Liebenwerda

In den letzten Monaten stand die Kommunalpolitik rund um die Mittelverwendung aus dem Strukturentwicklungsfonds, die Sicherung wichtiger Infrastruktur und die Neuordnung von Finanzen im Fokus. Besonders die Planungen für große Solarprojekte, die Haushaltssperre wegen eines Fehlbetrags und die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr prägten die Sitzungen.

📊 Strukturentwicklungsfonds – Priorisierung in den Ortsteilen

Mehrere Ortsbeiräte (Möglenz, Kosilenzien, Burxdorf, Langenrieth, Zobersdorf) berieten und beschlossen die Verteilung der Mittel aus dem Strukturentwicklungsfonds. Die Beschlüsse umfassen die Priorisierung von Projekten in den jeweiligen Ortsteilen, wobei die genauen Summen nicht genannt wurden, jedoch ein gemeinsamer Fokus auf kommunale Infrastruktur und soziale Angebote erkennbar ist.

☀️ Solarpark Zobersdorf II – Städtischer Vertrag und Satzungsbeschluss

Der Ortsbeirat Zobersdorf und die Stadt Bad Liebenwerda verabschiedeten den städtebaulichen Vertrag mit der PPA Solar GmbH, den Abwägungs‑ und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Zobersdorf II“. Damit wird ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen ausgewiesen und die Kosten für Planung, Artenschutz‑ und Rückbaumaßnahmen geregelt.

💰 Haushaltssperre 2025 – Fehlbetrag von ca. 858 000 €

Die Verbandsgemeindeversammlung informierte über eine Haushaltssperre, die wegen eines Fehlbetrags von rund 858 000 Euro ab dem 04.11.2025 bis zum Jahresende gilt. Der Fehlbetrag resultierte aus gestiegenen Personalaufwendungen und betrifft die aufgelisteten Produktsachkonten.

🚒 Neue Einsatzfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr

In mehreren Sitzungen wurden die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) für ca. 600 000 Euro, eines gebrauchten Tragkraftspritzenfahrzeugs für 50 000 Euro und die Vergabe eines Tragkraftspritzenfahrzeug‑Wassersystems beschlossen. Alle Anschaffungen erfolgen aus Eigenmitteln, da keine Fördermittel verfügbar sind.

🏫 Schließung der Kindertagesstätte „Kita Wirbelwind“ (OT Koßdorf)

Der Ausschuss für Bildung und Soziales beschloss die Schließung der kommunalen Kita „Wirbelwind“ wegen rückläufiger Kinderzahlen, unzureichender Auslastung und Personalengpässen. Die Entscheidung ist mit entsprechenden Zahlen‑ und Prognose‑Auswertungen belegt.

Die Entscheidungen zeigen, dass Liebenwerda aktiv an der finanziellen Konsolidierung arbeitet, gleichzeitig aber große Infrastruktur‑ und Energieprojekte vorantreibt, um die Zukunft der Gemeinde zu sichern.