Schönewalde, Stadt

In den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung von Schönwalde‑Glien standen Grundsatzentscheidungen zu Grundstückserwerb, Personalwechsel, Haushaltsprüfung und wichtigen Infrastrukturprojekten im Fokus.

📐 Ankauf einer Teilfläche in der OT Siedlung

Die Gemeindevertretung beschloss sowohl in der Sitzung vom 20. November 2025 (N22) als auch am 18. Dezember 2025 (N26) den Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks im Ortsteil Siedlung zum Gemeinbedarf. Der Erwerb soll künftig für kommunale Vorhaben genutzt werden; konkrete Flächenangaben oder Kosten wurden nicht veröffentlicht.

👔 Ruhestand des Bürgermeisters und Eilentscheidung zur Rechnungsprüfung

Der Bürgermeister Bodo Oehme beantragte nach dem Landesbeamtengesetz seine Versetzung in den Ruhestand zum 01. Dezember 2026 (Ö9.1). Parallel genehmigte die Gemeindevertretung eine vom Bürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden getroffene Eilentscheidung (§ 58 BbgKVerf) zur Kündigung der öffentlich‑rechtlichen Vereinbarung über die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nauen (Ö9.2).

📊 Wirtschaftsprüfung und Haushalt 2026

Die Fraktionen Grüne/BfS, BVB/Freie Wähler, DIE LINKE und SPD forderten die Beauftragung eines externen Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2024 und 2025 (Ö9.2.1). Im Anschluss wurde der Haushaltsplan 2026 beschlossen (Ö17.6), inklusive Änderungen des Stellenplans (Ö13.1) und einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern (Ö14.1). Die AfD stellte mehrere Gegenanträge, u. a. Kürzungen im Gewerbegebiet Perwenitz II und Streichungen von Planstellen.

🏫 Waldschule Pausin – Jahresabschluss und Zukunftsperspektive

Mehrere Tagesordnungspunkte (Ö21.1‑Ö21.6) behandelten den Jahresabschluss 2024 der Waldschule Pausin GmbH, dessen Bilanzüberschuldung jedoch durch einen Rahmenkredit des Gesellschafters ausgeglichen wird. Die Gemeinde beschloss die Entlastung der Geschäftsführerin, verzichtete auf eine Gratifikation und diskutierte Optionen zur Fortführung der Schule, wobei ein Wirtschaftsplans 2026 bereits vorgelegt wurde.

🚧 Infrastruktur: Straßenerhaltungs‑Masterplan und aktuelle Bauarbeiten

Ein Masterplan zur Straßenerhaltung für die Jahre 2026‑2030 wurde (Ö11, Ö5) vorgestellt, der zentrale Maßnahmen für alle Ortsteile definiert. Gleichzeitig informierte die Gemeinde über den Stand der Bauarbeiten im Dezember 2025 (Ö22.2), darunter Angergestaltung, Straßenbau, Sanierung des Gutshauses Perwenitz, Umbau der Grundschulaula und die Installation von Heiz‑ und PV‑Anlagen an mehreren Schulen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Schönwalde‑Glien neben strukturellen Investitionen und einer konsequenten Haushaltsprüfung auch personelle Übergänge und die Zukunft wichtiger Bildungseinrichtungen aktiv gestaltet.