur Pflichtverletzung des Gemeinderats im Fall „Eichenallee 1“ über Beschwerden zur Grundsteuererhöhung und zur Akteneinsicht in Grundbücher des Gewerbegebietes II in Perwenitz bis hin zu mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister.

🤝 Vereinsförderung in den Ortsteilen

In vielen Ortsbeirats-Sitzungen wurden Anträge auf Zuwendungen aus dem Vereinsförderungsbudget behandelt. So berieten die Beiräte in Schönwalde-Siedlung, Paaren im Glien, Wansdorf und Pausin über Anträge von Vereinen wie dem Siedlerverein, den Fördervereinen der Freiwilligen Feuerwehren oder dem Seniorenrat.